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Strafbefehl

Strafbefehl

Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten? 

Viele Menschen sind – verständlicherweise – überrascht, wenn sie „wie aus dem Nichts“ einen Strafbefehl in den Händen halten. Da der Strafbefehl einem gerichtlichen Urteil gleichkommt, sollten Sie diesen sehr ernst nehmen. Mit der Zustellung eines Strafbefehls ist das Kind allerdings noch nicht unwiderruflich in den Brunnen gefallen.

Nachfolgend erhalten Sie Informationen zum Strafbefehlsverfahren und was Sie gegen einen Strafbefehl unternehmen können.

Hilfe bei einem Strafbefehl

Das Amtsgericht hat Ihnen einen Strafbefehl zugestellt? Verpassen Sie nicht die Einspruchfrist! Lassen Sie sich eingehend beraten, ob und in welchem Umfang ein Einspruch gegen den Strafbefehl in Ihrem Verfahren sinnvoll ist.

Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir stehen Ihnen im gesamten Strafverfahren schnell, diskret und kompetent zur Seite.

Informationen zum Strafbefehl

Ein Strafbefehl kommt einem gerichtlichen Urteil gleich. Im Unterschied zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht handelt es sich beim Strafbefehlsverfahren um ein vereinfachtes Verfahren mit dem Fälle leichter Kriminalität bewältigt werden.

Der wichtigste Unterschied zu einem „regulären Strafverfahren“ ist, dass es nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung mit Richter, Staatsanwaltschaft und der Öffentlichkeit kommen muss. Zugleich ist ein Strafbefehlsverfahren zumeist zügig abgeschlossen, ist kostensparend und erledigt sich ohne großes Aufsehen. Ein Strafbefehlsverfahren kann also durchsaus Vorteile für den Beschuldigten haben.

Allerdings entfallen auch die Vorteile einer umfassenden gerichtlichen Prüfung. Insbesondere entfällt die Möglichkeit Beweismittel zu beantragen und der Richter muss zudem auch nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein.

Nicht alle Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) können mit einem Strafbefehl geahndet werden.

Der Strafbefehl kann nur bei sogenannten „Vergehen“ erlassen werden. Dabei handelt es sich um Delikte, die im Mindestmaß mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr bestraft werden können.

Ein Strafbefehl wird daher in der Regel bei Fällen der Massenkriminalität beantragt. Typische Delikte sind z.B.

Da es sich bei einem Strafbefehl um ein schriftliches Verfahren handelt, ohne dass der Beschuldigte bis zum Strafbefehl zwingend von dem Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt haben muss, können nur bestimmte Strafen verhängt werden.

Diese sind:

– Geldstrafe
– Fahrverbot
– Entziehung der Fahrerlaubnis
– Verwarnung mit Strafvorbehalt

Hat der Angeklagte einen Verteidiger können sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt werden. Hat der Angeklagte in diesem Fall keinen Verteidiger, muss dem Angeklagten zwingend ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. 

Eine häufige Frage ist, ob man nach einem Strafbefehl vorbestraft ist. Die Antwort lautet – wie immer bei Juristen – „Das kommt darauf an.“

Wird ein Strafbefehl rechtskräftig, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Das heißt, dass diese Verurteilung ins Bundeszentralregister (BZR) eingetragen wird. Allerdings wird nicht jede Eintragung im Bundeszentralregister auch im polizeilichen Führungszeugnis aufgenommen. Insoweit bestehen also keine Besonderheiten zwischen einem Strafbefehl und einem Urteil im „regulären“ Strafverfahren.

Eine Eintragung im Führungszeugnis (Vorstrafe) besteht u.a. bei

  • Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten
  • Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen

Wird bspw. in einem Strafbefehl eine Ahndung von 120 Tagessätzen ausgesprochen, wird diese Verurteilung im Führungszeugnis eingetragen.

