Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Kujus

Rechtsmittel gegen ein Urteil

Rechtsmittel im Strafverfahren

Sie wurden vor Gericht zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt? Oft werden strafrechtliche Urteile von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Daher drängt sich die Frage auf, ob gegen das Urteil vorgegangen werden sollte. 

Wer in einem Strafverfahren verurteilt worden ist, kann dieses Urteil in der Regel mit einem Rechtsmittel anfechten und von einem höheren Gericht überprüfen lassen. Im Strafverfahren bieten sich dem Verurteilten das Rechtsmittel der Berufung und der Revision an.

Nachfolgend informieren wir Sie über diese Rechtsmittel, häufig gestellten Fragen zu diesen Rechtsmitteln und zu Revisionsgründen.

Hilfe im Rechtsmittelverfahren

Sie möchten ein Strafurteil anfechten? Sie wollen Berufung oder Revision einlegen?

Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir stehen Ihnen im gesamten Strafverfahren schnell, diskret und kompetent zur Seite.

Informationen zu Rechtsmitteln

Die wichtigsten Rechtsmittel gegen ein Urteil sind die Berufung und die Revision. Aber welches ist nun das „richtige“ Rechtsmittel? 

Wer ein Rechtsmittel gegen ein strafrechtliches Urteil einlegen will, kann sich – zumindest gegen Urteile des Amtsgerichts – zwischen der Berufung und der Revision entscheiden. Auch wenn beide Rechtsmittel das Ziel haben, das vorausgegangene Urteil anzufechten und beide Rechtsmittel binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils einzulegen sind, bestehen zwischen beiden erhebliche Unterschiede.

Dabei fällt auf, dass gerade die Presse die Begriffe „Berufung“ und „Revision“ oft wild durcheinander mischt, obgleich es sich um zwei völlig unterschiedliche Rechtsinstitute handelt.

Welches ist nun also das „bessere“ Rechtsmittel? 

Sie wollen ein Rechtsmittel einlegen?

Berufung

Bei einer Berufung findet eine gänzlich neue Tatsacheninstanz vor dem Landgericht statt. Das heißt, es werden sämtliche Zeugen noch einmal vernommen, sämtliche Bilder noch einmal angeschaut, Sachverständige gehört und Urkunden verlesen.

Es ist auch möglich, neue Beweise vorzubringen, also etwa neue Zeugen vorzuladen oder neue Schriftstücke vorzulegen.

Da in der Berufungshauptverhandlung die komplette Beweisaufnahme wiederholt wird, bietet sich die Chance (oder das Risiko?), dass das Berufungsgericht den Sachverhalt anders wertet als noch die Vorinstanz. Es gilt daher: „Neues Spiel, neues Glück“.

Die Berufung muss nicht begründet werden.

Revision

Bei der Revision wird das Urteil „nur“ auf Rechtsfehler hin geprüft. Eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt. Die von der Vorinstanz getroffenen Tatsachenfeststellungen werden daher nicht erneut überprüft.

Das Revisionsgericht prüft das vorausgegangene Urteil in formeller Hinsicht auf Verfahrensfehler und in materieller Hinsicht, ob das Gesetz richtig ausgelegt und angewandt worden ist. Der Prüfungsumfang ist daher erheblich eingeschränkt.

Im Gegensatz zur Berufung muss die Revision von einem Rechtsanwalt begründet werden.

 

Welches Rechtsmittel ist nun das "bessere"?

Ein pauschal „besseres“ Rechtsmittel gibt es nicht. Die Wahl des richtigen Rechtsmittels muss immer einzelfallbezogen getroffen werden.

Oft ist eine Berufung gar nicht zulässig: Etwa bei Verfahren, die in der ersten Instanz vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht stattgefunden haben – oder gegen Berufungsurteile des Landgerichts. In diesen Fällen ist ausschließlich die Revision möglich.

Sofern die Wahlmöglichkeit zwischen Berufung und Revision besteht, ist die Berufung erfahrungsgemäß das günstigere Rechtsmittel, da deren Prüfungsumfang erheblich größer ist.

Sie haben weitere Fragen?

Häufige Fragen zur Berufung

Für den Betroffenen stellt sich nach einem erstinstanzlichen Urteil oft die Frage, ob er im Wege eine Berufung hiergegen vorgehen sollte. Nachfolgend soll daher kurz der Ablauf der Berufungsverhandlung geschildert und auf die häufigsten Fragen eingegangen werden. 

Wurde die Berufung form- und fristgerecht eingelegt, werden die Akten an das zuständige Landgericht weitergereicht. Dort findet eine Berufungshauptverhandlung statt.

Ein Wesensmerkmal der Berufung ist, dass das Berufungsgericht an die Feststellungen der ersten Instanz nicht gebunden ist. Es wird daher in der Regel die Beweisaufnahme vollständig wiederholt. Dies bedeutet, dass noch einmal alle Zeugen vernommen, alle Fotos angeschaut, Sachverständige gehört und Urkunden verlesen werden.

