Verbot der Doppelbestrafung

Verbot der Doppelbestrafung Das Verbot der Doppelbestrafung ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 3 GG (Grundgesetz) garantiert: Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.…

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Überraschende Einstellung

Anklage wegen Betrug: Überraschende Einstellung Die Vorbedingungen der heutigen Verhandlung vor dem Amtsgericht Sangerhausen waren wenig berauschend. Meine Mandantin hatte von der Staatsanwaltschaft Halle/ Saale eine Anklage erhalten. Ihr wurde…

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Freispruch im Betrugsverfahren

Freispruch im Betrugsverfahren Aussage gegen Aussage. Im Grunde eine strafprozessuale Situation, die optimistisch stimmt. Denn wenn der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen, rückt ein Freispruch in…

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