Störung der Totenruhe

Der 11. Abschnitt des Strafgesetzbuches regelt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen. In diesem Abschnitt erfasst sind die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB), die Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB), die Störung einer Bestattungsfeier (§ 167a StGB) und die Störung der Totenruhe (§ 168 StGB).

Nachfolgend werden die Delikte einzeln dargestellt.

Störung der Totenruhe – § 168 StGB

Gemäß § 168 StGB ist eine Störung der Totenruhe strafbar. Dort heißt es:

(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.

Wann ist die Störung der Totenruhe strafbar?

Um den Tatbestand der Störung der Totenruhe zu erfüllen, bedarf es einer Wegnahme oder das Verüben beschimpfenden Unfugs am Körper des Verstorbene als Tathandlung.
Die Wegnahme muss gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers erfolgen und sich auf den Körper oder Teile eines Körpers eines Verstorbenen, eine tote Leibesfrucht oder deren Teile, oder die Asche eines Verstorbenen beziehen.
Nach Absatz 2 der Vorschrift steht ferner die Beschädigung oder Zerstörung einer der genannten Schutzobkjekte oder das dortige Verüben von beschimpfenden Unfug unter Strafe. Schutzobjekte des § 168 Abs. 2 StGB sind Aufbahrungsstätten, Beisetzungsstätten und öffentliche Totengedenkstätten.

Verüben beschimpfenden Unfugs

Der § 168 StGB umfasst die Verletzung des Anstandsgefühls unter Verwendung von Leichen und Leichenteilen. Daher ist das Verüben beschimpfenden Unfugs eine Handlung, in der sich eine gravierende Pietätsverletzung oder eine den Verstorbenen zum Objekt der Belustigung, der Beschimpfung oder der Willkür herabwürdigende Gesinnung ausdrückt. Anders ausgedrückt bedarf es einer, auf die missbräuchliche, tabuverletzende Verwendung der Leiche (oder der Leichenteile, Leibesfrucht, usw.) gerichtete Motivation.

Erfasste Fälle

Von den vorgenannten Kriterien umfasst, sind etwa sexuelle Handlungen an Leichen. Das Schlachten eines Menschen vor laufende Kamera (auch mit vorheriger Einwilligung des Toten) ist ebenfalls umfasst.
Nach der ständigen Rechtsprechung nicht erfasst, ist das Zerstückeln einer Leiche, um diese zu beseitigen. Die kommerzielle Verwertung von Leichen und Experimente an Leichen sind genauso wenig erfasst, wie ungewöhnliche und skurrile Beisetzungsriten.
Zwar ist die kriminalpolitische Bedeutung der Vorschrift eher gering. Dass der Tatbestand in der strafrechtlichen Praxis aber immer wieder eine Rolle spielt, sollen folgende Einzelfälle verdeutlichen:

Störung der Totenruhe durch die Bundeswehr

Im Jahr 2006 gab es einen größeren Skandal bei der Bundeswehr, als Fotos veröffentlicht wurden, auf denen sich Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mit einem Totenschädel in verschiedenen Posen zeigten. In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorwurf der Störung der Totenruhe erhoben.

„Körperwelten“

Die Ausstellung „Körperwelten“ sorgt immer wieder für Meinungsverschiedenheiten. Teil der Diskussion war, ob eine derartige Ausstellung den Straftatbestand des § 168 StGB erfüllt. Die mit dieser Frage beschäftigte Staatsanwaltschaft sah keine Störung der Totenruhe.
In einem weiteren Verfahren wurden einzelne präparierte Körper der Ausstellung im Oktober 2003 in Hamburg an öffentlichen Plätzen für eine Fotoschau postiert. Der Tatbestand des § 168 StGB soll hier ebenfalls nicht erfüllt worden sein.
In einem weiteren Verfahren zu diesem Sachverhalt sah das OLG Hamburg jedoch eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG gegeben. Die zugrundeliegende Frage, ob ein plastinierter menschlicher Körper eine Leiche darstellt, bejahte das Oberlandesgericht.