Doch auch bei Verurteilungen unter 90 Tagessätzen findet eine Eintragung im Führungszeugnis statt, wenn bereits früher eine Verurteilung erfolgt ist, und diese bislang noch nicht getilgt ist. Die Einzelheiten hierzu sind äußerst komplex und lassen sich nur im jeweiligen Einzelfall und nach Akteneinsicht beantworten.

Ermittlungsverfahren

Wie bei einer „klassischen“ Anklageerhebung schließt sich das Strafbefehlsverfahren an das Ermittlungsverfahren an. Ist die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen davon überzeugt, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat begangen hat, beantragt sie beim zuständigen Amtsgericht den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. 

Zwischenverfahren

Das Gericht erlässt daraufhin regelmäßig den Strafbefehl und veranlasst die Zustellung an den Angeklagten. Allerdings kann der Richter den Erlass des Strafbefehls auch ablehnen, falls er den Angeschuldigten als nicht hinreichend tatverdächtig erachtet. Lehnt der Richter den Erlass des Strafbefehls in Form eines Beschlusses ab, kann hiergegen wiederum die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen.

Wird der Strafbefehl zugestellt, kann der Angeklagte binnen zwei Wochen gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen.

Verfahren nach Einspruch

Legt der Angeklagte fristgerecht Einspruch ein, findet eine öffentliche Hauptverhandlung statt. Es werden alle Zeugen geladen und Beweismittel gesichtet. Am Ende steht ein eigenes Urteil.

Weitere Informationen zum Einspruch

Sie müssen den Strafbefehl nicht kampflos annehmen. 

Sie können den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen anfechten und Einspruch einlegen. 

Wird der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt, findet eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und eine umfängliche Beweisaufnahme statt. Am Ende des gerichtlichen Verfahrens fällt das Gericht ein eigenes Urteil. Da das Gericht nicht an den Strafbefehl gebunden ist, kann unter Umständen auch eine deutliche Verschlechterung eintreten.

Ob Einspruch eingelegt wird, sollte nur nach eingehender Beratung entschieden werden.

Weitere Informationen zum Einspruch

Strafbefehl Delikte

Sie haben weitere Fragen?

Verhaltens-Tipps bei einem Strafbefehl

Bewahren Sie Ruhe!

Vermeiden Sie Panik! Grundsätzlich ist wichtig, dass Sie die Ruhe bewahren und keine voreiligen und unüberlegten Handlungen vornehmen. Sie wissen nun, dass ein Strafbefehl gegen Sie erlassen wurde und sollten nun entsprechend überlegen, welche weiteren Schritte Sie einleiten möchten.

  1. Vermeiden Sie es, vorab eine Stellungnahme an das Gericht zu übersenden, um „die Dinge klarzustellen“. Das bringt Ihnen nach Zustellung eines Strafbefehls rein gar nichts and kann Ihre Situation, falls Sie gegen den Strafbefehl vorgehen möchten, sogar noch verschlechtern.
  2. Lesen Sie den Strafbefehl genau durch. Der Strafbefehl wird die Ihnen vorgeworfene Straftat und eine entsprechende Begründung enthalten. Der Strafbefehl wird auch den Zeitpunkt enthalten, an dem die Tat begangen worden sein soll.
  3. Fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an und halten Sie etwaige Informationen und Details zum Tatvorwurf fest. Versuchen Sie sich ggf. an den angegebenen Tag zu erinnern. Sammeln Sie Beweismittel und notieren Sie sich die Anschriften von eventuellen Zeugen. 

Einspruch einlegen

Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Er steht dann einem Urteil gleich. Nur mit einem Einspruch ist gewährleistet, dass der Strafbefehl von einem Gericht überprüft wird.

Sie können binnen zwei Wochen gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Einspruch gegen einen Strafbefehl

Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger!

