Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

Missbrauch von Notrufen – § 145 StGB

Der § 145 StGB regelt den Mißbrauch von Notrufen und die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln.

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
  2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
  2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

Wann ist der Missbrauch von Notrufen strafbar?

Der Straftatbestand des Missbrauchs von Notrufen soll die Funktionsfähigkeit von öffentlichen Notrufen und mittelbar die gegenseitige Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft schützen.

Fake-Notrufe

Strafrechtlich relevant ist insbesondere das Absetzen von „falschen Notrufen“.

Unter Notrufen versteht man sämtliche akustische, optische oder sonstige Äußerungen, mit denen auf eine Notlage hingewiesen wird. Dem unterfallen etwa Alarmglocken, Sirenen, Flaggen oder SOS-Rufe. Auch wer die 110 oder 112 wählt, und gegenüber der Polizei oder der Feuerwehr einen Notruf angibt, obwohl ein solcher tatsächlich nicht vorliegt, macht sich strafbar. Dabei ist unerheblich, ob es sich nur um einen „Scherz“ gehandelt hat. Ausreichend für eine Strafbarkeit ist bereits, dass der angezeigte Notruf tatsächlich nicht bestand.

 

Darüber hinaus ist das Vortäuschen, dass wegen eines Unglücks Hilfe benötigt wird, strafbar. Hiervon sind Fälle umfasst, in denen etwa wahrheitswidrig eine Bombendrohung an eine Schule abgesetzt wird oder einer Fluggesellschaft – ebenfalls wahrheitswidrig – mitgeteilt wird, dass sich in einem Flugzeug eine Bombe befinden würde.

 

Beeinträchtigung von Nothilfemitteln

Daneben ist in Absatz 2 die Beeinträchtigung von Nothilfemitteln unter Strafe gestellt. Unter diesen Tatbestand fällt bspw. das Beschädigen einer Leitplanke an einer Straße oder auch das Zerstören einen Nothammers oder einer Alarmanlage

 

Strafe

Der Missbrauch von Notrufen wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

Die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt unter anderem von der Art der Tatbegehung und  der Anzahl der abgesetzten Notrufe ab. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Verjährung

Der Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 3 Jahren und die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Anzeige wegen des Missbrauchs von Notrufen: Was kann ich tun?

Ihnen wird ein Missbrauch von Notrufen vorgeworfen? Sie sollen wissentlich einen falschen Notruf abgesetzt haben? Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Der Tatvorwurf des Missbrauchs von Notrufen sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen auch bei diesem Tatbestand erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht tätig und auf die Strafverteidigung spezialisiert. Wir stehen Ihnen im gesamten Verfahren zur Seite.

Menü schließen