Ein sexueller Missbrauch tritt in verschiedenen Formen auf und zählt gemeinhin zu den verwerflichsten Straftaten. Entsprechend schwer wiegt der Tatvorwurf einer Missbrauchstat für den Beschuldigten.

Das Sexualstrafrecht unterscheidet zwischen einer ganzen Reihe von Missbrauchstatbeständen, welche an die Art und Intensität des Missbrauchs einerseits und an das Verhältnis zwischen Opfer und Täter  andererseits anknüpfen. All diese Straftaten finden sich in den §§ 174 – 184h StGB im dreizehnten Abschnitt: „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“.

Einleitende Vorschrift ist dabei der Sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen in § 174 StGB. Diese Strafvorschrift stellt (sexuelle) Handlungen an Personen unter Strafe, die eines besonderen Schutzes bedürfen. Die Norm lautet wie folgt:

(1) Wer sexuelle Handlungen

  1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,
  2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder
  3. an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,

vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen

  1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
  2. unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.

(3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2

  1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder
  2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,

um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann liegt ein Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vor?

Kernelement des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ist das Vorliegen einer sexuellen Handlung. Diese muss gegenüber einem Schutzbefohlenen vorgenommen werden, oder der Täter muss eine solche Handlung durch die von § 174 StGB erfassten Personen an sich vornehmen lassen.

In § 174 Abs. 3 StGB werden ferner die Sachverhalte unter Strafe gestellt, in denen der Täter sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, sexuelle Handlungen vor dem Täter vorzunehmen.

Was sind sexuelle Handlungen?

Ausgangspunkt ist die Frage, ob eine sexuelle Handlung vorliegt. Hierbei muss von den Gerichten geprüft werden, ob eine Sexualbezogenheit vorliegt, die Handlung eine gewisse Erheblichkeit erreicht und sexuell motiviert ist.

Eine genaue Definition, wann eine strafrechtlich relevante sexuelle Handlung vorliegt, gibt es nicht.Maßgeblich ist in erster Linie, ob die Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild, also nach der Ansicht eines unbeteiligten Dritten, als sexuell einzustufen ist. Eine sexuelle Handlung liegt daher in jedem Fall vor, soweit sie einen eindeutigen Bezug zum Geschlechtlichen aufweist. Auf die innere Motivation des Täters kommt es dann nicht an. In diesen Fällen wäre es egal, ob der Täter die Handlung aus sexualbezogenen Gründen, aus Neugier, aus Spaß oder sonstigen Zwecken vorgenommen hat.

Umgekehrt bedeutet das, dass Handlungen, die auf einem sexuellen Motiv des Handelnden beruhen, aber nach dem äußeren Erscheinungsbild keinen Bezug zum Geschlechtlichen aufweisen, auch nicht strafbar sind. Dies kommt häufig bei sadomasochistischen Praktiken zum Tragen – Die Sexualbezogenheit von Schlägen und Schmerzen tritt hier erst durch die innere Motivation des Handelnden ein.

Ist die Handlung nach dem äußeren Erscheinungsbild ambivalent und weist keinen eindeutigen Bezug zur Sexualität auf, soll es wiederum auf die Deutung eines unbeteiligten Dritten ankommen, der aber alle Einzelheiten der Tatsituation kennt. Dadurch unterfallen auch Handlungen, die an sich nicht als „sexuelle Handlungen“ einzustufen sind, einer Strafbarkeit, wenn aus dem Gesamtkontext eine Sexualbezogenheit hergeleitet werden kann.

Demnach sind beispielsweise folgende Handlungen als sexuell einzuordnen:

  • Berühren des Geschlechtsteils über oder unter der Kleidung
  • Berührung der Brüste oder des Pos bei Mädchen (z.B. unter der Kleidung oder nackt)
  • Zungenkuss
  • Spreizen der Beine bei unbekleidetem Unterleib
  • Masturbieren
  • Entblößen des Oberkörpers bei gleichzeitigem Reden über sexuelle Themen
  • Sitzen auf dem Opfer unter der gleichzeitigen Ankündigung, ejakulieren zu wollen

Eine vollends einheitliche und vorhersehbare Rechtsprechung ist nicht auszumachen, sodass es stets auf die Auslegung und Interpretation der Einzelfallumstände ankommt.

