Volksverhetzung

Volksverhetzung – § 130 StGB

Der in § 130 StGB geregelte Tatbestand der Volksverhetzung lautet wie folgt:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, diea) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oderc) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
  3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Was ist Volksverhetzung?

Der Tatbestand der Volksverhetzung schützt den öffentlichen Frieden und das friedliche Zusammenleben im Staat.

Strafbar macht sich nach Absatz 1, wer gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen Einzelne wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt auffordert. Strafbar macht sich auch, wer die Menschenwürde dadurch angreift, dass er Bevölkerungsgruppen oder Einzelne wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

Eine Bevölkerungsgruppe oder Teile einer Bevölkerungsgruppe sind solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Beispiele sind z.B. Ausländer, Juden, Türken, Zigeuner (Sinti und Roma), Flüchtlinge etc.

Vom Tatbestand umfasste Handlungen sind z.B. Hetzjagden, Parolen mit der Aufforderung zum Verlassen des Landes, Flugblätter etc.

Nach Absatz 2 ist unter Strafe gestellt, wenn die volksverhetzende Äußerung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird.

Eine bloße Äußerung kann den Straftatbestand der Volksverhetzung noch nicht erfüllen. Hinzu kommen muss stets z.B: die Aufforderung zur Hass oder Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe. Daher ist nicht jeder ausländerfeindlicher Kommentar eine StraftatSo ist die Aufschrift auf einem Plakat: „Die Überfremdung ist ein Kreuzzug gegen das eigene Volk.“ nicht als Volksverhetzung strafbar.

Leugnung des Holocaust

In Absatz 3 und Absatz 4 des § 130 StGB wird die Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Verherrlichung der nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe gestellt. Dies umfasst vor allem Fälle der Lolocaus-Leugnung und der sog. „Auschwitz-Lüge“. Diese Tatbestandsalternativen sind häufig Gegenstand verfassungsrechtlicher Diskussionen. Die Norm wird allerdings allgemein als verfassungsgemäß angesehen. Insbesondere ist kein Berufen auf die Meinungsfreiheit möglich, da es sich bei der Leugnung von Taten während der Zeit des Nationalsozialismus, und insbesondere bei der Leugnung des Holocausts, um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. 

Die Leugnung des Holocausts und der Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft ist seit 1994 mit Strafe bedroht.

Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Der Straftatbestand der Volksverhetzung steht immer im Spannungsfeld zwischen der von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen, dem Persönlichkeitsrecht und strafbaren Äußerungen. 

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit garantiert nicht nur die Äußerung von „genehmen Ansichten“, sondern insbesondere auch, dass „unangenehme Äußerungen“ getätigt werden dürfen. Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit soll und muss dabei weit reichen, und darf nicht „über Gebühr“ durch einfache Gesetze eingeschränkt werden.

Gleichwohl kann auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG nicht unbeschränkt gelten.

Volksverhetzung gegen Deutsche

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat vorgeschlagen, den § 130 StGB dahingehend zu ändern, dass Volksverhetzung auch gegen Deutsche zukünftig strafbar sein soll. Der Tatbestand soll also dahingehend geändert werden, dass auch die „Deutschen“ ein „geeignetes Tatobjekt einer Volksverhetzung“ sein können. Von den Vertretern dieser Auffassung wird kritisiert, dass der Tatbestand der Volksverhetzung politisch genutzt wird, um kritische Äußerungen zu kriminalisieren.

Dieser Vorschlag stieß auf breite Kritik.

Eine Ausdehnung des Straftatbestandes ist bereits nicht erforderlich, „um die Deutschen zu schützen“, da Äußerungen gegenüber Deutschen („Scheiß Deutscher“, „Scheiß Kartoffel“) bereits dem Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) unterfallen, und entsprechend angezeigt und verfolgt werden können. Sofern zu Straftaten aufgerufen wird, greift bereits § 126 StGB („Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“) bzw. § 111 StGB („Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“).

Schließlich ist der Tatbestand der Volksverhetzung historisch gewachsen, und dient dazu, Minderheiten vor rassistischen Angriffen zu schützen. Ein fremdenfeindliches Klima gegenüber Minderheiten soll verhindert werden. Dieser Gedanke würde gänzlich ins Gegenteil verkehrt werden, wenn die AfD nun Deutsche als Opfer von Ausländern hinzustellen versucht.

Volksverhetzung im Internet

Insbesondere in den Kommentarspalten von Online-Zeitschriften, in Foren und Blogs sowie auf Facebook, Twitter, Instagram & Co. sind häufig volksverhetzende Äußerungen zu lesen. Regelmäßig wird in der Presse von Urteilen gegen Facebook-Kommentatoren berichtet.

Dabei ist das Internet bei Weitem nicht so anonym, wie es viele Leute glauben. Häufig können die Polizei und Staatsanwaltschaft die Identität des Kommentators kurzfristig nachweisen – Das ist nur nachvollziehbar, wenn man sich vor Augen führt, wieviele Daten und Informationen über Soziale Netzwerke veröffentlicht werden.

Beispiele

Die denkbaren strafbaren Äußerungen sind zu vielfältig, um sie einzeln aufzählen zu können. Hier nur einige Urteile:

  • Das Schreiben von Erschießung und Vergasung von Asylbewerbern brachte einen 30-Jährigen eine sechsmonatige Freiheitsstrafe (auf Bewährung) ein.
  • Der Ausdruck „Dreckssyrer-Pack“ sowie das Posten eines Bildes von Adolf Hitler führte zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 €.
  • Weil er Flüchtlinge auf Facebook als „Gesochs“, „Affen“, „Ungeziefer“ und „kriminelles Pack“ betitelte, musste ein Angeklagter eine Geldstrafe in Höhe von 3.750 € zahlen.

Volksverhetzung Strafe

Für den Grundtatbestand der Volksverhetzung wird eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren angedroht. Eine Geldstrafe ist im Falle einer Verurteilung nicht mehr vorgesehen. Es droht damit eine Eintragung ins Führungszeugnis.

Die anderen Tatalternativen werden mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafe bis maximal fünf Jahre geahndet.

Die konkrete Strafe im Einzelfalls ist immer von der Persönlichkeit des Täters und den Tatumständen abhängig. Maßgeblich ist z.B., ob die Äußerung öffentliche erfolgte, und von welcher Intensität und Schwere die Äußerung war. Ebenfalls ist maßgeblich, ob es sich um eine einmalige Äußerung gehandelt hat oder ob der Beschuldigte bereits mehrfach ähnliche Äußerungen getätigt hat.

Der Nachweis einer strafbaren Volksverhetzung ist häufig schwierig. In vielen Fällen kann eine Einstellung im Ermittlungsverfahren erreicht werden.

Neben den reinen strafrechtlichen Folgen kann ein Verfahren  wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Werden rassistische Äußerungen gegenüber Kollegen abgegeben, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

 

Verjährung

Eine Volksverhetzung nach verjährt spätestens nach 5 Jahren.

Anzeige wegen Volksverhetzung: Was kann ich tun?

Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage – wegen einer vorgeworfenen Volksverhetzung erhalten? Nehmen Sie das laufende Ermittlungsverfahren nicht auf die leichte Schulter. Viele Beschuldigte sagen freimütig bei der Polizei oder vor Gericht aus, und helfen kräftig dabei mit, dass entweder ein Tatnachweis überhaupt erst geführt werden kann oder die Strafe am Ende deutlich härter ausfällt.

Es ist immer anzuraten, einen spezialisierten Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Dieser wird für Sie Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen und mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen.

Wir sind eine ausschließlich auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig. Gern stehen wir Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.

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