Verkehrsschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schneefall

Mit Beschluss vom 04.09.2014 (Az.: 1 RBs 125/14) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ auch dann einzuhalten ist, wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen.

Der Sachverhalt

Der Betroffene befuhr eine Bundesstraße, auf der ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzte. Unter diesem Verkehrszeichen war das Zusatzschild „Schneeflocke“ angebracht.

Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle wurde der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 125 km/h „geblitzt“. Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht – dem aktuellen Bußgeldkatalog entsprechend – zu einer Geldbuße von 160 EUR und sprach ein einmonatiges Fahrverbot aus.

Hiergegen legte der Betroffene die Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein. Er wandte ein, die Geschwindigkeitsüberschreitung könne ihm nicht angelastet werden, da überhaupt keine winterlichen Verhältnisse herrschten. Zumindest sei das Zusatzschild „Schneeflocke“ in diesem Fall irreführend.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm lehnte die Rechtsbeschwerde jedoch ab, und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Nach Ansicht des OLG Hamm enthalte das Zusatzschild „Schneeflocke“ lediglich einen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Dieser Hinweis soll lediglich die Akzeptanz der Geschwindkeitsbegrenzung erhöhen und enhalt bloße Informationen für Verkehrsteilnehmer. Der Hinweis wäre daher grundsätzlich auch entbehrlich.

Ander ist dies etwa bei dem Verkehrsschild „bei Nässe“, welches eine konkrete zeitliche Einschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit enthält.

By | 2017-10-22T17:39:09+00:00 Oktober 15th, 2014|Tags: , , , |0 Comments

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