Strafbefehl 2017-05-28T22:10:34+00:00

Strafbefehl

Ihnen wurde vom Amtsgericht ein Strafbefehl zugestellt? Sie können mit dem Tatvorwurf nichts anfassen, wurden zu Unrecht verurteilt oder halten die festgesetzte Strafe für zu hoch?

Wichtig: Sie können gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen! Nur der Einspruch ermöglicht, dass der Strafbefehl vom Gericht überprüft wird. Aber: Der Einspruch birgt auch einige Risiken! Das Strafverfahren sollte daher nur mit einem Strafverteidiger beschritten werden.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Kujus ist ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts und der Strafverteidigung tätig. Regelmäßig erfolgen daher auch Verteidigungen im Strafbefehlsverfahren.

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Spezialisierung im Strafrecht

Individuelle Verteidigung

Kurzfristige Termine

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehl handelt es sich um ein schriftliches Urteil.

Geht die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens davon aus, dass eine Tat nachgewiesen werden kann, aber eine öffentliche Hauptverhandlung nicht erforderlich ist, wird regelmäßig ein Strafbefehl beantragt. In dem Strafbefehl ist nicht nur der Tatvorwurf ausformuliert, sondern auch eine konkrete Strafe festgesetzt.

Über das zuständige Amtsgericht wird dem Beschuldigten der Strafbefehl zugestellt. Der Beschuldigte (jetzt: „Angeklagte“) hat nun zwei Wochen Zeit, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Geschieht dies nicht, wird der Strafbefehl rechtskräftig und die festgesetzte Strafe wird vollstreckt. Bei dem (rechtskräftigen) Strafbefehl handelt es sich dann um ein rechtskräftiges Urteil!

Welche Delikte können geahndet werden?

Nicht alles Straftatbestände des Strafgesetzbuches können mit einem Strafbefehl geahndet werden.

Der Strafbefehl kann nur bei sogenannten „Vergehen“ erlassen werden. Dabei handelt es sich um Delikte, die im Mindestmaß mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr bestraft werden.

Der Strafbefehl ist u.a. möglich bei:

  • Diebstahl
  • Betrug
  • Körperverletzung
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)
  • Unterschlagung
  • Nötigung
  • Beleidigung
  • etc.

Welche Strafen sind möglich?

Im Strafbefehlsverfahren können nicht alle, sondern nur bestimmte Strafen festgesetzt werden. Möglich sind etwa:

– Geldstrafe
– Fahrverbot
– Entziehung der Fahrerlaubnis
– Verwarnung mit Strafvorbehalt

Hat der Angeklagte einen Verteidiger können sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt werden.

Vorbestraft nach Strafbefehl?

Eine häufige Frage ist, ob man nach einem Strafbefehl vorbestraft ist. Die Antwort lautet – wie immer bei Juristen – „Das kommt darauf an.“

Wird ein Strafbefehl rechtskräftig, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Das heißt, dass diese Verurteilung ins Bundeszentralregister (BZR) eingetragen wird. Allerdings wird nicht jede Eintragung im Bundeszentralregister auch im polizeilichen Führungszeugnis aufgenommen.

Eine Eintragung im Führungszeugnis (Vorstrafe) besteht u.a. bei

  • Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten
  • Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen

Wird bspw. in einem Strafbefehl eine Ahndung von 120 Tagessätzen ausgesprochen, kann mit einem Einspruch zumindest auf die Verringerung der Strafe auf unter 90 Tagessätzen hingewirkt werden.

Strafbefehl erhalten? Legen Sie Einspruch ein!

Einspruch gegen den Strafbefehl

Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Dieser bewirkt, dass der Strafbefehl vom Amtsgericht überprüft wird.

Bei einem Einspruch sind aber strenge Form- und Fristenvorschriften einzuhalten.

Frist des Einspruchs

Der Einspruch muss zwingend binnen zwei Wochen eingelegt werden. Andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig!

