Verstrickungsbruch

Verstrickungsbruch, Siegelbruch – § 136 StGB

In § 136 StGB wird der Verstrickungsbruch und der Siegelbruch geregelt.

(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder zum Teil unwirksam macht.

(3) 1Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) § 113 Abs. 4 gilt sinngemäß.

Was sind „Verstrickungsbruch“ und „Siegelbruch“?

In § 136 StGB ist wohl der Verstrickungsbruch als auch der Siegelbruch geregelt. Bei beiden handelt es sich um unterschiedliche Straftatbestände.
 

Verstrickungsbruch

Es macht sich eines Verstrickungsbruchs nach § 136 Abs. 1 StGB strafbar, wer eine Sache, die gepfändet oder dienstlich beschlagnahmt worden ist, beschädigt, zerstört unbrauchbar macht oder der Verstrickung entzieht. Eine Entziehung von der Verstrickung begeht, wer einen vom Gerichtsvollzieher gepfändeten Gegenstand verkauft oder eine von der Polizei beschlagnahmte Sache beiseiteschaffen.

Voraussetzung ist, dass die zu Grunde liegende Diensthandlung rechtmäßig war.

Der Straftatbestand des Verstrickungsbruchs schützt die hoheitliche Herrschaftsgewalt. Es kommt daher nicht darauf an, ob der der Pfändung zu Grunde liegende Anspruch rechtlich besteht. Entscheidend ist allein die Wirksamkeit der Verstrickung.

Siegelbruch

Unter einem Siegelbruch nach § 136 Abs. 2 StGB versteht man das Beschädigen, Entfernen oder Unwirksammachen eines amtlichen Siegels, welches durch einen Beamten angebracht worden ist, um eine Sache zu verschließen, zu bezeichnen oder zu beschlagnahmen.

Geschütztes Objekt des Straftatbestandes ist jedes inländische Siegel. Siegel sind alle gegenständlichen Kennzeichnungen, in denen sich der staatliche Verschluss von Sachen manifestiert. Damit eine Strafbarkeit gegeben ist, muss das Siegel von einer Behörde oder einem Amtsträger oder sonst dienstlich angelegt sein. Denkbar ist die Siegelung durch das Gericht, einen Notar oder den Gerichtsvollzieher. Siegel werden z.B. an beschlagnahmte Gegenstände, Blutproben, Lebensmittelproben oder gepfändete Gegenstände (Pfandzeichen) angebracht. Ein Siegel ist aber auch ein Dienststempel auf amtlichen Schreiben.

Neben dem Beschädigen und Entfernen ist auch das Unwirksammachen unter Strafe gestellt. Letzteres liegt vor, wenn der amtliche Verschluss, welcher durch das Versiegeln bewirkt wird, aufgehoben wird, ohne das Siegel selbst zu beschädigen. Dies kann etwa durch Einsteigen über ein Fenster – bei einer versiegelten Tür – oder das Hineingelangen in einen Stromkasten, ohne die Plombe des Elektrizitätswerkes zu entfernen, geschehen.

Siegelbruch an Zoll-Plomben

Werden Waren international gehandelt, werden diese in der Regel unter Zollverschluss transportiert. Die Waren werden dann in einem Container verschlossen, welcher vom Zoll mit einer Plombe versehen wird. Voraussetzung ist, dass die Plombe vom Zoll selbst angelegt worden ist.

Wer eine solche Zoll-Plombe an einem Container oder an einem sonstigen Gegenstand beschädigt oder entfernt, macht sich eines Siegelbruchs strafbar. Eine Straftat liegt allerdings auch vor, wenn der Verschluss ganz oder zum Teil unwirksam gemacht wird. Ein Unwirksammachen liegt vor, wenn die Plombe selbst körperlich unversehrt bleibt, aber über einen anderen Weg Zugriff auf die (verschlossenen) Waren genommen wird – etwa über eine verdeckte Klappe oder Öffnung. In diesen Fällen ist die Verschlusswirkung der Plombe außer Kraft gesetzt.

Siegelbruch am Strom-Kasten

Werden Rechnung nicht gezahlt, stellen die Stromanbieter den Strom ab und setzen eine Plombe an den Stromzähler bzw. den Stromkasten.

Betroffene sollten sich davor hüten, die Plombe zu entfernen und den Strom selbstständig wieder abzuklemmen. Denn einen Siegelbruch begeht auch, wer einen verplombten Sicherungskasten selbstständig entsperrt, ohne hierzu befugt zu sein.

Für die Entfernung einer Plombe werden häufig Geldstrafen ausgesprochen. Die Höhe der Geldstrafe ist von wirtschaftlichen Einkommensverhältnissen des Beschuldigten abhängig.

Siegelbruch durch Unterschrift über Siegel und Stempel

Nach einer – vorwiegend im Internet – vertretenen Auffassung könne sich eine Person strafbar machen, die die Linien eines Siegels (Stempels) – z.B. mittels einer Unterschrift – überschreibt. Nach dieser Auffassung sei das Siegel durch das Überschreiben „gebrochen“ worden.

Dies ist nicht zutreffend. Weder bricht eine Linie oder eine Unterschrift ein vorhandenes Siegel noch liegt hierin eine Strafbarkeit vor. Gleiches gilt, wenn ein Stempel über eine Schrift angebracht wird.

Verstrickungsbruch und Siegelbruch: Strafe

Der Verstrickungsbruch sowie der Siegelbruch sind mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht. Die Strafdrohung liegt damit im untersten Bereich. Häufig kann auch eine Einstellung erreicht werden.

Die Strafe im Einzelfall ist immer von den konkreten Tatumständen und den Auswirkungen und dem Ausmaß 

Verjährung

Die Tat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren nach deren Vollendung.

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