Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – § 142 StGB (Unfallflucht, Fahrerflucht)

Ein weit verbreitetes Delikt stellt das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort dar. Paragraph 142 StGB stellt dabei folgendes Verhalten unter Strafe:

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

  1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
  2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

  1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
  2. berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor?

Kommt es zu einem Verkehrsunfall steht der Verursacher vor der Wahl: Hält er an,ruft die Polizei und stellt sich den drohenden Konsequenzen. Oder fährt er einfach weiter, und verlässt die Unfallstelle.

Dass eine Fahrerflucht bzw. Unfallflucht strafrechtliche Folgen haben kann, ist den meisten bewusst. Dennoch ist vielen nicht bekannt, dass neben der reinen strafrechtlichen Sanktion auch der Verlust des Versicherungsschutzes und ein Fahrverbot bzw. die Entziehung der Fahrerlaubnis droht.

Neben dem bewussten und gewollten Entfernen vom Unfallort gibt es immer wieder Fälle, bei denen ein Unfall entweder nicht bemerkt worden ist oder nur ein sehr geringwertiger Schaden eingetreten ist. Ebenso kann es vorkommen, dass ein Verursacher erst zu Hause Schäden an seinem Fahrzeug bemerkt. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Strafbarkeit noch durch eine Selbstanzeige ausgeschlossen werden kann.

Rechtsgut

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, möchte der Geschädigte seinen Schaden ersetzt haben. Eine Erstattung wird für ihn aber nur dann möglich sein, wenn er die Daten des Unfallgegners kennt.

Der Straftatbestand des § 142 StGB schützt daher in erster Linie das Interesse des Unfallgeschädigten an einer erfolgreichen Durchsetzung eigener Ansprüche.

Unfall

Von einem Unfall spricht man bei einem plötzlichen Ereignis im Straßenverkehr, welches zu nicht nur ganz unbedeutenden Sachschäden oder Personenschäden geführt hat. Ein Unfall liegt daher bei einem Zusammenstoß zweier Autos vor; ebenso bei Anstößen gegen parkende Fahrzeuge oder Leitplanken, Ampeln, Laternen etc. .

Auch Fahrradfahrer oder Fußgänger können sich strafbar machen, wenn sie z.B. mit dem Fahrrad oder einem Einkaufswagen gegen parkende Autos prallen, und die Örtlichkeiten verlassen.

Dagegen liegt bei Zusammenstößen mit Wildtieren  kein „Unfall“ im Sinne dieser Vorschrift vor, da hier von vornherein kein fremder Schaden ausgeglichen werden muss. 

Ebenso liegt kein Unfall vor, wenn der Zusammenstoß lediglich zu eigenen Schäden geführt hat.

Öffentlicher Straßenverkehr

Der Unfall muss im öffentlichen Straßenverkehr erfolgt sein. Hierunter fallen alle Wege, Straßen und Plätze, die jedermann zur freien Nutzung zur Verfügung stehen. Dies schließt nicht nur öffentliche Straßen und Wege ein, sondern auch Kundenparkplätze, Besucherparkplätze und Hinterhöfe.

Unfallbeteiligte

Der Begriff des Unfallbeteiligten ist in § 142 Abs. 5 StGB legal definiert. Danach handelt es sich bei einem Unfallbeteiligten um jeden, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. 

Damit ist der Unfallverursacher in jedem Fall auch Unfallbeteiligter. Das Gesetz knüpft aber nicht nur an die juristische Verursachung an. Denn Beteiligter kann darüber hinaus jeder sein, der zu einer Verursachung des Unfall beigetragen haben kann. Ausreichend ist eine nur mögliche Mitverursachung.

Keine Unfallbeteiligten sind bloße Zeugen oder auch der passive Beifahrer.

Strafbares Entfernen vom Unfallort

Wer einen Unfall verursacht, muss in erster Linie anhalten und – nach den üblichen Sicherungs- und Hilfemaßnahmen – die Daten mit den übrigen Unfallbeteiligten austauschen. 

Der Umfang der zu erteilenden Informationen ist nicht im Detail vorgeschrieben und kann sich von Fall zu Fall ändern. In jedem Fall sind die Personalien (Name, Anschrift) sowie Angaben zum Fahrzeug sowie die Versicherungsdaten zu machen. Dabei kann er aber nicht dazu verpflichtet werden, anzugeben, ob er den Unfall schuldhaft verursacht hat.

 

All dies setzt natürlich voraus, dass überhaupt andere Personen vor Ort sind. Lassen sich keine anderen Unfallbeteiligten finden – etwa bei einem Parkplatz-Remple – besteht die Pflicht, eine angemessene Zeit zu warten.

Wartepflicht

 

Ist keine feststellungsbereite Person vor Ort, muss der Unfallverursacher eine „angemessene Zeit“ warten – sog. „Wartezeit“

Wie lange muss ich warten?

Es gibt keine gesetzlich festgeschriebene Wartezeit, die in jedem Fall abgewartet werden muss. Die angemessene Zeit ist z.B. von den Örtlichkeiten und der Zeit des Unfalls abhängig.

In aller Regel wird man von einer angemessenen Wartezeit von mindestens 20 -30 Minuten ausgehen müssen.

