Vorwurf Kindesentziehung: Freispruch vor dem Amtsgericht Leipzig

Meiner Mandantin wurde seitens der Staatsanwaltschaft Leipzig vorgeworfen, sie hätte ihr eigenes Kind nach einer Trennung von ihrem Lebensgefährten entführt.

Das Verfahren endete vor dem Amtsgericht Leipzig mit einem Freispruch.

Beziehungsende und „Kindesentführung“

Meine Mandantin lebte mit ihrem (damaligen) Lebensgefährten und ihrer Tochter in Griechenland. Beide hatten das gemeinsame Sorgerecht.

Die Beziehung kriselte.

Während eines Urlaubs in Deutschland, den meine Mandantin allein mit ihrem Kind verbrachte, traf sie die Entscheidung, sich von ihrem Freund zu trennen. Gesagt, getan. Die Koffer wurden gepackt und die persönlichen Habseligkeiten aus der Wohnung in Griechenland ausgeräumt. Ihre Tochter verblieb seitdem in Deutschland.

Der Kontakt zwischen Vater und Kind war zu jeder Zeit gewährleistet.

Sofort nach dem Umzug nach Deutschland strebte meine Mandantin beim Familiengericht Leipzig eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht an. Dieses Recht wurde ihr vom Gericht auch zugesprochen.

Dennoch meinte der Kindsvater, eine strafbare Kindesentziehung zu sehen, und stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Freispruch des AG Leipzig

Das Gericht sprach meine Mandantin vom Tatvorwurf frei. Ein Tatnachweis war nicht zu führen.

Kurios war bereits, dass das Verfahren überhaupt angeklagte worden ist. Die Staatsanwaltschaft Leipzig lehnte zunächst die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, da sie keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln sah – § 152 Abs. 2 StPO.

Nachdem dann doch etwas ermittelt wurde, folgte die erneute Einstellung des Verfahrens „wegen mangelnden Tatverdachts“ – dieses Mal nach § 170 Abs. 2 StPO.

Gegen diese Einstellung legte der Kindsvater Beschwerde ein. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Leipzig – womöglich, um die Sache endlich vom Tisch zu bekommen.

Der Tatbestand der „Kindesentführung“

Der Jurist nennt den umgangssprachlich „Kindesentführung“ oder „Kindesentziehung“ genannten Tatbestand „Entziehung Minderjähriger“. Dieser Straftatbestand ist in § 235 StGB geregelt und lautet (im Wesentlichen) wie folgt:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
  2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,

den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

    1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
  1. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

Die Vorschrift soll einerseits das elterliche Sorgerecht und andererseits die körperliche und seelische Unversehrtheit des minderjährigen Opfers schützen.

An die einzelnen Voraussetzungen werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Es soll vermieden werden, dass jede Trennung von einem Elternteil ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zur Folge hätte. Denn klar ist auch: In jeder Trennungsphase verbleibt das Kind naturgemäß bei einem der beiden Eltern – Nicht jede Trennung soll aber strafrechtliche Konsequenzen haben!

Voraussetzung ist daher nicht nur das bloße „Entziehen“ des Kindes, sondern auch, dass der Täter mit Gewalt, Drohung oder List gehandelt hat.

Was ist „List“?

Dafür, dass meine Mandantin mittels Gewalt oder mittels einer Drohung handelte, bestanden keinerlei Anhaltspunkte. Verblieb einzig noch der Vorwurf des „listigen Handelns“.

Unter List wird ein Verhalten verstanden, welches darauf abzielt, „unter geflissentlichem und geschicktem Verbergen der wahren Zwecke oder Mittel die Ziele des Täters durchzusetzen.“ So liegt eine List etwa vor, wenn das Kind an einen Ort verbracht wird, der dem anderen Elternteil nicht bekannt ist (vgl. BGH 13.9.1957 – 1 StR 269/57, BGHSt 10, 376 (379)), oder wenn heimlich eine Auslandsreise unternommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, 2.11.1983).

Für die Frage, ob danach eine Strafbarkeit meiner Mandantin vorlag, kam es entscheidend darauf an, ob sie bereits zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes vor hatte, nicht mehr nach Griechenland zurückzukehren.

Keine List, kein Vorsatz

In der Hauptverhandlung konnte aber nachgewiesen werden, dass dem Kindsvater der Hintergrund der Reise – nämlich der Urlaub – bekannt war. Dies räumte er auch ein. Auch war ihm der Aufenthaltsort seiner Tochter bekannt. Von einem „Entziehen“ oder gar einem „listigen Entziehen“ konnte keine Rede sein.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung beantragen einen Freispruch.

Das Gericht folgte den Anträgen.

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