Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Kujus

Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger

Wir übernehmen Ihre Verteidigung selbstverständlich auch als Pflichtverteidiger -bundesweit oder am Kanzleiort in Leipzig.

Entgegen einer teilweise in den Medien oder Foren geäußerten Ansicht handelt es sich bei einer Pflichtverteidigung nicht um eine zweitklassige Verteidigung. 

Sie können darauf vertrauen, dass wir jedes Pflichtverteidigungs-Mandat vertrauensvoll, zuverlässig und konsequent führen.

Hilfe bei einer Pflichtverteidigung

Sie haben eine Anklage erhalten und benötigen einen Pflichtverteidiger?

Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir prüfen die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung und stehen Ihnen im gesamten Strafverfahren schnell, diskret und kompetent zur Seite.

Informationen zur Pflichtverteidigung

Der Beschuldigte eines Strafverfahrens sieht sich dem gesamten „Staatsapparat“ ausgesetzt. Nur mit einer kompetenten und effektiven Verteidigung kann den Strafverfolgungsbehörden auf Augenhöhe begegnet werden.

In einigen Fällen ist die Mitwirkung eines Verteidigers sogar zwingend vorgeschrieben (sog. „notwendige Verteidigung“). In diesen Fällen spricht man von einer Pflichtverteidigung.

Die Pflichtverteidigung ist also ein Instrument des deutschen Strafprozessrechts, welches sicherstellen soll, dass Beschuldigten bei umfangreichen und schwierigen Verfahren in jedem Fall ein Anwalt zur Seite steht. Der Pflichtverteidiger wird dem Beschuldigten durch das Amtsgericht oder Landgericht beigeordnet. 

Wann wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet?
Was kostet ein Pflichtverteidiger?
Kann ich meinen Pflichtverteidiger wählen?
Ist ein Wechsel des Pflichtverteidigers möglich?

Wann wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet?

in Pflichtverteidiger wird nicht automatisch, sondern nur den Fällen der sog. notwendigen Verteidigung beigeordnet.

Unter einer „notwendigen Verteidigung“ ist eine Verfahrenslage zu verstehen, bei der aufgrund der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit des Verfahrens dem Angeklagten zwingend ein Rechtsanwalt zur Seite stehen soll.

Pflichtverteidigung

Die Pflichtverteidigung ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Wann die Mitwirkung eines Verteidiger gesetzlich vorgeschrieben ist, normiert § 140 StPO. Dort heißt es:

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

  1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
  2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
  3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
  4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
  5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
  6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
  7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
  8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
  9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. 2Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

In § 140 Abs. 1 StPO sind die gesetzlich vorgeschriebenen Fälle der notwendigen Verteidigung geregelt. Danach ist ein Pflichtverteidiger zwingend beizuordnen,

  • wenn das Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet
  • wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (z.B. Raub, Räuberische Erpressung, Vergewaltigung…)
  • wenn gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt wird
  • wenn sich der Beschuldigte mindestens drei Monate in einer Anstalt befindet.
  • wenn dem Nebenkläger ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist

Eine Pflichtverteidigung kommt aber auch in Betracht, wenn keiner der o.g. Umstände vorliegt, namentlich dann, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist (s.u.).

Eine Beiordnung ist außerdem möglich, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist oder sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn es der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass dem Angeklagten ein Verteidiger zur Seite steht.

Anwendungsbereiche sind etwa:

  • ein Sachverständigengutachen muss ausgewertet werden
  • wichtige Zeugen ändern mehrfach ihre Aussage
  • bestimmte Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
  • ein Mitangeklagter hat einen Pflichtverteidiger

In der Rechtsprechung ist überdies anerkannt, dass eine besondere „Schwere der Sach- und Rechtslage“ vorliegt, wenn erhebliche Strafen und Rechtsfolgen drohen.

Beispiele sind:

  • Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe
  • Bewährungswiderruf in anderer Sache
  • Verhandlung vor dem Schöffengericht
  • drohende Abschiebung von Ausländern

Die Bestellung eines „notwendigen Verteidigers“ ist auch dann möglich, wenn sich der Angeklagte aufgrund persönlicher Umstände nicht selbst verteidigen kann – bspw. in folgenden Fällen:

  • Hör- oder Sprachbehinderung des Angeklagten
  • schlechter Gesundheitszustand
  • laufende Betreuung
  • besonders junges Alter des Angeklagten
  • Unfähigkeit des Lesens und Schreibens
  • fehlende Deutschkenntnisse

Entgegen einer häufig gehörten Auffassung ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht davon abhängig, ob sich der Angeklagte einen Anwalt leisten kann.