Störung der Totenruhe durch Bestatter

In einigen Fällen, wurde der Vorwurf der Störung der Totenruhe gegenüber Bestattern erhoben. Dies betrifft insbesondere Fälle
  • der Wegnahme von Zahngold nach der Einäscherung eines Verstorbenen im Krematorium,
  • das Vertauschen von Urnen vor der Beisetzung, oder
  • das Einleiten einer Flüssigkeit in einen Leichnam zur Desinfektion.

Makabre Friedhofsparty

In Rothenburg ob der Tauber kam es im Oktober 2017 zu einer Art vorgezogenen Halloween-Party einer Gruppe junger Erwachsener. Dabei soll nicht nur reichlich Alkohol geflossen sein, sondern es sollen auch Tanzgelage und Sex auf einem Grabstein stattgefunden haben. Die Staatsanwaltschaft sah darin zumindest eine Störung der Totenruhe. Für zwei der Angeklagten endete das Verfahren mit Strafbefehlen. 

Strafe und Verjährung

Die Störung der Totenruhe wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Straftat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Störung einer Bestattungsfeier – § 167a StGB

Nach § 167a StGB ist die Störung einer Bestattungsfeier strafbar. Der Vorschrift ist dabei folgendes zu entnehmen:

Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Geschütztes Rechtsgut der Vorschrift ist das Pietätsempfinden der an der Bestattungsfeier Teilnehmenden. Erfasst sind auch Leichenzüge und Beisetzungsfeiern.

Tathandlung ist das Verüben von beschimpfenden Unfug im Sinne einer ungehörigen, rohe Gesinnung zeigenden Handlung, in der eine Missachtung gegenüber des herausgehobenen Charakters einer Bestattungsfeier zum Ausdruck kommen muss.

Strafe und Verjährung

Auch die Störung einer Bestattungsfeier wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Störung der Religionsausübung – § 167 StGB

Das Strafgesetzbuch regelt die Störung der Religionsausübung in § 167 StGB. In dieser Vorschrift ist normiert:

1) Wer

  1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
  2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Voraussetzung von § 167 Abs. 1 StGB ist die Störung eines Gottesdienstes, einer gottesdienstlichen Handlung einer im Inland besehenden Kirche oder einer anderen Religionsgemeinschaft in grober Weise. Der § 167 Abs. 2 StGB verlangt das Verüben von beschimpfenden Unfugs an einem Ort, der dem Gottesdienst oder einer Religionsgemeinschaft gewidmet ist.

Tathandlung nach Absatz 1 ist das (erfolgreiche) Stören der Feierlichkeit. Die Störung einzelner Teilnehmer der Feierlichkeit reicht nicht aus. Die Veranstaltung muss bereits begonnen haben. Eine Störung in grober Weise kann sich aus der Art, dem Zeitpunkt und dem Erfolg der Störung ergeben.

Grober Unfug im Sinne von Absatz 2 ist wiederum eine ungehörige, rohe Gesinnung zeigende Handlung, in der eine Missachtung gegenüber dem herausgehobenen Charakters des Ortes Ausdruck kommen muss.

Strafe und Verjährung

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet.

Die Störung der Religionsausübung verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen – § 166 StGB

Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ist in § 166 StGB geregelt. Der heißt es:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Geschütztes Rechtsgut des § 166 StGB ist der öffentliche Friede. Die Vorschrift pönalisiert gefährliche Verhaltensweisen, die sich gegen religiöse Gruppen richten.

Tathandlung ist das Beschimpfen. Darunter ist eine besonders gravierende, herabsetzende Äußerung zu verstehen. Diese muss öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften geschehen und zusätzlich geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Beschimpfung kann sich im Rahmen von § 166 StGB gegen den Inhalt von Bekenntnissen oder gegen Institutionen und organisatorische Formen richten.

Strafe und Verjährung

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet.

Die Tat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Anzeige erhalten?

Ihnen wird eine Straftat vorgeworfen, die sich auf Religionen oder Weltanschauungen bezieht. Sie haben eine Anzeige, eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Ein Tatvorwurf der § 166 – 168 StGB  sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.

Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von der Art der Tatbegehung, der Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung, aber auch vom Nachtatverhalten ab. Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht tätig und auf die Strafverteidigung spezialisiert.

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