Was lange währt… wird eingestellt

Meinem Mandanten wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen (§ 184b StGB). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die eigentlich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durchgeführt worden war, wurden einige Festplatten sowie sein Laptop und sein Smartphone mitgenommen. Auf den sichergestellten Gegenständen fanden sich entsprechende unschöne Bilder – nicht viele, aber genug, um bei einem zügigen Ermittlungsverfahren eine Anklage und eine saftige Geldstrafe zu erwarten.

Und dann passierte nichts…

Die Ermittlungen gingen auch recht flott vonstatten. Das eingeholte Sachverständigengutachten lag Anfang 2015 vor, und bestätigte im Wesentlichen den Tatvorwurf. Also wurde nach Rücksprache mit der Mandantschaft eine Einlassung an die Strafvorschrift gefertigt, in der neben rechtlichen Erwägungen – insbesondere der juristischen Frage, inwieweit bei einer Speicherung im Browser-Cache von einem Vorsatz ausgegangen werden kann – angeregt wurde, das Verfahren gegen eine Auflage einzustellen.

Es passierte erst mal nichts.

Das ist im Allgemeinen nicht unüblich. Viele Akten fristen ihr Dasein in den dunklen Zimmerchen der Staatsanwaltschaft. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Verfahren über mehrere Monate hinziehen, ohne dass etwas Großartiges passiert.

Also fragt man von Zeit zu Zeit bei der Staatsmannschaft an, und erkundigt sich nach dem Stand der Ermittlungen. So weit, so normal.

Lange Verfahrensdauer wirkt zugunsten des Beschuldigten

Dass die Bearbeitung eines Verfahrens länger dauert, ist im Grunde auch nicht schlimm. Denn eine lange Verfahrensdauer wirkt sich regelmäßig zugunsten des Beschuldigten aus.

Der Angeklagt hat nach Art. 6 EMRK einen Anspruch darauf, dass sein Verfahren „innerhalb angemessener Frist“ verhandelt wird. Kommt es zu einer überlangen Verfahrensdauer, wird dies strafmildernd berücksichtigt. Das Gericht hat dann auszusprechen, dass ein Teil der Strafe bereits als vollstreckt gilt.

Es ist daher oft von Vorteil für den Angeklagten, wenn ein Verfahren seitens der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden nicht mit erster Priorität behandelt wird. Aber natürlich hat auch der Betroffene ein Interesse daran, dass das Strafverfahren beendet wird.

Verzögerungsrüge macht der Staatsanwaltschaft Beine

Obwohl in unserem Verfahren die Ermittlungen bereits im Jahr 2015 abgeschlossen waren, erfolgte keine Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft. Auf Sachstandsanfragen und Erinnerungen wurden nicht reagiert.

Als dann Anfang 2018 noch immer keine Abschlussverfügung vorlag, haben wir die förmliche „Verzögerungsrüge“ (§ 198 GVG) erhoben. Und plötzlich ging alles sehr schnell:

Einstellung ohne Auflagen

Nur wenige Tage nach Erhebung der förmlichen „Verzögerungsrüge“ rief die zuständige Staatsanwältin an, und das Verfahren wurde ohne Auflagen eingestellt.

 

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