Urteil im Heckler&Koch-Verfahren

Mit Urteil vom 21. Februar 2019 hat das Landgericht Stuttgart den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch zur Zahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Zudem haben zwei Mitarbeiter Bewährungsstrafen erhalten.

Worum geht es?

Dem Unternehmen und einzelnen Angestellten wird der illegale Handel mit G36-Gewehren vorgeworfen. Zwischen 2006 und 2009 wurden rund 10.000 Gewehre an das Verteidigungsministerium in Mexiko verkauft. 

So weit, so legal. 

Allerdings wurden 4.702 dieser Gewehre in verbotene Regionen geliefert. Die Waffen landeten letztlich in 4 mexikanische Provinzen (Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero) – allesamt Hauptschauplätze des Drogenkrieges, für die es keine Exportgenehmigungen gab. Seitdem fanden die H&K – Gewehre in mehreren Gewaltexzessen Verwendung. 

Bereits 2010 hatte ein Whistleblower interne Dokumente zu den Vorgängen geleakt. Es sollten allerdings erst noch fünf Jahre bis zur Erhebung einer Anklage und weitere drei Jahre bis Prozessbeginn vergehen.

Das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart

Das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart begann am 15. Mai 2018 und sollte bis zum Urteil am 21. Februar 2019 fast 30 Prozesstage andauern. 

Angeklagt wurden 6 frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch. Das Unternehmen H&K ist als GmbH nicht angeklagt, hat aber als Nebenbeteiligte am Prozess teilgenommen.

Der Vorwurf: Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in besonders schweren Fällen und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in gewerbs- und bandenmäßiger Begehungsweise.

Der Angeklagte Markus B. hielt sich zum Prozessauftakt in Mexiko auf. Das Verfahren gegen den Handelsvertreter der Waffenschmiede in Mexiko wurde abgetrennt und ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Urteil im H&K Prozess: Bewährungsstrafen und Freisprüche

Das Gericht sah es nach umfassender Beweisaufnahme als erwiesen an, dass Exportgenehmigungen nach Mexiko durch die Vorlage unrichtiger Endverbleibserklärungen bei den deutschen Behörden erschlichen wurden.

Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Fälle bandenmäßiger Begehung gemäß § 18 Abs. 7 UWG Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. 

Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
§ 18 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. einem

a) Ausfuhr-, Einfuhr-, Durchfuhr-, Verbringungs-, Verkaufs-, Erwerbs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs- oder Investitionsverbot oder

b) Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen
eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient oder

2. gegen eine Genehmigungspflicht für

a) die Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Verbringung, einen Verkauf, einen Erwerb, eine Lieferung, Bereitstellung, Weitergabe, Dienstleistung oder Investition oder

b) die Verfügung über eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union verstößt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstößt, indem er

1. ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort genannte Güter ausführt,

2. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 dort genannte Güter ausführt,

3. ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter verbringt,

4. ohne Genehmigung nach § 46 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1, oder ohne Genehmigung nach § 47 Absatz 2 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,

5. entgegen § 47 Absatz 3 Satz 3 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,

6. ohne Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 52 Absatz 1 technische Unterstützung erbringt oder

7. entgegen § 49 Absatz 2 Satz 3, § 50 Absatz 2 Satz 3, § 51 Absatz 3 Satz 3 oder § 52 Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt.

(3) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1268/2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 39) geändert worden ist, verstößt, indem er

1. entgegen Artikel 3 Rohdiamanten einführt oder

2. entgegen Artikel 11 Rohdiamanten ausführt.

