Verletzung amtlicher Bekanntmachungen

Verletzung amtlicher Bekanntmachungen – § 134 StGB

Eine Verletzung amtlicher Bekanntmachungen ist strafbar. Was unter der  Verletzung amtlicher Bekanntmachungen zu verstehen ist, regelt § 134 StGB.

Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist die „Verletzung amtlicher Bekanntmachungen“?

Der Straftatbestand der Verletzung von amtlichen Bekanntmachungen (§ 134 StGB) soll die staatliche Autorität schützen und die Diskreditierung der Staatsgewalt verhindern.

Taugliche Tatobjekte sind sämtliche dienstlichen Schriftstücke, die öffentlich ausgelegt sind. Dies sind etwa das Aufgebot eines Standesamts, die Vorlesungsankündigung einer Universität oder die Tagesordnung eines Parlaments. Nicht erfasst sind bloße Hinweise oder Warnungen. Ebenfalls nicht erfasst sind Verkehrsschilder oder Kfz-Kennzeichen.

Strafbar macht sich, wer dienstliche Schriftstücke zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt. Strafbar ist daher das Zerreißen, Abreißen oder Übermalen.

Oftmals werden bei der Erfüllung des Straftatbestandes der „Verletzung amtlicher Bekanntmachungen“ noch weitere Delikte verwirklicht werden – etwa die Sachbeschädigung nach  § 303 StGB.

Strafe

Die Tat wird entweder mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Die Strafandrohung liegt daher im untersten Bereich.

In vielen Fällen kann eine Einstellung im Ermittlungsverfahren erreicht werden.

Das konkrete Strafmaß ist von Art und Ausmaß der Zerstörung, Verunstaltung oder Unkenntlichmachung abhängig. Entscheidend ist insbesondere das Ausmaß der Rechtsgutverletzung.

Verjährung

Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren.

Anzeige wegen der Verletzung amtlicher Bekanntmachungen: Was kann ich tun?

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