Verwahrungsbruch

Verwahrungsbruch – § 133 StGB

Nach dem Strafgesetzbuch ist der Verwahrungsbruch strafbar. Dieser ist in § 133 StGB wie folgt geregelt:

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist ein Verwahrungsbruch?

Der Verwahrungsbruch nach § 133 StGB schützt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sicherheit der amtlichen Verwahrung und in die zuverlässige Erfüllung von Behördenaufgaben (BGHSt 5, 159; 18, 312)

Geschützt werden sämtliche Objekte, die sich in dienstlicher Verwahrung zum Zwecke der dortigen Aufgabenerfüllung befinden. Eine dienstliche Verwahrung liegt vor, wenn in dem Gewahrsam die besondere dienstliche Herrschafts- oder Verfügungsmacht geäußert wird, wenn die Sache also gerade vor unbefugten Zugriffen geschützt werden soll.

Beispiele

Die praktisch häufigsten Anwendungsfälle sind Dokumente, Akten oder sonstige Schriftstücke. Vom Tatbestand sind aber auch abgeschleppte Fahrzeuge, die auf einen Polizeiparkplatz verbracht worden sind, oder amtlich verwahrte Blutproben erfasst. Nicht erfasst sind hingegen Gegenstände, die sich im bloßen Amtsbesitz befinden. Dies ist z.B. bei Büromaterialien oder Büchern in einer Bibliothek der Fall.

Ferner wird vorausgesetzt, dass diese Gegenstände zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder der dienstlichen Verfügung entzogen werden. Eine Sache ist unbrauchbar gemacht, wenn sie nicht mehr ordnungsgemäß verwendet werden kann. Der Schutzzweck der Strafnorm richtet sich also gegen die Körperlichkeit des Gegenstandes selbst.

Denkbar sind z.B. das Überschreiben, Schreddern oder Verbrennen von Akten, aber auch das Schrotten von abgeschleppten Fahrzeugen oder das Verschütten von Blutproben.

Das bloße Verstecken von Büchern oder Akten reicht für eine strafbare Handlung nicht aus, da in diesen Fällen die Körperlichkeit erhalten bleibt.

Verwahrungsbruch: Strafe

Der Grundtatbestand des Verwahrungsbruchs wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. Dieses Delikt kann grundsätzlich von jedermann begangen werden.

Dagegen tritt eine Strafschärfung ein, wenn die Tat als Amtsträger begangen worden ist. Es handelt sich um ein echtes Amtsdelikt. Wird der Verwahrungsbruch im Amt begangen, wird eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angedroht. Diese Strafschürfung ist auch nachvollziehbar, da von Amtsträgern eine höhere Vertraulichkeit im Umgang mit „eigenen“ (verwahrten) Gegenständen erwartet werden kann.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von Art und Ausmaß der Beschädigung oder Zerstörung, und insbesondere die Auswirkungen auf die weiteren behördlichen Vorgänge.

Der Versuch eines Verwahrungsbruchs ist nicht strafbar.

Verjährung

Der Straftatbestand des Verwahrungsbruchs nach § 133 StGB verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

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