Halten Sie sich stets vor Augen: Ist der Strafbefehl einmal rechtskräftig, sind Sie strafrechtlich verurteilt ohne dass ein Richter von Ihrer Schuld überzeugt ist. Legen Sie hingegen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, birgt das das Risiko, dass die Kosten steigen und gegen Sie auch eine höhere Strafe verhängt werden kann. 

Nur mit einer kompetenten Strafverteidigung kann die Situation genau eingeschätzt werden. Ihr Anwalt wird für Sie Akteneinsicht beantragen, die Sachlage mit Ihnen besprechen und eine effektive Verteidigungsstrategie mit Ihnen entwickeln.

Vertrauen Sie bei einer strafrechtlichen Angelegenheit stets einem Fachanwalt für Strafrecht.

Sie haben einen Strafbefehlerhalten?

Einspruch gegen einen Strafbefehl

Bei einem Strafbefehl handelt es sich um ein Urteil im schriftlichen Verfahren. In vielen Fällen erfährt der Beschuldigte überhaupt erst durch den Strafbefehl, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist.

Umso wichtiger ist daher: Der Strafbefehl kann mit dem Einspruch angefochten werden.

Ist beabsichtigt, gegen einen Strafbefehl Einspruch einzulegen, müssen zwingend die gesetzlichen Fristen und die vorgeschriebene Form eingehalten werden. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen und der Strafbefehl (und die hierin festgesetzte Strafe) wird rechtskräftig!.

Strafbefehl Frist

Der Einspruch kann „schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle“ eingelegt werden.

„schriftlich“

Üblicherweise wird der Einspruch schriftlich, also per Brief oder Fax, eingelegt.

Aus Gründen der Nachweisbarkeit sollte entweder ein Versand per Einschreiben oder per Fax erfolgen. Bei einem postalischen Versand muss zudem noch die Postlaufzeit beachtet werden! Der Einspruch kann auch direkt in den Briefkasten des Gerichts eingeworfen werden.

„zu Protokoll der Geschäftsstelle“

Möglich ist auch die Einhegung „zu Protokoll der Geschäftsstelle“.

Dies bedeutet, dass der Angeklagte direkt auf der Geschäftsstelle des Gerichts protokollieren lässt, dass er gegen den Strafbefehl Einspruch einlegt. Dieser wird dann in der Akte vermerkt und aufgenommen.

Vor dem Hintergrund, dass die „richtige“ Geschäftsstelle erst einmal gefunden werden muss, und hierbei auch die Öffnungszeiten des Gerichts beachtet werden müssen, bietet sich in den meisten Fällen an, den Einspruch schriftlich, also postalisch oder per Fax, einzureichen.

Formulierung des Einspruchs

Das Einspruchsschreiben muss nicht zwingend das Wort „Einspruch“ enthalten. Es muss nur zweifelsfrei erkennbar sein, dass Sie den Strafbefehl nicht akzeptieren wollen.

Möglich ist etwa eine Formulierung wie:

„… lege ich gegen den Strafbefehl vom … Einspruch ein.“

Wichtig ist, dass das Gericht Ihr Schreiben zuordnen kann. Neben Ihrem Namen (und vorzugsweise Ihrem Geburtsdatum) muss daher auch das Aktenzeichen des Verfahrens genannt werden.

Adressat des Einspruchs

Der Einspruch muss an das Gericht gesendet werden, welches den Strafbefehl erlassen hat. Das zuständige Gericht finden sie auf dem Anschreiben, welches Ihnen mit gleicher Post zugesandt worden ist.

Der Einspruch muss zwingend binnen zwei Wochen eingelegt werden. Andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig!

Die Frist beginnt mit Zustellung des Strafbefehls. Maßgeblich ist dabei das Datum auf dem „gelben Umschlag“, in dem sich der Strafbefehl befunden hat. Ohne Bedeutung ist, wann Sie den Strafbefehl tatsächlich zur Kenntnis genommen haben – Die Frist beginnt daher auch zu laufen, wenn Ihnen das gerichtliche Schreiben im Urlaub bzw. während eines Aufenhaltes im Ausland oder im Krankenhaus zugestellt worden ist.