Die Wartezeit gilt selbst dann, wenn absehbar ist, dass eine feststellungsbereite Person nicht in näherer Zeit erscheinen wird. Es ist daher auch in der Nacht auf einer Landstraße zuzuwarten. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn mit Sicherheit vorhergesagt werden kann, dass eine feststellungsbereite Person nicht mehr eintreffen wird.

Während der Wartezeit muss sich der Betroffene nicht in eigene Gefahr begeben. Es liegt daher kein strafbares Handeln vor, wenn der Unfallverursacher auf einen in der Nähe (!) gelegenen Parkplatz fährt, um dort – in Sichtweise – auf eine feststellungsbereite Person zu warten.

Reicht ein Zettel an der Windschutzscheibe?

Entgegen einer häufig anzutreffenden Meinung reicht das Hinterlassen eines Zettels mit Anschrift und Telefonnummer an der Windschutzscheibe nicht, um den Tatbestand auszuschließen.

Auch wenn die Absicht, die erforderlichen Daten zu hinterlassen, deutlich erkennbar ist, liegt dennoch eine strafbare Fahrerflucht vor, wenn die Unfallstelle verlassen wird, ohne eine angemessene Zeit gewartet zu haben.

Nachträgliche Feststellungspflicht

Wird eine angemessene Zeit gewartet, ohne dass eine feststellungsbereite Person eingetroffen ist, darf sich der Unfallbeteiligte von der Unfallstelle entfernen.

Nichtsdestotrotz bleibt er weiterhin verpflichtet, seine Daten anzugeben. Ihn trifft insofern eine nachträgliche Feststellungspflicht.

Dem Unfallverursacher trifft die Pflicht, seine Daten und seine Unfallbeteiligung unverzüglich einer Polizeidienststelle mitteilt.

Vorsatz

Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt vorsätzliches Handeln voraus. Dies bedeutet, dass der Täter insbesondere einen Unfall bemerkt haben muss. Dieser Punkt ist Gegenstand vieler gerichtlicher Verfahren. 

Im Zweifel ist ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Gutachter kann Auskunft über die akustische, optische und taktile Wahrnehmbarkeit eines Unfalls geben.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Strafe

 

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe im Einzelfall für eine Unfallflucht bzw. Fahrerflucht hängt von der Art der Tatbegehung, aber auch vom Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, ab. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder ob die Tat während laufender Bewährung begangen worden ist.

Entscheidend ist immer auch das Ausmaß des eingetretenen Schadens sowie die eigene Motivationslage beim Verlassen der Unfallstelle.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

Fahrverbot

Neben der eigentlichen Bestrafung in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe kann das Gericht im Rahmen eines Urteils oder eines Strafbefehls nach § 44 StGB ein Fahrverbot verhängen.

Dem Betroffenen wird dann verboten, für einen Zeitraum von einem bis zu sechs Monaten ein Fahrzeug zu führen. Das Fahrverbot kann auf bestimmte Fahrzeugklassen begrenzt werden.

Im Falle eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort kommt ein Fahrverbot in der Regel nur bei leichteren Verstößen und bei geringen Schäden in Betracht. Häufiger wird die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bei Schäden ab ca. 1.200 € wird regelmäßig der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB angeordnet. Der Betroffene muss seinen Führerschein daher neu beantragen. Bei der Antragstellung obliegt es der Führerscheinstelle, ob noch weitere Auflagen erteilt werden.

Im Rahmen der Fahrerlaubnisentziehung ordnet das Gericht zugleich eine sogenannte „Sperrfrist“ an. Innerhalb dieser Sperrfrist, die sechs Monate bis zu fünf Jahre beträgt, darf die Führerscheinbehörde keinen neue Fahrerlaubnis ausstellen.

Es handelt sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine einschneidende Nebenfolge die gerade Berufstätige, die auf den Führerschein angewiesen sind, besonders hart trifft.

Strafmilderung durch Selbstanzeige?

In engen Grenzen kann von einer Bestrafung abgesehen werden oder die Strafe gemildert werden, wenn sich der Unfallverursacher selbst anzeigt. Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Zeitfenster von 24 Stunden
  • Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs (z.B. Parkplatz, Unfälle beim Rangieren und Einparken)
  • nicht bedeutender Sachschaden (bis zu ca. 1.200 €)

 

Verlust des Versicherungsschutzes

Neben der strafrechtlichen Sanktion drohen zivilrechtliche Nachteile.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gilt bei der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung als Verletzung der Aufklärungspflicht. Dies hat einen Regress der Versicherung zur Folge. Die eigen Kfz-Haftpflichtversicherung ist zwar dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden bei dem Verletzten auszugleichen – sie kann aber einen Regress bis zu 5.000 € fordern.

Unter Umständen kann eine Fahrerflucht bei Rechtsschutzversicherungen oder Kaskoversicherungen den kompletten Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten.

Verjährung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Anzeige wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort: Was kann ich tun?

Ihnen wird ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich „Fahrerflucht“ oder „Unfallflucht“ genannt – vorgeworfen. Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Der Tatvorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile, insbesondere auch der Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht tätig und auf die Strafverteidigung spezialisiert. Gern stehen wir Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.

Menü schließen