Wenn der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung kommt

Vor dem Verhandlungssaal des Amtsgericht Leipzig findet sich eine Traube von Menschen ein – darunter Zeugen, Polizeibeamte und auch einen Angeklagten erkenne ich wieder.

Und doch: es fehlt eine wichtige Person: mein Mandant, ein Mitangeklagter, ist nicht da. Besonders brisant: Der Mandant hat die Angewohnheit auch zu anderen Verhandlung – sagen wir es positiv – nur sporadisch zu erscheinen.

Kein Angeklagter – keine Verhandlung

Einige Angeklagte handeln dabei nach dem Motto: „Wenn ich nicht zur Verhandlung komme, kann man mich auch nicht verurteilten.“ Und so falsch liegen sie damit gar nicht

Nach § 230 StPO findet eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt. Lediglich in den Ausnahmefällen des § 231 Abs. 2 StPO ist eine Verhandlung ohne den Angeklagten möglich. Unter Umständen ist auch noch ein Erlass eines Strafbefehls möglich, § 408a StPO. Dieser ist dann aber auf bestimmte Rechtsfolgen beschränkt.

Auch wenn viele Angeklagte eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden wollen, ist diese Anwesenheitspflicht eine wichtige Errungenschaft des Strafprozessrechts. Sie soll verhindern, dass Urteile „im stillen Kämmerlein“ und hinter dem Rücken des Angeklagten abgesprochen und gefällt werden.

Bei unentschuldigtem Ausbleiben droht Gefängnis

Und doch kann sich ein Angeklagter nicht durch bloßes Nicht-Erscheinen „seinem“ Strafverfahren entziehen. Das Gericht kann das Erscheinen des Angeklagten zwangsweise mit dem Vorführungsbefehl oder einem Haftbefehl herbeiführen.

Vorführungsbefehl

Bei einem Vorführungsbefehl setzt das Gericht zunächst einen Fortsetzungstermin fest und ordnet zugleich die Vorführung des Angeklagten an.

Der Angeklagte wird dann zum nächsten Termin von der Polizei abgeholt und zu Gericht gebracht. Das bedeutet, dass die Polizei kurz vor der Verhandlung die zuletzt bekannte Wohnanschrift des Angeklagten aufsucht, und versuchen wird, den Angeklagten mitzunehmen. Gelingt das, wird der Angeklagte in den Zellentrakt des Gerichts verbracht, wo er auf seine Verhandlung wartet.

Scheitert die Vorführung wird im Folgetermin ein Haftbefehl erlassen.

Sitzungshaftbefehl

Bei einem unentschuldigten Fernbleiben von der Hauptverhandlung ist auch der Erlass eines (Sitzungs-)Haftbefehls möglich. Dabei handelt es sich technisch um eine Unterform der Untersuchungshaft.

Sobald die Polizei auf den Angeklagten trifft, wird dieser umgehend zum Gericht gebracht, wo ihm der Haftbefehl verkündet wird. Anschließend wird er in eine JVA verbracht, wo er bis zum nächsten Termin verbleiben muss. Bis zum nächsten Termin können – je nach Auslastung des Gerichts – einige Zeit verstreichen. In dem Folgetermin wird dann auch über den Haftbefehl entschieden. Wie keine vollstreckbare Freiheitsstrafe verhängt, wird auch der Haftbefehl wieder aufgehoben.

Sie sind als Angeklagter nicht zum Hauptverhandlungstermin erschienen?

Wenn Sie selbst als Angeklagter nicht zum Verhandlungstermin erschienen sind, sollten Sie sich umgehend um anwaltlichen Beistand kümmern.

Wie oben ausgeführt, droht Ihnen, dass Sie von der Polizei abgeholt und schlimmstenfalls in ein Gefängnis verbracht werden – bis ein neuer Hauptverhandlungstermin feststeht, können mitunter Wochen vergehen. In dieser Situation ist es erforderlich, dass Sie kompetente Unterstützung erhalten.

By | 2017-10-22T17:37:11+00:00 Juli 2nd, 2015|Tags: , , , , , |4 Comments

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4 Comments

  1. Karin Schneider 21. Juli 2017 at 20:24 - Reply

    Hallo Herr Kujus, ich habe ihre Geschichte gelesen, mit dem Angeklagten der nicht zur Verhandlung gekommen ist. Ich hatte heute genau den gleichen Fall, es war ein Strafverfahren, Verstoß gegen das BTM Gesetz und der Angeklagte ist auch nicht gekommen. Jetzt habe ich mich gefragt:“ Was passiert jetzt? Was wird der Richter machen?????“ Dabei bin ich“beim Googeln“ auf ihren Bericht gekommen. Vielen Dank. Sie haben mir mit Ihrer Erklärung sehr geholfen.

    • Rechtsanwalt Kujus 26. Juli 2017 at 13:18 - Reply

      Hallo,

      wenn der Angeklagte (trotz ordnungsgemäßer Ladung) nicht zum Verhandlungstermin kommt, kann das Gericht entweder einen Vorführungsbefehl oder einen Haftbefehl erlassen.

      Bei dem Vorführungsbefehl wird ein neuer Verhandlungstermin bestimmt, und der Angeklagte wird kurz vor dem Termin von der Polizei abgeholt und zu Gericht gebracht. Der Vorführungsbefehl ist immer das mildere Mittel gegenüber einem Haftbefehl.

      Bei einem Haftbefehl wird versucht werden, den Angeklagten aufzugreifen. Findet man ihn, wird er in eine JVA gebracht und muss dort bis zum nächsten Verhandlungstermin ausharren.

      In besonderen Fällen kann auch noch ein Strafbefehl, also ein „Urteil im schriftlichen Verfahren“ ergangen sein. Dieser wird dem Angeklagten zugestellt. Legt er nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch ein, ist das Urteil (= der Strafbefehl) rechtskräftig.

      Welche der Varianten angeordnet worden ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Dies kann nur über eine Akteneinsicht in Erfahrung gebracht werden.

      Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

  2. Bianca Krull 26. Oktober 2017 at 07:01 - Reply

    Ich kenne das auch , die person erschien nicht nun hat er ein haftbefehl , die person hat sich ein termin beim anwalt gemacht kann der noch helfen? Die person hat schon viele Termine versäumt versteckt sich .

    • RAKujus 26. Oktober 2017 at 07:55 - Reply

      Hallo,

      Ja, ein Anwalt kann auch bei einem solchen Haftbefehl noch etwas machen. Sie sollten sich dazu vertrauensvoll an einen Strafverteidiger wenden. Er wird dann die notwendigen Schritte einleiten.

      Beste Grüße

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