Bundestagsfraktion strebt weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts an

In kaum einem Bereich des Strafrechts bekommt man den Eindruck, dass derart häufig Änderungen und Strafschärfungen beschlossen werden, wie im Sexualstrafrecht. Sei es die Ausdehnung der Verjährung, die Anpassung des Strafgesetzbuches an Europäische Vorgaben oder Reformen nach der Kölner Silvesternacht. Ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion strebt nun erneut weitreichende Änderungen an.

CDU/CSU strebt weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts an

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat in einem Positionspapier ein Maßnahmenbündel vorgestellt, aus dem umfassende und themenübergreifende Änderungen des Sexualstrafrechts hervorgehen. Insgesamt beabsichtigt das Vorhaben die „Verbesserung von Prävention und Strafverfolgung von Missbrauchsfällen von Kindern und Jugendlichen“.

In dem Dokument werden insgesamt 26 Punkte vorgestellt, die der Erreichung von 6 Zielen wie „Ermittler stärken“, „Konsequente Strafverfolgung“ oder „Prävention“ dienen sollen. Diese Punkte betreffen zum Teil sozial- und rechtspolitische Änderungen, aber auch Strafverschärfungen bestehender Vorschriften und die Einführung neuer Straftatbestände. Nicht zuletzt sind auch Änderungen der Strafprozessordnung vorgesehen.

Geplante Strafverschärfungen

Teil des Maßnahmenpakets soll die Anhebung des Strafrahmens bestehender Tatbestände sein.

Ins Auge gefasst haben die Verfasser etwa den Besitz kinderpornografischer Schriften. Der zuletzt 2017 von bis zu zwei auf bis zu drei Jahren erhöhte Strafrahmen, soll auf bis zu fünf Jahre angehoben werden. Begründet wird dies damit, dass der Besitz von Kinderpornografie den Kindesmissbrauch fördere. Ferner wird ein Wertungswiderspruch darin gesehen, dass ein Ladendiebstahl einen höheren Strafrahmen habe als § 184b Abs. 3 StGB in seiner derzeitigen Fassung.

Ferner soll der Strafrahmen für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) erhöht werden. Genaueres verrät das Positionspapier dabei nicht. Die Strafe für einen (einfachen) sexuellen Missbrauch von Kindern beträgt derzeit Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen von §§ 176 Abs. 4 und 5 StGB drei Monate bis zu fünf Jahre und bei einem besonders schweren Fall nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe.

Auch der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen (§174 StGB) und der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen (§§ 174a-c StGB) soll „verschärft werden.“

Neue Straftatbestände

Neben einer Verschärfung des Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§174 StGB) und des sexuellen Missbrauchs in bestimmten Abhängigkeitsverhältnissen (§§ 174a-c StGB) sollen weitere Strafbarkeitslücken durch neue Tatbestände geschlossen werden.

So soll sich künftig strafbar machen, wer Menschen, die ihm etwa als Gefangene, als Betreute oder als sonst abhängige Personen anvertraut sind, zu sexuellen Handlungen mit einer oder vor einer dritten Person bestimmt. Zudem sollen künftig auch die Personen strafrechtlich geschützt werden, die stationär in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht sind.

Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176a StGB) soll um einen weiteren Tatbestand ergänzt werden. So soll sich künftig auch derjenige strafbar machen, der selbst über 18 Jahre alt ist und dafür sorgt, dass das Kind sexuellen Verkehr mit einem anderen Minderjährigen hat. Inwiefern sich der Tatbestand von § 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) unterscheiden soll, verrät das Positionspapier nicht.

Cybergrooming

Ferner soll der bisher straflose Versuch des sogenannten „Cybergroomings“ strafbar werden.

Unter Cybergrooming wird dabei die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte verstanden. Das Cybergrooming selbst ist bereits nach § 176 Abs. 4 StGB strafbar, der (untaugliche) Versuch gemäß § 176 Abs. 6 StGB aber nicht. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen die Eltern oder Ermittler im Namen des Kindes oder Jugendlichen mit dem Täter chatten.

Darknet-Plattformen

Es soll zudem ein Straftatbestand geschaffen werden, mit dem das Betreiben von Plattformen im Darknet, deren Zweck die Begehung von Straftaten ist (z.B. der Verkauf von Drogen oder Waffen; Kinder- und Menschenhandel etc.), strafbar werden soll.

Die derzeit geltenden Regelungen sollen hierfür nicht ausreichend sein. Durch einen  neuen Straftatbestand sollen rechtsfreie Räume in der virtuellen Welt vermieden werden. Die praktische Relevanz dürfte im Promillebereich anzusiedeln sein.[sc name=“kontaktbox“]

Weitere Maßnahmen

Daneben werden noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen vorgestellt. Diese betreffen die Verlängerung von Registereinträgen im Bundeszentralregister, die Erweiterung der Führungsaufsicht z.B. für Fälle von Kinderpornografie oder Präventions- und Aufklärungsprogramme.

Ermittlern das Darknet zugänglich machen

Im Rahmen eines Strafverfahrens soll es den Ermittlern gestattet sein, selbst Kinderpornografie im Internet hochzuladen, um sich so Zugang zu einschlägigen Tauschplattformen im Darknet zu beschaffen. Diese Vorhaben wurde bereits bei Justizministerkonferenz im Sommer 2018 beschlossen.

Entgegen einiger früherer Vorschläge soll dabei allerdings keine „echte“ Kinderpornografie, sondern computergenerierte Bilder verwendet werden. Man erhofft sich so größere Ermittlungserfolge. Denn ohne eine sogenannte „Keuschheitsprobe“ sei es den Ermittlern meist nicht möglich Zugang zu relevanten Plattformen zu erhalten.

Speicherung von Verbindungsdaten

In dem Dokument wird sich auch für die Speicherung von Verbindungsdaten eingesetzt.

Namentlich weist das Positionspapier auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hin, in Folge derer die verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten durch Kommunikationsanbieter ausgesetzt wurde. Diese sei aber, so herrsche Einigkeit zwischen Experten und Ermittlern, notwendig zur Aufklärung und Prävention.

Versteckte Beschlagnahme von Daten

Die Verfasser sprechen sich auch für eine versteckte „Beschlagnahme“ von Daten aus.

Es soll vermieden werden, dass Betroffene einer solchen Maßnahme über die Ermittlungsmaßnahme informiert werden müssen. Dies – so der Standpunkt im Positionspapier – gefährde die Ermittlungen.

Meldepflicht für Betreiber

Zugleich will man Internet-Service-Provider nach dem Vorbild der USA dazu verpflichten, Verdachtsfälle strafbarer Pornografie an eine zentrale Stelle melden zu müssen. Als zentrale Stelle wird das Bundeskriminalamt vorgeschlagen. 

Anordnung der Untersuchungshaft erleichtern

In dem Positionspapier wird zudem eine Erleichterung der Untersuchungshaft in bestimmten Fällen angestrebt. So soll die Untersuchungshaft in Fällen von Kinderpornografie bei Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) ermöglicht werden.

Ferner soll laut den Verfassern hinsichtlich einiger Straftaten auf den notwendigen Haftgrund verzichtet werden dürfen. Im Positionspapier beispielhaft genannt sind der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung. Angedacht ist demnach wohl die genannten Straftaten in den Ausnahmenkatalog des § 112 Abs. 3 StPO einzufügen.

Das komplette Positionspapier lässt sich unter diesem Link auf der Seite der Bundestagsfraktion finden.

 

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