(4) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1; L 79 vom 16.3.2006, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2134 (ABl. L 338 vom 13.12.2016, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er

1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,

2. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 technische Hilfe erbringt,

3. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter einführt,

4. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 technische Hilfe annimmt,

5. entgegen Artikel 4a Absatz 1, Artikel 6a oder Artikel 7d dort genannte Güter durchführt,

6. entgegen Artikel 4b eine Vermittlungstätigkeit erbringt,

7. entgegen Artikel 4c eine Ausbildungsmaßnahme erbringt oder anbietet,

8. ohne Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Artikel 7b Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,

9. ohne Genehmigung nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 7e Absatz 1 Buchstabe a technische Hilfe erbringt oder

10. ohne Genehmigung nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7e Absatz 1 Buchstabe b eine Vermittlungstätigkeit erbringt.
Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf die Anhänge II, III oder IIIa zur Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 verweisen, finden diese Anhänge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(5) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1, L 224 vom 27.8.2009, S. 21) verstößt, indem er

1. ohne Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 4 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausführt,

2. entgegen Artikel 4 Absatz 4 zweiter Halbsatz Güter ohne Entscheidung der zuständigen Behörde über die Genehmigungspflicht oder ohne Genehmigung der zuständigen Behörde ausführt,

3. ohne Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 eine Vermittlungstätigkeit erbringt oder

4. entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz eine Vermittlungstätigkeit ohne Entscheidung der zuständigen Behörde über die Genehmigungspflicht oder ohne Genehmigung der zuständigen Behörde erbringt.
Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 verweisen, findet dieser Anhang in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 steht dem Ausführer eine Person gleich, die die Ausfuhr durch einen anderen begeht, wenn der Person bekannt ist, dass die Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für eine Verwendung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bestimmt sind.

(5a) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 verstößt, indem er

1. entgegen Artikel 4d dort genannte Güter ausstellt oder zum Verkauf anbietet oder

2. entgegen Artikel 4e eine Werbefläche oder Werbezeit verkauft oder erwirbt.
Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf den Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 verweisen, findet dieser Anhang in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(6) Der Versuch ist strafbar.

(7) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.in den Fällen des Absatzes 1 für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt,

2.in den Fällen der Absätze 1 bis 4 oder des Absatzes 5 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder

3.eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht, die sich auf die Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für chemische, biologische oder Atomwaffen bezieht.

(8) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen der Absätze 1 bis 4 oder des Absatzes 5 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.

(9) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, des Absatzes 2 Nummer 1, 3, 4 oder Nummer 6, des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 5 oder des Absatzes 5 Satz 1 steht einem Handeln ohne Genehmigung ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung gleich.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

(11) Nach Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6, 7, 8 oder Absatz 10, wird nicht bestraft, wer

1. bis zum Ablauf des zweiten Werktages handelt, der auf die Veröffentlichung des Rechtsaktes im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, und

2. von einem Verbot oder von einem Genehmigungserfordernis, das in dem Rechtsakt nach Nummer 1 angeordnet wird, zum Zeitpunkt der Tat keine Kenntnis hat.

Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sah das Landgericht indessen nicht.

Für einen der Angeklagten, Ingo S., endete das Verfahren mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt sind. Zudem muss er 80.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Das Gericht sah in dem Handeln von Ingo S. einen bandenmäßigen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch erschlichenen von Genehmigungen in zwei Fällen.

Für die Sachbearbeiterin Marianne B. endete das Verfahren mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum bandmäßigen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch erschlichene Genehmigungen in drei Fällen. Sie erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monate auf drei Jahre Bewährung sowie 250 Stunden soziale Arbeit.

Drei der Angeklagten wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen Markus B. wurde abgetrennt.

Saftige Strafe für H&K

Von dem Unternehmen selbst wurde der gesamte Verkaufserlös in Höhe von ca. 3,7 Millionen Euro eingezogen. Die Verteidigung des Unternehmens hatte zuvor argumentiert, die Einziehung könne nur den Gewinn in Höhe von 200.000 Euro betreffen, da es sich bei der Herstellung (und den damit verbundenen Kosten) um ein neutrales Geschäft gehandelt habe.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig.

Prompt wurde nunmehr bekannt, dass das Verfahren um die umstrittenen Waffentransporte der Rüstungsfirma vor dem Bundesgerichtshof landen wird. Revision wurde dabei nicht nur von den beiden angeklagten, ehemaligen Mitarbeitern, sondern auch von der Staatsanwaltschaft und H&K als Nebenbeteiligter eingelegt. 

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