Sexuelle Handlung gegenüber Kindern

Insbesondere bei Kindern kommt es jedoch weitaus häufiger zu Körperkontakten, wobei viele dieser Körperkontakte, teils auch im Geschlechtsbereich, gesellschaftlich akzeptiert werden.

So ist es nicht ungewöhnlich, dass Erwachsene ein Kind in die Dusche oder auf die Toilette begleiten oder dem Kind auch mal zwischen die Beine greifen, um es beispielsweise hochzuheben, damit es ein Klettergerüst erklimmen kann.

In diesen Fällen fehlt es bereits an der objektiven Sexualbezogenheit der Handlung, mithin an einer Strafbarkeit.

Wann ist die sexuelle Handlung „erheblich“?

Eine sexuelle Handlung muss auch von einiger Erheblichkeit in Bezug auf das geschützte Rechtsgut sein.

Geschützes Rechtsgut des § 174 StGB ist die sexuelle Selbstbestimmung und ungestörte sexuelle Entwicklung von Schutzbefohlenen. Nach der Rechtsprechung ist eine sexuelle Handlung erheblich, wenn sie „nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung bedeutet.“

Gefährden Handlungen die sexuelle Selbstbestimmung und Entwicklung nicht, sind diese mangels Erheblichkeit nicht strafbar. Freilich kommt es zur Beurteilung, ob eine Gefährdung gegeben ist, darauf an, wer die Handlung vornimmt. Den Eltern eines Kindes wird dabei regelmäßig ein weiterer Spielraum zugestanden.

Wer ist Schutzbefohlener?

Eine Person gilt als Schutzbefohlener, soweit ein Obhuts- bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt.

Ein Obhultsverhältnis ist gegeben, soweit eine Person einer anderen Person zur Erziehung anvertraut wurde. Solche Personen können beispielsweise die Eltern, Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sein.

Ferner zählen auch die Betreuung in der Lebensführung und Ausbildungsverhältnisse zu den Obhutsverhältnissen. Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt z.B. vor, soweit ein Schutzbefohlener im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist. Täter kann ein unmittelbarer oder mittelbare Vorgesetzter sein. Dies umfasst beispielsweise Lehrer im Hinblick auf von Ihnen selbst unterrichtete und benotete Schüler, aber auch Ausbilder.

Welche Rolle spielt das Alter?

Handelt es sich bei dem Schutzbefohlenen um ein Kind unter 14 Jahren ist zugleich ein sexueller Missbrauch von Kinder gemäß § 176 StGB gegeben. Dieser wird weitaus härter bestraft.

Bei Schutzbefohlenen zwischen 14 und 16 Jahren ist die Strafbarkeit bereits gegeben, soweit der sexuelle Missbrauch im Rahmen eins Obhutsverhältnisses begangen worden ist.

Bei Personen zwischen 16 und 18 Jahren bedarf es zusätzlich eines Missbrauchs der mit dem Obhutserhältnis verbundenen Abhängigkeit. Demnach bedarf es einer Machtstellung des Täters in Bezug auf das Opfer. Dies ist etwa gegeben, wenn das Opfer in sexuelle Handlungen einwilligt um Vergünstigungen – also etwa Geld, bessere Bewertungen, eine bessere Stellung etc. – zu erhalten.

Strafe und Verjährung

Der Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen.

Taten nach § 174 Abs. 3 StGB werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Die Tat verjährt nach 5 Jahren.

Die konkrete Strafe ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig. So ist die Art des Abhänigkeitsverhältnisses zwischen Opfer und Täter ebenso entscheidend wie die Dauer und Intensität der sexuellen Handlung. Nicht zuletzt sind auch die Persönlichkeit des Täters und die Anzahl der vorgeworfenen Tathandlungen entscheidend.

Anzeige wegen Sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen?

Sie wurden angezeigt, einen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen begangen zu haben? Der Tatvorwurf wiegt schwer und sollte keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden.

Neben der strafrechtlichen Sanktionierung drohen erhebliche persönliche Nachteile.

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht tätig und steht Ihnen diskret im gesamten Strafverfahren zur Seite.