Die Frist endet mit Ablauf von zwei Wochen nach der Zustellung, also immer mit Ablauf des Tages, das auf die Zustellung nach zwei Wochen folgt. Das klingt komplizierte, als es ist:

Bsp.: Ist die Zustellung an einem Donnerstag erfolgt, muss der Einspruch bis zum Ablauf des Donnerstages in zwei Wochen bei Gericht eingehen.

Wichtig ist, dass es für den rechtzeitigen Einspruch auf den Zugang bei Gericht ankommt. Wird der Einspruch per Post versandt, sind daher insbesondere die Postlaufzeiten zu beachten. Anzuraten ist daher eine Einspruchseinlegung per Fax.

Leider kommt es immer wieder vor, dass diese Frist – aus welchen Gründen auch immer – versäumt wird. In diesen Fällen gilt grundsätzlich, dass der Strafbefehl – und die hierin festgesetzte Strafe – rechtskräftig geworden ist. Ein weiteres Anfechten ist daher in aller Regel ausgeschlossen.

Wiedereinsetzung

Wurde die Frist schuldlos versäumt, ist die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ möglich. Dies bedeutet, dass der Einspruch so behandelt wird, als wäre er rechtzeitig eingegangen.

Wichtig: Es handelt sich dabei aber um absolute Ausnahmefälle. Das schlichte Verpassen der Frist reicht nicht aus!

Denkbar sind allenfalls Fälle von plötzlichen Naturkatastrophen, Krankheit, Urlaub oder längeren Auslandsaufenthalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene keine Kenntnis von einem laufenden Strafverfahren hatte, und erstmals durch einen Strafbefehl hiervon erfahren hat (bzw. erfahren hätte).

Wiedereinsetzungsantrag

Bei einer möglichen Wiedereinsetzung handelt es sich um den „letzten Strohhalm“, der dem Betroffenen geblieben ist, um den Strafbefehl noch anfechten zu können.

Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt: 

Der Einspruch muss binnen einer Woche nach Kenntnisnahme nachgeholt werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss begründet und binnen ebenfalls einer Woche nach Wegfall des Hindernisses beim Gericht gestellt werden (§§ 44, 45 StGB)

Da an den Wiedereinsetzungsantrag teils erhebliche formale Anforderungen gestellt werden, sollte bei einem Versäumen der Einspruchsfrist in jedem Fall ein Strafverteidiger aufgesucht werden.Inhalt umschalten

Strafbefehl: Einspruch beschränken

Ein Strafbefehl kann binnen zwei Wochen mit dem Einspruch angefochten werden.

Im Regelfall wird der Einspruch (zunächst) unbeschränkt eingelegt. Dies bedeutet, dass der Strafbefehl insgesamt angefochten wird. Der Einsruch richtet sich dann sowohl gegen die vorgeworfene Tat als auch gegen die ausgesprochene Strafe.

Nicht immer ist aber ein vollumfänglicher Einspruch notwendig und sinnvoll. Etwa dann, wenn ein Teil der vorgeworfenen Taten eingeräumt wird oder die festgesetzte Anzahl der Tagessätze korrekt, aber die Höhe der einzelnen Tagessätze zu hoch ist.

Ein zunächst unbeschränkt eingelegter Einspruch kann auch im Nachhinein noch beschränkt werden. Die eingelegte Beschränkung kann allerdings nicht wieder rückgängig gemacht werden.

Beschränkung auf die Rechtsfolgen

Soll der vorgeworfene Sachverhalt im Strafbefehl insgesamt eingeräumt werden, kann der Einspruch auf die ausgesprochene Strafe (Rechtsfolgenseite, Rechtsfolgenausspruch) beschränkt werden. Im anzuberaumenden Hauptverhandlungstermin wird dann allein noch darüber verhandelt, ob die festgesetzte Strafe korrekt ist.

