Vortäuschen einer Straftat

Vortäuschen einer Straftat – § 145d StGB

Auch das Vortäuschen einer Straftat ist nach dem Strafgesetzbuch strafbar. § 145d StGB lautet:

Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,

  1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
  2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

Wann ist das Vortäuschen einer Straftat strafbar?

Der Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat soll die Ermittlungsbehörden – Polizei und Staatsanwaltschaft – vor unberechtigten Einsätzen und damit nicht zuletzt vor der unnützen Bindung von Ressourcen schützen. Geschützt ist damit die Funktionsfähigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft – nicht hingegen  der Einzelne vor einer unberechtigten Verfolgung.

Vorgetäuschte Straftat

Zur Erfüllung des Straftatbestandes ist erforderlich, dass der Anzeigenerstatter eine rechtswidrige Tat vorgibt, obwohl eine solche gar nicht stattgefunden hat. 

Dabei reicht es auch aus, wenn ein gänzlich andere Straftat beanzeigt worden ist – bspw. Körperverletzung anstatt Betrug.

Nicht ausreichend für eine Strafbarkeit ist aber, wenn  der Anzeigende nur  – etwa bei der Höhe des eingetretenen Schadens – übertreibt oder etwas (!) dramatisiert. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die falsche Angabe zur Schadenshöhe dazu führt, dass ein wesentlich höherer Ermittlungsaufwand betrieben wird.

Zuständige Stelle

Die angebliche Straftat muss bei einer Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht worden sein. Dies sind etwa die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. In aller Regel wird dies mündlich oder schriftlich geschehen . Ausreichen wäre aber auch, wenn der Beschuldigte eine irreführende Beweislage geschaffen hat.

Vorsatz

Der Täter muss vorsätzlich – also wissentlich und gewollt – gehandelt haben. Er muss sich daher darüber im Klaren gewesen sein, dass seine angegebene Straftat tatsächlich so nicht geschehen ist. 

Fahrlässiges Handeln steht hingegen nicht unter Strafe.

Ausschluss der Strafbarkeit

Die Strafbarkeit ist ausgeschlossen, wenn dem Beschuldigten zugleich eine falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), eine Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder eine Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) vorgeworfen wird.

Der praktisch häufigste Fall ist die mitverwirklichte falsche Verdächtigung. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass der Tatverdacht konkret auf eine bestimmte Person gelenkt wird, die die vorgeworfenen Straftat nicht begangen hat.

 

Strafe

Das Vortäuschen einer Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 bzw. bis zu 5 Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe hängt vom Einzelfall ab. Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

Verjährung

Die Straftat des Vortäuschens einer Straftat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Anzeige wegen des Vortäuschens einer Straftat

Ihnen wird das Vortäuschen einer Straftat vorgeworfen. Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten? Der Tatvorwurf des Vortäuschens einer Straftat sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht tätig und auf die Strafverteidigung spezialisiert. Gern stehen wir Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.

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