Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht – § 145a StGB

In § 145a StGB wird der Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht unter Strafe gestellt. Dort heißt es:

DiesWer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.

Wann ist der Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht strafbar?

Der Straftatbestand des „Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht“ kann nur von Personen begangen werden, die zur Tatzeit unter einer Führungsaufsicht standen. Es handelt sich damit um ein Sonderdelikt.

Die weitere Voraussetzung ist, dass gegen eine Weisung verstoßen worden ist. Dies muss vorsätzlich geschehen. Der Täter muss also mindestens „billigend in Kauf nehmen“, dass er mit einer bestimmten Handlung gegen eine Weisung der Führungsaufsicht verstößt.

Übliche Weisungen sind nach § 68b StGB etwa:

  • den Wohnort nicht zu verlassen
  • sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten
  • zu bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen
  • bestimmte Tätigkeiten nicht mehr auszuüben
  • bestimmte Gegenstände nicht mehr zu besitzen
  • bestimmte Kraftfahrzeuge nicht zu führen
  • jeden Wechsel des Wohnortes mitzuteilen
  • keine alkoholischen oder berauschenden Mittel zu sich zu nehmen
  • zu bestimmten Zeiten bei Ärzten vorstellig zu werden
  • die „elektronische Fußfessel“ zu führen

Ein Weisungsverstoß ist allerdings nur dann strafbar, wenn die erteilten Weisungen auch rechtlich zulässig sind. Dies kann insbesondere bei angeordneten Drogenscreenings oder Abstinenznachweisen auf Probleme stoßen. Nicht zuletzt muss stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Schließlich ist ein Verstoß nur dann unter Strafe gestellt, wenn der Zweck der Führungsaufsicht gefährdet ist. Dieser Zweck wird bspw. dann verfehlt, wenn durch den Verstoß die Gefahr, dass der Führungsaufsicht Stehende weitere Straftaten begeht, erhöht wird. 

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Strafe

Der Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt insbesondere von der Art, der Schwere und der Häufigkeit des Verstoßes ab.

Der Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht ist ein absolutes Antragsdelikt und wird daher nur auf Antrag der Aufsichtsstelle ( vgl. § 68a StGB) verfolgt.

Verjährung

Die Straftat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Anzeige wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Was kann ich tun?

Ihnen wird ein Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht vorgeworfen? Sie haben eine eine Vorladung oder eine Anklage erhalten?

Den Tatvorwurf sollen Sie nicht auf die sprichwörtliche „leichte Schulter“ nehmen.  Insbesondere bei Wiederholungstaten drohen empfindliche Nachteile. Ein Ermittlungsverfahren sollte daher immer von einem Strafverteidiger begleitet werden.

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht tätig. Wir stehen Ihnen im gesamten strafrechtlichen Verfahren zur Seite.

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