Da es sich um eine neue Tatsacheninstanz handelt, besteht die Möglichkeit, dass neue Beweismittel (neue Zeugen, neue Schriftstücke etc.) in das Verfahren eingeführt werden können.

Für den Verurteilten besteht die Chance, dass im Berufungsverfahren die Argumentation des Amtsgerichts bekannt ist. Mit diesem Wissen kann daher entschieden werden, ob bspw. ein Sachverständigengutachten beantragt wird oder eine Einlassung zur Sache abgegeben wird.

Das Rechtsmittel der Berufung ist nur gegen Urteile des Amtsgerichts, also gegen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts möglich.

Die Berufung kann auch im Jugendstrafverfahren eingelegt werden.

Die Berufung muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Um Nachteile zu vermeiden, sollte diese Frist daher unbedingt eingehalten werden. Etwaige Postlaufzeiten sind einzuberechnen.

Die Berufungseinlegung muss bei dem Amtsgericht, welches über das Urteil entschieden hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen.

Eine zulässig eingelegte Berufung hemmt die Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils. Das Urteil des Amtsgerichts wird daher mindestens bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nicht rechtskräftig.

Eine verhängte Geldstrafe oder Freiheitsstrafe kann nicht vollstreckt werden.

Die Berufung kann auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden. Die Beschränkung der Berufung kann etwa sinnvoll sein, wenn der vorgeworfene Sachverhalt grundsätzlich eingeräumt wird, aber die vom Amtsgericht ausgesprochene Strafe zu hoch erscheint.

Die Berufung selbst muss – im Gegensatz zur Revision – nicht begründet werden.

Gleichwohl bietet sich eine Begründung häufig an, um dem Berufungsgericht mitzuteilen, gegen welche Punkte sich die Berufung richtet, und um auf rechtliche oder tatsächliche Probleme hinzuweisen.

Legt allein der Angeklagte gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berufung ein, so gilt das Verschlechterungsverbot (sog. „reformatio in peius“). Dies bedeutet, dass das Urteil des Berufungsgerichts in diesen Fällen nicht schlechter ausfallen darf als das Urteil der Vorinstanz.

Hat allerdings auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, gilt das Verschlechterungsverbot nicht. Das Berufungsgericht ist dann in der Entscheidungsfindung völlig frei.

Bei der Berufung handelt es sich zwar um eine neue Tatsacheninstanz, gleichzeitig aber um die letzte. Eine weitere Berufung ist nicht möglich.

Berufungsurteile können mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden.

Rechtsanwalt Kujus

Fachanwalt für Strafrecht | Strafverteidiger

Die Kanzlei ist ausschließlich auf das Strafrecht und die Strafverteidigung spezialisiert.

Häufig verteidigen wir im Berufungs- oder im Revisions-verfahren Mandanten, die ein Urteil des Amtsgerichts oder Landgerichts anfechten wollen. Gern stehen wir Ihnen auch in Ihrem Verfahren zur Seite. 

Die Strafverteidigung erfolgt zuverlässig, diskret und vertraulich, und stets mit dem Fokus, das beste Ergebnis für unsere Mandanten zu erreichen. Die hohe Spezialisierung und die stetige Fortbildung gewährleistet dabei die kompetente Verteidigung und die Sicherung der Rechte des Beschuldigten.

Häufige Fragen zur Revision

Das Rechtsmittel der Revision ist gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. „Sprungrevision“) sowie gegen Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts in der ersten Instanz oder gegen Berufungsurteile des Landgerichts möglich.

Auch im Jugendstrafverfahren kann Revision eingelegt werden. Dabei gilt allerdings zu beachten, dass hier nur entweder Berufung oder Revision eingelegt werden kann – nicht jedoch beides.

Nachstehend sollen die häufigsten Fragen zur Revision behandelt werden.  

Bei der Revision handelt es sich in der Regel um ein schriftliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) oder dem Bundesgerichtshof (BGH). Eine Revisionshauptverhandlung ist die Ausnahme.

Auch in den Fällen, in denen eine Verhandlung stattfindet, handelt es sich nicht um eine erneute Tatsacheninstanz mit erneuter Beweisaufnahme, sondern es werden ausschließlich rechtliche Aspekte zwischen Revisionsgericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung erörtert und entschieden.

Das Rechtsmittel der Revision ist gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. „Sprungrevision“) sowie gegen Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts in der ersten Instanz oder gegen Berufungsurteile des Landgerichts möglich.

Auch im Jugendstrafverfahren kann Revision eingelegt werden. Dabei gilt allerdings zu beachten, dass hier nur entweder Berufung oder Revision eingelegt werden kann – nicht jedoch beides.

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Die Revision muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, welches das angegriffene Urteil erlassen hat. Diese Frist muss zwingend eingehalten werden, da sie nicht verlängert werden kann. Etwaige Postlaufzeiten sind mit einzuberechnen. Bei einem Versäumen der Revisionsfrist kann nur in Ausnahmefällen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Die Revision muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Da die Entscheidung, ob Berufung oder Revision eingelegt werden soll, in den meisten Fällen erst dann entschieden werden kann, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, muss das Rechtsmittel noch nicht als „Berufung“ oder „Revision“ bezeichnet werden. Möglich ist einerseits, das ein „unbestimmtes Rechtsmittel“ eingelegt wird oder dass zunächst Berufung eingelegt wird, um innerhalb der Revisionsbegründungsfrist auf die Revision zu wechseln.