Besonders häufig ist die Beschränkung des Einspruchs bei Geldstrafen. Die Geldstrafe setzt sich dabei aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe der jeweiligen Tagessätze zusammen. Während die Anzahl der Tagessätze die eigentliche Strafe darstellt, bemisst sich die Tagessatzhöhe nach dem Einkommen des  Angeklagten.

Der Einspruch kann sowohl auf die Anzahl der Tagessätze als auch auf die Höhe der Tagessätze beschränkt werden.

Die Anzahl der Tagessätze (z.B. (40 Tagessätze) spiegelt die eigentliche Strafe wieder. Sie ist etwa abhängig von der Höhe des Schaden (etwa beim Diebstahl oder Betrug), der eingetretenen Verletzungen (Körperverletzung) oder der Begehungsweise (Vorsatz, Fahrlässigkeit). Oftmals kann im Verfahren das einseitig geprägte Bild der Staatsanwaltschaft, das zu einer hohen Strafe geführt hat, erschüttert werden.

Ein Einspruch, der lediglich die Anzahl der Tagessätze angreifen soll, ergibt insbesondere dann Sinn, wenn eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verhängt worden ist. Dann würde die Strafe ins Führungszeugnis eingetragen werden. Dies kann verhindert werden, wenn durch eine geeignete Verteidigung erreicht werden kann, dass die Anzahl der Tagessätze auf unter 90 korrigiert wird.

Daneben ist möglich, dass die Höhe der Tagessätze (z.B: „… zu je 25 €“) angefochten wird. Die Tagessatzhöhe ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten. Als Faustformel gilt:

1 Tagessatz = monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30.

Ein monatliches Netto-Einkommen von 900 € hat daher eine Tagessatzhöhe von 30 € zur Folge. Ein Einkommen von 1500 € entspricht einer Tagessatzhöhe von 50 € …

Sind keine Anhaltspunkte für das Einkommen des Angeklagten bekannt, schätzt die Staatsanwaltschaft das Einkommen. Dies kann dazu führen, dass ein zu hohes Einkommen angenommen wird.

Wird der Einspruch nur auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, kann das Gericht auch durch Beschluss, also ohne öffentliche Hauptverhandlung entscheiden. Hierzu müssen lediglich die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Nachweisen dargelegt werden – z.B. mittel Arbeitsverträgen, Kontoauszügen etc.)

Beschränkung auf einzelne Taten

Werden im Strafbefehl mehrere Taten vorgeworfen, kann der Einspruch auf einzelne Taten beschränkt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte voneinander abgegrenzt werden können.

Bsp:
Vorgeworfen wird ein Betrug im Mai sowie eine Körperverletzung im Juni. Sofern der Betrug eingeräumt, die Körperverletzung aber abgestritten wird, kann der Einspruch auf den Tatvorwurf der Körperverletzung beschränkt werden.

§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt

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Fachanwalt für Strafrecht | Strafverteidiger

Die Kanzlei „KUJUS Strafverteidigung“ ist ausschließlich auf das Strafrecht und die Strafverteidigung spezialisiert.

Häufig suchen uns Mandanten auf, die vom Amtsgericht einen Strafbefehl erhalten haben, und gegen diesen Einspruch einlegen wollen.

Wir verteidigen Sie engagiert im gesamten Strafbefehlsraverfahren, insbesondere bei einer Hauptverhandlung vor Gericht. Die Strafverteidigungerfolgt zuverlässig, diskret und vertraulich, und stets mit dem Fokus, das beste Ergebnis für unsere Mandanten zu erreichen.

Die hohe Spezialisierung und die stetige Fortbildung gewährleistet dabei die kompetente Verteidigung und die Sicherung der Rechte des Beschuldigten.

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