Urteil im NSU-Verfahren

Urteil im NSU-Verfahren

Am 11.07.2018 hat das Oberlandesgericht München die Urteile im sogenannten „NSU-Verfahren“ verkündet. Damit geht einer der aufwändigsten deutschen Strafprozesse (vorerst) zu Ende.

Die Urteile im Überblick

Die Urteilte lauteten im Einzelnen wie folgt:

Beate Zschäpe

Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Die anschließende Sicherungsverwahrung wurde hingegen nicht angeordnet. Damit ist auch eine Haftentlassung nach 15 Jahren (theoretisch) möglich.

Nach Auffassung des Gerichts hat sie sich des zehnfachen Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes sowie 15 Raubüberfälle, der schwerer Brandstiftung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

Im Einzelnen:

  • Das Oberlandesgericht bewertete die Ceska-Seria als Mord in neun tatmehrheitlichen Fällen.
  • Der Nagelbombenaschlag in der Keupstraße in Köln wurde als versuchter Mord in 32 tateinheitlichen Fällen gewertet.
  • Auch der Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse wurde als versuchter Mord gewürdigt.
  • Die Schüsse auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn wurde als versuchter Mord sowie Mord verurteilt.
  • Das Anzünden ihrer Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau, nachdem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Suizid begangen hatten, erfüllt – nach Auffassung des Senats – den Tatbestand der schweren Brandstiftung sowie des versuchten Mordes.
  • Die Mitgliedschaft im NSU wurde als strafbare „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ gewertet.
  • Hinzu kamen verschiedenste Raub-Taten

Obwohl Zschäpe bei keiner der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am Tatort war, erfolgte eine Verurteilung als Mittäter.

Mitangeklagte

Ralf Wohlleben beschaffte die Waffe, mit der neun Morde begangen worden sind (Ceska-Serie). Er wurde deshalb wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilt.

Hinsichtlich Holger G. erfolgte eine Verurteilung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Wie Holger G. wurde auch André E. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verurteilt. Der Senat hielt für ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für angemessen.

Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in insgesamt neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die Mordwaffe Ceska 82 über Ralf Wohlleben an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergeben.

Bei allen Mitangeklagten hat der Senat strafmildernd berücksichtigt, „dass die Taten lange zurückliegen, die Angeklagten nicht vorbestraft sind und dass das Verfahren mit 438 Verhandlungstagen ungewöhnlich lange gedauert hat.“ (Pressemitteilung des OLG München vom 11.07.2018)

Die Frage der Mittäterschaft

Ein besonders Augenmerk des Urteils liegt auf der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft.

DIe Abfertigung eines revisionssicheren Urteils dürfte – auch mit Blick auf die hohen Hürden, die der Bundesgerichtshof für die Annahme einer Mittäterschaft aufgestellt hat – erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen.

Nach Auffassung des Senats steht nach der Beweisaufnahme fest, Beate Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU ist. Begründet wird diese Auffassung damit, dass Zschäpe bereits vor ihrem Untertauchen eine eindeutige politische Ausrichtung hatte. Ihre ideologische Ausrichtung schloss auch die Anwendung von Gewalt mit ein.

Der Senat schließt dies insbesondere aus dem Umstand, dass die verübten Taten politisch motiviert waren, wobei nach dem gemeinsamen Tatplan von vornherein beabsichtigt war, ein Bekennervideo erst im Falle des Auffliegens zu veröffentlichen. Ferner war nach dem gemeinsamen Tatplan beabsichtigt, in diesem Fall sämtliche Beweismittel zu vernichten. Aus diesem Grund übernahm die Hauptangeklagte die Aufgabe, sich während der Tatausführungen im Bereich der konspirativen Wohnung aufzuhalten, damit von ihr alle Beweismittel durch Brandlegung vernichtet werden können. Zudem sollte sie das Bekennervideo veröffentlichen, weil nur in diesem Fall das gemeinsame politisch-ideologische Ziel der Mordtaten zu erreichen war.

(Pressemittelung des OLG München vom 11.07.2018)

Revision angekündigt

Das Urteil des OLG München ist noch nicht rechtskräftig.

Sowohl Zschäpes Pflichtverteidiger als auch ihre Wahlverteidiger haben angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen. Damit wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Urteil beschäftigen müssen – insbesondere zu der Frage der Mittäterschaft.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Selbst das Abfassen der schriftlichen Urteilsgründe wird mehrere Monate in Anspruch nehmen.

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