Es handelt sich bei der Pflichtverteidigung nicht um ein „Armenrecht“. Ob ein Pflichtverteidiger bestellt wird, ist also nicht von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten abhängig. Eine Art „Prozesskostenhilfe“ (PKH) oder „Verfahrenskostenhilfe“ (VKH), wie sie im Zivilverfahren vorgesehen ist, ist dem Strafrecht fremd.

Die „notwendige Verteidigung“ – wie die Pflichtverteidigung im Juristendeutsch heißt – soll lediglich absichern, dass dem Angeklagten ein Verteidiger zur Seite gestellt wird, wenn dies im Verfahren – wie der Name schon sagt – notwendig ist.

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger erfolgt daher bei besonders gravierenden Tatvorwürfen, wenn – im Falle einer Verurteilung – mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu rechnen ist; oder wenn „die Sach- und Rechtslage schwierig oder umfangreich“ ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Bewährungswiderruf droht, der Angeklagte Ausländer ist oder die Verfahrensakten besonders umfangreich sind.

Für eine Pflichtverteidigung kommt es also nicht auf die finanzielle Lage des Angeklagten, sondern ausschließlich auf das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung an.

Wählen Sie Ihren Pflichtverteidiger selbst!

Wird die Anklage übersandt, wird Ihnen das Gericht aufgeben, innerhalb einer bestimmten Frist, einen Verteidiger Ihrer Wahl zu benennen. Diese Frist sollte unbedingt eingehalten werden. Nennen Sie gegenüber dem Gericht innerhalb der genannten Frist keinen Verteidiger, wird Ihnen das Gericht „irgendeinen“ Anwalt beiordnen.

Da Ihnen daran gelegen sein sollte, von einem Anwalt Ihrer Wahl verteidigt zu werden, sollten Sie sich umgehend nach Zustellung der Anklageschrift um einen Verteidiger bemühen.

Fragen zur Pflichtverteidigung?

Ist der Wechsel eines Pflichtverteidigers möglich?

Der Angeklagte ist nicht immer mit der Tätigkeit des bestellten Rechtsanwalts zufrieden. Oft stimmt auch einfach die zwischenmenschliche Chemie nicht.

Es stellt sich die Frage, ob er den Pflichtverteidiger auswechseln kann und ob er einen Anspruch auf einen neuen Pflichtverteidiger hat.

Der Wechsel des Pflichtverteidiger ist nicht ohne Weiteres möglich und an hohe Anforderungen geknüpft. Da der Pflichtverteidiger den Auftrag zur Verteidigung vom Gericht (also vom Staat) erhält, kann dieses „Mandat“ nicht einfach vom Angeklagten gekündigt werden.

Zudem soll es dem Angeklagten nach der Rechtsprechung verwehrt sein, einen grundlosen Verteidigerwechsel erzwingen zu können, und hierdurch eine Verzögerung des Verfahrens zu erreichen.

Allein der Wunsch des Angeklagten reicht daher für einen Auswechslung nicht aus.

Ein Wechsel ist aber möglich, wenn eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Angeklagten und Anwalt vorliegt. Der Angeklagte muss die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses konkret darlegen. Dabei muss auch für einen Außenstehenden die behauptete Vertrauenserschütterung nachvollziehbar erscheinen lassen, dass die Verteidigung durch den bisherigen Pflichtverteidiger nicht mehr sachgerecht geführt werden kann.

Nicht ausreichend ist daher die bloße, nicht mit bestimmten Tatsachen untermauerte Behauptung, das Vertrauensverhältnis sei gestört.

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Auswechslung des Pflichtverteidigers möglich macht, muss in jedem Einzelfall gesondert beurteilt werden. Hier herrscht eine nahezu unüberschaubare Einzelfallrechtsprechung der einzelnen Gerichte vor.

