Die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht findet sich im § 171 StGB. Darin heißt es:

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist eine Verletzung der Fürsorgepflicht strafbar?

Die Vorschrift verlangt das Vorliegen einer Fürsorgepflicht oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Zugleich muss es zu einer der genannten schweren Folgen für diese Person gekommen sein.

Fürsorgepflicht | Erziehungspflicht

Unter der Fürsorgepflicht wird eine Schutzpflicht verstanden, die die gesunde Entwicklung des Kindes gewährleisten soll.

Die Erziehungspflicht beinhaltet indessen die Anleitung des Kindes in seiner körperlichen und seelischen Entwicklung. Eine solche Pflicht muss entweder gesetzlich oder vertraglich geschuldet werden. 

Eine Fürsorge- und/ oder Erziehungspflicht haben etwa Eltern oder der allein sorgeberechtigte Elternteil eines Kindes. Ferner trifft diese Pflicht einen Vormund sowie den Ergänzungspfleger. In bestimmten Situationen sind auch Pflegeeltern, Stiefeltern und nicht sorgeberechtigte Elternteile erfasst. Schließlich kann auch Mitarbeitern von Kinderheimen eine Pflicht zur Fürsorge und Erziehung treffen.

Gröbliche Verletzung

Nicht jede Verletzung einer Fürsorge- oder Erziehungspflicht führt zu einer Strafbarkeit nach § 171 StGB.

Um eine ausufernde Sanktionierung zu verhindern, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass es sich um eine gröbliche Verletzung der übertragenen Pflichten handeln muss.

Eine gröbliche Verletzung liegt dabei in der Regel erst bei wiederholten oder dauerhaften und als solchen offenkundigen Verstößen vor. Eine einmalige Pflichtverletzung kann aber bereits bei besonders schwerwiegenden Verstößen ausreichend sein.

Die Frage, ob eine Pflichtverletzung schon gröblich ist, und damit die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, ist immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig. Hier bieten sich für eine Verteidigung vielerlei Möglichkeiten und Chancen.

Taterfolg

Weiteres Merkmal von § 171 StGB ist, dass aufgrund einer gröblichen Pflichtverletzung eine der aufgeführten Folgen bei dem Kind eingetreten ist.

Im Einzelnen sind das:

  • Gefahr der erheblichen Schädigung der körperlichen Entwicklung
  • Gefahr der erheblichen Schädigung der psychischen Entwicklung
  • Gefahr eines kriminellen Lebenswandels
  • Gefahr des Nachgehens der Prostitution

Eine Gefährdung der körperlichen Entwicklung kann bei Fällen gegeben sein, in denen schlechte hygienische Bedingungen, Mängel am Gesundheitszustand, Mängel an der Bekleidung des Kindes oder Mängel hinsichtlich der Wohnverhältnisse vorliegen.

Eine Gefährdung der psychischen Entwicklung liegt vor, wenn befürchtet werden muss, dass der Ablauf des normalen Reifungsprozesses gestört wird und die Ausbildung der Persönlichkeit daher in die falsche Richtung verläuft.

Die Gefahr, einen kriminellen Lebenswandel zu führen, bedeutet, bei dem Kind oder Jugendlichen durch die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht einen Hang zur Begehung nicht nur unerheblicher Straftaten hervorzurufen. Dies kann der Fall sein, wenn sich die betroffene Person häufig in Diebesbanden aufhält.

Einzelfälle

Eine strafbare gröbliche Verletzung der Fürsorgepflicht wurde z.B. in folgenden Fällen angenommen:

  • Verabreichung von Alkohol im Übermaß an ein Kind 
  • Aussetzen eines Kindes in einer verwahrlosten Umgebung während einer Kneipentour
  • Wiederholt sexuelle Handlungen vor einem Fünfjährigen
  • Dauerhafte Überanstrengung eines Kindes durch Leistungssport
  • Dauerhafte mangelhafte hygienische Zustände
  • Das Kind wird unversorgt zu Hause eingesperrt und allein gelassen
  • Vorführgen von pornografischen oder gewaltverherrlichenden Filmen
  • Anhalten zum Betteln
  • Verbot, in die Schule zu gehen
  • Mitnehmen des Kindes zu lauten Konzerten oder Veranstaltungen
  • Veröffentlichen von entwürdigenden Fotos und Filmen des Kindes im Internet
  • Mitnahme des Kindes bei Einreise in aktuelle Kriegsgebiete

Strafe und Verjährung

Die strafbare Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. 

Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

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