Verbreitung pornographischer Schriften

Das Strafrecht kennt eine ganze Reihe an Vorschriften die bestimmte Arten des Umgangs mit Pornografie unter Strafe stellen. Den Einstieg in diese Vorschriften bildet die Verbreitung pornographischer Schriften in § 184 des Strafgesetzbuches (StGB).

Pornografie per se Strafbar?

Auch wenn manch einer es sich so wünschen würde – nicht jede Form von Pornografie und nicht jeder Umgang mit Pornos ist per se strafbar.

Nur in den gesetzlich genannten Fällen ist Pornografie tatsächlich strafbar. Im Rahmen von § 184 StGB sind 10 strafbare Begehungsformen der Verbreitung pornographischer Schriften genannt. Ferner ist der Umgang mit pornographische Schriften bestimmten Inhalts strafbar. Dies umfasst insbesondere gewalt- und tierpornographische Schriften (§ 184a StGB), sowie kinder- und jugendpornographische Schriften (§§ 184b, 184c StGB).

Was sind pornographische Schriften

Die Bezeichnung als pornographische Schriften vermag etwas irreführend zu sein. Freilich geht es nicht nur um altbekannte „Schmuddelhefte“. Alle Vorschriften im Strafgesetzbuch die den verbotenen Umgang mit pornographischen Schriften zum Gegenstand haben, verweisen auf § 11 III StGB. In diesem heißt es:

Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

Im Klartext können also sowohl geschriebene Texte als auch Videos, Bilder oder gar Tonaufnahmen pornographische Schriften darstellen. Insbesondere mit Blick auf das Internet haben pornographische Schriften in den letzten Jahrzehnten massiv an strafrechtlicher Bedeutung gewonnen.

Pornografie

Die Schriften müssen pornographischen Inhalts sein. Pornografie ist allerdings ein unbestimmter Rechtsbegriff. Handelt es sich um sexuelle Darstellungen mit Kindern, Jugendlichen, mit Gewalttätigkeiten oder zwischen Mensch und Tier, so spricht man von harter Pornographie. Schwerer gestaltet es sich einfache Pornographie von sonstigen Darstellungen sexuellen Inhalts abzugrenzen. Wo genau die Grenze zwischen einfacher Erotik, Kunst und Pornografie verläuft, wird letztlich anhand des Einzelfalls zu klären sein.

Die Darstellung müssen sich nicht auf echte Personen beziehen. Auch rein fiktive Darstellungen, wie etwa Comics, sind umfasst.

Strafbare Handlungen nach § 184 StGB

Die Vorschrift dient einerseits dem „Jugendschutz“ in Form des Schutzes jugendlicher Personen vor der Beeinträchtigung ihrer psychischen Entwicklung durch pornographische Schriften und andererseits dem Schutz von Personen vor unerwünschter Konfrontation mit Pornografie.

Im einzelnen werden nachfolgend genannte Handlungen sanktioniert. Strafbar macht sich, wer:

Wer eine pornographische Schrift

  • einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
  • an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,
  • im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
  • im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
  • im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
  • öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,
  • an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
  • in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
  • herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
  • auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,

Die Vorgenannten Tatbestände lassen sich folgendermaßen grob zusammenfassen:

Zugänglich machen gegenüber Minderjährigen und öffentliche Werbung: Strafbar ist demnach vor allem jede Form des Zugänglichmachens von Pornografie gegenüber Minderjährigen. Sei es dadurch, dass Pornografie einem Minderjährigen  direkt überlassen oder angeboten wird, oder durch ein öffentliches „zur Schau stellen“ etwa mittels Werbung. oder im Rahmen von Verkaufs- oder Leihangeboten in allgemein zugänglichen Räumen.

Gebrauchsüberlassung: Gemeint sind hier insbesondere Filmvorführungen ebenso wie Videotheken oder Bibliotheken, soweit diese Personen unter 18 Jahren zugänglich sind.

Aufdrängen an Unfreiwillige: Strafbar macht sich ferner, wer ungefragt pornografische Schriften an eine andere Person weitergibt.

Vorbereitungshandlungen:  Zudem macht sich strafbar, wer pornografische Schriften herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder es unternimmt diese einzuführen um diese im Anschluss im Rahmen einer der anderen in § 184 StGB genannten Formen zu verbreiten.

Erzieherprivileg, § 184 Abs. 2 StGB

Eine Ausnahme gilt in Bezug auf  das anbieten, überlassen und zugänglich machen an Minderjährige (§ 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch die Erziehungsberechtigten, also in der Regel die Eltern. Diese machen sich nicht strafbar, soweit sie dadurch ihre Erziehungspflicht nicht gröblich verletzen. Man spricht dabei vom sogenannten Erzieherprivileg.

Strafbare Handlungen nach § 184a StGB

In § 184a StGB wird der Umgang mit sogenannter „harter Pornografie“ sanktioniert. Die Vorschrift lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat,
1. verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
2. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.

Pornografische Schriften können geschriebene Texte, aber auch Videos, Bilder oder Tonaufnahmen sein. Unter Gewaltpornografie sind pornografische Schriften zu verstehen, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen zum Gegenstand haben. Bei Tierpornografie geht es um sexuelle Handlungen vom Menschen mit Tieren. Für die Bejahung der Merkmale kommt es nicht darauf an, ob echte Vorgänge dargestellt werden. Rein fiktive Darstellungen sind ebenfalls umfasst.

Verbreiten ist das weitergeben an eine Vielzahl anderer Personen.  Mit dem Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit, ist das Zugänglichmachen für eine unbeschränkten, im einzelnen nicht überschaubaren Personenkreis gemeint.

Insbesondere Online-Tauschplattformen, bei denen heruntergeladene Daten anderen Nutzern der Plattform zur Verfügung stehen, stellen ein Verbreiten dar. Das Einstellen eines Links auf einer Webseite stellt ein Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit dar.

Strafe und Verjährung

Bei einer Tat nach § 184 Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die Tat verjährt nach 3 Jahren.

Bei Verbreitung von gewalt- oder tierpornografischen Schriften nach § 184a StGB  wird die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Das genaue Strafmaß hängt maßgeblich von einer Fülle weitere Faktoren, wie Vorstrafen, Sozialprognose oder der Menge der protografischen Schriften ab und unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Weitere Straf- und Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit pornographischen Schriften finden sich in den §§ 27, 28 Jugendschutzgesetz (JuSchG) und § 119 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

 

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