Ein wichtiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn

  • Besprechungstermine nicht persönlich wahrgenommen werden
  • der in Untersuchungshaft befindliche Mandant erst nach mehreren Monaten besucht wird
  • der Verteidiger auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung drängt

Nach neuer Gesetzeslage wird einem Beschuldigten, gegen den die Untersuchungshaft vollstreckt wird, sofort ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Auch wenn der Beschuldigte selbst keinen Verteidiger benennen kann, wird das Gericht „irgendeinen“ Rechtsanwalt als Verteidiger bestellen.

 

Häufig erkennt der Beschuldigte nach wenigen Tagen, dass er lieber von einem anderen Anwalt verteidigt werden möchte – vielleicht hat er einen Tipp von anderen Inhaftierten erhalten oder seine Freunde und Familie haben sich bereits „draußen“ um einen Verteidiger bemüht. In diesen Fällen sollte der Wechsel des Pflichtverteidigers schnellstmöglich bei Gericht beantragt werden. Innerhalb der zuzubilligenden Überlegensfrist von ein bis zwei Wochen wird ein Wechsel regelmäßig ohne Weiteres vorgenommen.

Darüber hinaus ist ein Wechsel der Pflichtverteidiger möglich, wenn beide Verteidiger hiermit einverstanden sind, keine Verfahrensverzögerung eintritt und der Staatskasse hierdurch keine Mehrkosten entstehen.

Selbstverständlich kann sich der Angeklagte zusätzlich zu seinem beigeordneten Pflichtverteidiger eigenständig um einen weiteren Wahlverteidiger kümmern, und diesen gesondert mit der Verteidigung beauftragen. Die Tätigkeit eines Wahlverteidigers neben dem eines Pflichtverteidigers ist ohne weiteres möglich und kommt praktisch recht häufig vor.

§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt
§146 StGB Geldfälschung

Was kostet ein Pflichtverteidiger?

Die Kosten eines Pflichtverteidigers werden zunächst von der Staatskasse getragen. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt seine Gebühren mit der Landesjustizkasse und nicht mit dem Mandanten abrechnet.

Aber Achtung! Je nach Verfahrensausgang wird der Staat allerdings versuchen, seine verauslagten Kosten von dem Verurteilten zurückzuverlangen.

Erfolgt eine Verurteilung wird die Staatskasse die verauslagten Kosten wieder von dem Verurteilten zurückfordern. Daher wird der Verurteilte nach Rechtskraft des Urteils eine Rechnung von der Justizkasse erhalten, die auch die Gebühren des (Pflicht)Anwalts enthält.

Bei einer Pflichtverteidigung handelt es sich somit nicht um einen „kostenlosen Anwalt“. 

Kommt es allerdings zu einem Freispruch, kann der Staat die Kosten für den Pflichtverteidiger natürlich nicht vom Freigesprochenen verlangen.

Eine Ausnahme von dieser Kostentragungspflicht wird regelmäßig im Jugendstrafverfahren gemacht – Im Jugendstrafrecht kann  das Gericht aussprechen, dass dem Jugendlichen die Kosten und seine eigenen Anwaltskosten der Staatskasse auferlegt werden.

Die Gebühren, die der Verteidiger aus der Landeskasse erhält, liegen rund 20% unter den Gebühren, die er als Wahlverteidiger hätte beanspruchen können. Da bei Pflichtverteidigungen oftmals der Aufwand der Tätigkeit in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Gebühren aus der Staatskasse steht, kann zwischen Anwalt und Mandant in jeder Lage des Verfahrens eine (freiwillige) Vergütungsvereinbarung getroffen werden.

Sie benötigen einen Verteidiger?

Rechtsanwalt Kujus

Fachanwalt für Strafrecht | Strafverteidiger

Die Kanzlei ist ausschließlich auf das Strafrecht und die Strafverteidigung spezialisiert.

Selbstverständlich sind wir auch als Pflichtverteidiger für Sie tätig. Dabei gilt: Die Pflichtverteidigung ist keine Verteidigung 2. Klasse!

Wir beraten und verteidigen Sie engagiert im gesamten Strafprozess: Die Strafverteidigung erfolgt zuverlässig, diskret und höchst vertraulich. 

Die hohe Spezialisierung und eine stetige Fortbildung gewährleisten die kompetente Verteidigung und die Sicherung der Rechte des Beschuldigten.

Kontakt

KUJUS Strafverteidigung

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