Die Frist beginnt mit Zustellung des Strafbefehls. Maßgeblich ist dabei das Datum auf dem „gelben Umschlag“, in dem sich der Strafbefehl befunden hat. Ohne Bedeutung ist, wann Sie den Strafbefehl tatsächlich zur Kenntnis genommen haben – Die Frist beginnt daher auch zu laufen, wenn Ihnen das gerichtliche Schreiben im Urlaub bzw. während eines Aufenhaltes im Ausland oder im Krankenhaus zugestellt worden ist.

Die Frist endet mit Ablauf von zwei Wochen nach der Zustellung, also immer mit Ablauf des Tages, das auf die Zustellung nach zwei Wochen folgt. Das klingt komplizierte, als es ist:

Bsp.: Ist die Zustellung am 06.09.2017 (Mittwoch) erfolgt, muss der Einspruch bis zum Ablauf des 20.09.2017 (Mittwoch) bei Gericht eingehen.

Wichtig ist, dass es für den rechtzeitigen Einspruch auf den Zugang bei Gericht ankommt. Wird der Einspruch per Post versandt, sind daher insbesondere die Postlaufzeiten zu beachten. Anzuraten ist daher eine Einspruchseinlegung per Fax.

Form des Einspruchs

Der Einspruch kann „schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle“ eingelegt werden. Üblicherweise wird der Einspruch schriftlich, also per Brief oder Fax eingelegt. Aus Gründen der Nachweisbarkeit sollte entweder ein Versand per Einschreiben oder per Fax erfolgen. Bei einem postalischen Versand muss zudem noch die Postlaufzeit beachtet werden.

Der Brief muss nicht zwingend das Wort „Einspruch“ enthalten. Es muss nur zweifelsfrei erkennbar sein, dass Sie den Strafbefehl nicht akzeptieren wollen. Wichtig ist außerdem, dass das Gericht Ihr Schreiben zuordnen kann: Neben Ihrem Namen (und vorzugsweise Ihr Geburtsdatum) muss daher auch das Aktenzeichen des Verfahrens genannt werden.

Der Einspruch muss an das Gericht gesendet werden, welches den Strafbefehl erlassen hat.

Beschränkung des Einspruchs

Nicht immer ist ein vollumfänglicher Einspruch notwendig und sinnvoll. Etwa dann, wenn ein Teil der vorgeworfenen Taten eingeräumt wird oder die Anzahl der Tagessätze korrekt ist, aber die Höhe der einzelnen Tagessätze zu hoch ist. Ein unbeschränkt eingelegter Einspruch kann auch im Nachhinein noch beschränkt werden.

Beschränkung auf die Anzahl der Tagessätze

Die Anzahl der Tagessätze (z.B. (40 Tagessätze) spiegelt die eigentliche Strafe wieder. Sie ist etwa abhängig von der Höhe des Schaden (etwa beim Diebstahl oder Betrug), der eingetretenen Verletzungen (Körperverletzung) oder der Begehungsweise. Oftmals kann im Verfahren das einseitig geprägte Bild der Staatsanwaltschaft, da zu einer hohen Strafe geführt hat, erschüttert werden.

Ein Einspruch, der lediglich die Anzahl der Tagessätze angreifen soll, ergibt insbesondere dann Sinn, wenn eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verhängt worden ist. Dann würde die Strafe ins Führungszeugnis eingetragen werden. Dies kann verhindert werden, wenn durch eine geeignete Verteidigung erreicht werden kann, dass die Anzahl der Tagessätze auf unter 90 korrigiert wird.

Beschränkung auf die Höhe der Tagessätze

Daneben ist möglich, dass die Höhe der Tagessätze (z.B: „… zu je 25 €“) angefochten wird. Die Tagessatzhöhe ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten. Als Faustformel gilt: 1 Tagessatz = monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30.

Sind keine Anhaltspunkte für das Einkommen des Angeklagten bekannt, schätzt die Staatsanwaltschaft das Einkommen. Dies kann dazu führen, dass ein zu hohes Einkommen angenommen wird.

Wird der Einspruch nur auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, kann das Gericht auch durch Beschluss, also ohne öffentliche Hauptverhandlung entscheiden. Hierzu müssen lediglich die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Nachweisen dargelegt werden – z.B. mittel Arbeitsverträgen, Kontoauszügen etc.)

