Wie ist der Besuch in der Untersuchungshaft geregelt?

Für viele Betroffene sowie Angehörige und Freunde stellt sich nach einer Inhaftierung die drängendsten Frage: „Ist ein Besuch in der Untersuchungshaft möglich?“

Eines vorweg: In den allermeisten Fällen kann der Beschuldigte in der U-Haft besucht werden.

Besuch in der U-Haft

Obgleich für die Untersuchungshaft der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt, sind die Besuchsbestimmungen allerdings strenger geregelt als im „normalen“ Strafvollzug. Hintergrund ist, dass laufende Ermittlungen durch den Kontakt nach außen nicht behindert werden sollen.

Wer darf Besuche in der JVA abhalten?

Für nahe Angehörige wird der Besuch in der Regel gestattet. Voraussetzung ist, dass hierdurch das Strafverfahren bzw. die weiteren Ermittlungen gefährdet werden. Eine Gefährdung liegt etwa vor, wenn es sich bei den Besuchenden um Zeugen oder Mitbeschuldigte handelt.

Natürlich führen auch jegliche Verdunklungsversuche oder sonstige Versuche, auf Beweismittel einzuwirken oder diese zu vernichten, zur Versagung des Besuchsrechts.

Besuchserlaubnis

Bevor ein Verwandter, die Lebensgefährtin oder Freunde einen Beschuldigten in der Untersuchungshaft besuchen dürfen, müssen sie eine Besuchserlaubnis vorweisen. Dieses Sprechschein erhalten Sie unter Vorlage des Personalausweises bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Haftrichter des zuständigen Amtsgerichts.

Die Besuchserlaubnis ist entweder für einen einzelnen Besuch (sog. „Einzelsprechschein“, Einzelerlaubnis“) oder für dauerhafte Besuche (sog. „Dauersprechschein“, „Dauererlaubnis“) ausgestaltet.

Die Besuchserlaubnis erhalten Sie in der Regeln innerhalb weniger Stunden. Nahen Verwandten wird in aller Regel ohne Probleme der Besuch gestattet.

Besuch durch Rechtsanwälte

Anwälte haben freien, ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu ihren Mandanten. Lediglich die allgemeinen Besuchszeiten der Justizvollzugsanstalt müssen eingehalten werden.

Beschränkungen und Auflagen

Der Besuch in der Untersuchungshaft ist oftmals mit vielen Beschränkungen und Auflagen verbunden. Diese werden von der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Überwachung

Besucher müssen nicht nur damit rechnen, dass sämtlicher Briefverkehr überwacht wird. Auch bei Besuchen wird regelmäßig ein Polizeibediensteter und ggf. auch ein Dolmetscher anwesend sein. Dies soll geheime Absprachen verhindern.

Telefonüberwachung

In der Regel wird dem Untersuchungshäftling untersagt, Telefonate zu führen. Auch wenn Anrufe gestattet werden sollten, werde diese stets von einem Bediensteten der JVA überwacht.

Ablauf des Besuchs in der JVA

Zunächst: Die Besuchsbeschränkungen und Auflagen sind von JVA zu JVA verschieden. Es hat sich daher bewährt, vor einem Besuch in jedem Fall Kontakt mit der Gefängnisleitung aufzunehmen, und sich nach den jeweiligen Besuchsordnungen zu erkundigen.

Besuchsordnungen

Einige allgemeine Hinweise der JVA Leipzig und der JVA Chemnitz erhalten Sie hier:

Besuchsregeln der JVA Leipzig

Besuchsregeln der JVA Chemnitz

Einige Besuchsregeln für die U-Haft dürften allerdings in jeder JVA gelten:

Dokumente

Bringen Sie zu einem Besuch unbedingte Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepasse und die Besuchserlaubnis jeweils im Original mit. Andernfalls kann der Besuch verwehrt werden.

Besuchsdauer

Die Besuchsdauer beträgt in der Regel 30 Minuten alle 14 Tage. Minderjährigen Kindern wird der Besuch nur mit Begleitung eines Erwachsenen gestattet.

Mitbringsel

Mitgebrachte Gegenstände unterliegen grundsätzlich der Überwachung und Überprüfung durch Bedienstete des Gefängnisses. Es versteht sich von selbst, dass alkoholische Getränke, Drogen oder gefährliche Gegenstände nicht mit in die JVA genommen werden dürfen. Auch die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet.

Bei der Mitnahme von Alltagsgegenständen wie DVD-Player, Computern, einer Playstation etc. müssen Sie zwingend zuvor die JVA kontaktieren. Hier herrschen strenge Prüfungen und Regulären. Grundsätzlich verboten sind elektronische Geräten, die eine Verbindung zum Internet ermöglichen.

Verstoß gegen Besuchsregeln

Bei einem Verstoß wird der Besuch sofort abgebrochen.

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