Verstoß gegen das Berufsverbot

Verstoß gegen das Berufsverbot – § 145c StGB

Der Verstoß gegen das Berufsverbot ist in § 145c StGB geregelt. Dieser lautet:

Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist ein Verstoß gegen ein Berufsverbot strafbar?

Bei einem Berufsverbot handelt es sich um eine Maßregel der Sicherung und Besserung nach § 70 StGB. Ein Berufsverbot wird dann angeordnet, wenn der Täter unter Missbrauch seines Berufes oder unter Ausnutzung der mit ihm im Zusammenhang stehenden Pflichten eine rechtswidrige Straftat begeht. Zudem muss die begründete Gefahr bestehen, dass der Täter bei einer weiteren Berufsausübung weitere Taten begehen wird.

Mit einem Berufsverbot wird dem Betroffenen verbotenen, seinen Beruf weiter auszuüben. Diese Anordnung stellt damit einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung nach Art. 12 GG ein. Nicht hiervon umfasst sind allerdings Gewerbeuntersagungen.

Das Berufsverbot wird in der Regel für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren angeordnet. In Ausnahmefällen kann auch ein lebenslanges Berufsverbot verhängt werden.

Führt der Betroffene seinen Beruf dennoch fort, kommt eine Strafbarkeit nach § 145c StGB in Betracht.

Strafe

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

Die konkrete Strafe ist Einzelfallabhängig und bestimmt sich unter anderem nach der Art der Tatbegehung. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder ob die Tat während laufender Bewährung begangen worden ist.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

Verjährung

Ein Verstoß gegen das Berufsverbot verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 3 Jahren.

Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Berufsverbot: Was kann ich tun?

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