Durch eine zulässig eingelegte Revision wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt. Eine festgesetzte Strafe kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht vollstreckt werden.

Auch die Revision kann auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden. Die Beschränkung der Revision kann etwa auf einzelne Taten beschränkt werden. Möglich ist aber auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch. 

Im Gegensatz zur Berufung muss die Revision zwingend binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils von einem Rechtsanwalt begründetwerden.

Die Revisionsbegründung muss Ausführung zu Verfahrensfehler oder rechtlichen Fehlern machen.

Zugleich muss ein Revisionsantrag gestellt werden – etwa der Antrag, das Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Da an die Begründung der Revision – gerade in Bezug auf Verfahrensfehler – sehr hohe Anforderungen gestellt werden, sollte diese nur von einem spezialisierten Strafverteidiger angefertigt werden.

Wurde die Revision nicht frist- oder formgereicht eingelegt oder nicht ordnungsgemäß begründet, kann das Revisionsgericht die Revision durch Beschluss als unzulässig verwerfen.

Hat die Revision Erfolg, wird das Urteil aufgehoben und – in der Regel – mit den getroffene Feststellungen an das Tatgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Sind keine weiteren Tatsachenfeststellungen notwendig, kann das Revisionsgericht auch „durchentscheiden“. Es findet dann keine neue Verhandlung statt. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn auf einen Freispruch, eine Einstellung oder eine absolute Strafe (Mord, § 211 StGB) erkannt werden kann.

Darüber hinaus sind in jeder Lage des Verfahrens eine Einstellung aus Opportunitätsgründen nach §§ 153 ff. StPO oder wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO möglich.

Unter einer Sprungrevision versteht man die Revision gegen Urteile des Amtsgerichts? Bei der Sprungrevision wird die zweite mögliche Tatsacheninstanz (Berufung) „übersprungen“.

Die Sprungrevision wird selten eingelegt, da gerade der festgestellte Sachverhalt in den meisten Fällen strittig ist, und auf eine zweite Tatsacheninstanz und damit eine zusätzliche Möglichkeit, das Urteil von einem höheren Gericht prüfen zu lassen, nicht verzichtet werden sollte.

Eine Sprungrevision ist daher nur dann sinnvoll, wenn das Urteil in rechtlicher Hinsicht angegriffen werden soll.

Revisionsgründe

Eine Revision kann nur Erfolg haben, wenn das Urteil in formeller Hinsicht (Verfahrensfehler) oder materieller Hinsicht (Sachmängel) Fehler aufweist.

Verfahrensfehler

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung nicht beachtet worden sind. Es wird dabei zwischen absoluten Revisionsgründen und relativen Revisionsgründen unterschieden.

Liegen absolute Revisionsgründe vor, ist das Urteil in jedem Fall aufzuheben. Die absoluten Revisionsgründe sind in § 338 StPO geregelt. Sonstige Verfahrensverstöße werden als relative Revisionsgründe bezeichnet. 

 

Die nachfolgenden Gründe stellen absolute Revisionsgründe dar. Liegt ein solcher absoluter Revisionsgrund vor, muss das Urteil aufgehoben werden. Ein absoluter Revisionsgrund ist gegeben,

  • wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit
    • die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
    • der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist,
    • die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
    • das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat;
  • wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
  • wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
  • wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
  • wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
  • wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
  • wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
  • wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

 

Relative Revisionsgründe führen nur dann zu einer Aufhebung des Urteils, wenn das Urteil gerade auf diesen Verfahrensfehler beruht. Grundsätzlich sind alle Verstöße gegen die StPO als Verfahrensfehler denkbar. Die häufigsten Fehlerquellen sind aber:

  • Unterbliebene Verlesung der Anklage
  • Fehler bei der Belehrung von Zeugen
  • Nichtgewähren des „letzten Wortes“
  • Beweisverwertungsverbote

Sachmängel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn das materielle Recht nicht richtig angewendet worden ist. Dies ist der Fall, wenn der festgestellte Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet worden ist oder wenn Fehler bei der Strafzumessung – etwa ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot – begangen worden sind.

Ein sachlicher Mangel liegt auch vor, wenn die festgestellt Beweislage zu den Urteilsgründen widersprüchlich oder für eine Verurteilung nicht ausreichend ist.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn das materielle Recht nicht richtig angewendet worden ist. Dies ist der Fall, wenn der festgestellte Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet worden ist oder wenn Fehler bei der Strafzumessung – etwa ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot – begangen worden sind.

Ein sachlicher Mangel liegt auch vor, wenn die festgestellt Beweislage zu den Urteilsgründen widersprüchlich oder für eine Verurteilung nicht ausreichend ist.

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