Verbot der Doppelbestrafung

Das Verbot der Doppelbestrafung ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 3 GG (Grundgesetz) garantiert:

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verfassungsrechtlicher Schutz

Dieser strafprozessualen Grundsatz (lat. „ne bis in idem„) besagt, dass eine angeklagte Tat, die durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgeurteilt worden ist, nicht erneut verhandelt werden kann. Der Angeklagte, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, kann daher wegen derselben Sache nicht erneut verurteilt werden. Durch ein strafrechtliches Urteil ist ein Sachverhalt insgesamt rechtlich bewertet und der verurteilte vor weiteren Ermittlungen geschützt.

Daraus folgt auch, dass z.B. derjenige, der wegen der Tötung eines anderen Menschen wegen Totschlags (§ 212 StGB) verurteilt worden ist, später auch dann nicht wegen Mordes (§ 211 StGB) verurteilt werden kann, wenn sich die Mordmerkmale später feststellen lassen.

Vorheriges Urteil verhindert neue Ermittlungen

Unserem Mandanten wurde der Betrug auf eBay vorgeworfen. Er wurde beschuldigt, angebotene Waren nicht verkauft, dafür aber das Geld erhalten zu haben.

Richtig war, dass das Geld auf dem Konto unseres Mandanten eingezahlt worden ist. Dieser ist jedoch zuvor selbst Opfer einer Betrugstat geworden. Er hat ein vermeintlich seriöses Jobangebot auf eBay Kleinanzeigen angenommen. Dessen Inhalt war es, sein Bankkonto für Zahlungen zur Verfügung zu stellen, und das erhaltene Geld in Bitcoins an einen unbekannt gebliebenen Dritten weiterzuleiten.

Da das Geld unstreitig auf dem Konto unseres Mandanten eingegangen ist, sah er sich nun einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Betrugs ausgesetzt. Denn die Ermittlungen richteten sich zunächst – verständlicherweise – gegen den Kontoinhaber.

Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

Die Verteidigungsstrategie sah zunächst so aus, dass gegenüber der Staatsanwaltschaft dargelegt werden sollte, dass unser Mandnat die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen haben kann und er zudem nicht vorsätzlich gehandelt hat.

Nach einiger Zeit konnte unser Mandant allerdings ein Urteil des Amtsgericht Leipzig vorlegen. Aus diesem ging hervor, dass er wegen desselben Sachverhaltes bereits vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Geldwäsche verurteilt worden ist.

Durch dieses rechtskräftige Urteil war eine neuerliche strafrechtliche Verfolgung nicht mehr möglich. Aufgrund des eingetretenen Verfahrenshindernis musste die Staatsanwaltschaft Leipzig das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen.

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