Einspruch zurücknehmen

Natürlich können Sie den Einspruch auch wieder zurücknehmen. Dann wird der Strafbefehl in seiner ursprünglichen Form rechtskräftig.

Die Einspruchsrücknahme ist grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt möglich, also auch noch in der Hauptverhandlung. Bei einer beabsichtigten Rücknahme in der Verhandlung muss allerdings die Staatsanwaltschaft zustimmen.

Strafbefehl erhalten? Beautragen Sie einen Strafverteidiger!

Einspruchsfrist versäumt

Wird die Einspruchsfrist versäumt, gilt der Grundsatz, dass der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird.

Wurde die Frist allerdings schuldlos versäumt, ist die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ möglich. Dies bedeutet, dass der Einspruch so behandelt wird, als wäre er rechtzeitig eingegangen.

Wichtig: Es handelt sich dabei aber um absolute Ausnahmefälle. Das schlichte Verpassen der Frist reicht nicht aus. Denkbar sind allenfalls Fälle von Krankheit, Urlaub oder längeren Auslandsaufenthalten.

Da an den Wiedereinsetzungs-Antrag wiederum erhebliche formale Anforderungen gestellt werden, sollte bei einem Versäumen der Einspruchsfrist in jedem Fall ein Strafverteidiger aufgesucht werden. Bedenken Sie: Es ist die wohl letzte Chance, noch einmal in das Verfahren „hinein zu kommen.“.

Einspruch: Muster

Im Grund der bloße fristwahrende Einspruch formal einfach einzulegen. Aus dem Einspruch muss lediglich zu erkennen sein, um welches Verfahren es sich handelt, und dass der Strafbefehl nicht anerkannt wird.

Für den Einspruch gegen einen Strafbefehl kann etwa folgendes Muster verwendet werden:

„Ihr Name
Anschrift
PLZ, Ort

 

Amtsgericht Musterstadt
01234 Musterstadt

 

In der Strafsache

gegen [Ihr Name, Vorname, Geburtsdatum]
Aktenzeichen: […]

lege ich gegen den Strafbefehl vom […]

    Einspruch

ein.

 

Ort, Datum, Unterschrift“

Ablauf des Strafbefehlsverfahrens

Wird gegen den Strafbefehl rechtzeitig und formgerecht Einspruch eingelegt, findet ein „normales Strafverfahren“ wie nach einer Anklage statt. Das heißt, dass das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumen wird.

Hauptverhandlung vor Gericht

Im Rahmen der Hauptverhandlung wird der Tatvorwurf überprüft. Es werden alle erforderlichen Zeugen geladen und vernommen sowie ggf. vorhandene Urkunden und Bilder gewürdigt. Am Ende der Hauptverhandlung steht ein eigenständiges Urteil. Dieses löst den Strafbefehl ab.

Kein Verschlechterungsverbot!

Wichtig ist, dass das Amtsgericht nicht an die ausgesprochene Strafe im Strafbefehl gebunden ist. Das bedeutet, dass das Gericht nicht nur freisprechen, das Verfahren einstellen oder eine geringere Strafe verhängen darf, sonder auch eine höhere Strafe festsetzen kann (kein „Verschlechterungsverbot!“).

Einstellung trotz Strafbefehl?

Natürlich ist auch nach einem Einspruch die Einstellung des Verfahrens möglich. In vielen Fällen kann durch eine geeignete Verteidigungsstrategie auf eine Verfahrenseinstellung hingewirkt werden.

Wie kann ein Strafverteidiger helfen?

Es ist immer ratsam, einen Anwalt für Strafrecht mit der Strafverteidigung zu beauftragen.

Ihr Anwalt wird zunächst für Sie Akteneinsicht beantragen und anhand der Ermittlungsakte eine Verteidigungsstrategie erarbeiten.

In erster Linie muss geprüft werden, ob ein Tatnachweis zu führen ist und ob es sinnvoll ist, einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen bzw. den Einspruch weiter aufrechtzuerhalten.

Auch wenn eine Verurteilung grundsätzlich nicht vermieden werden kann, kann dennoch eine mildere Bestrafung angestrebt werden – etwa die Vermeidung einer Vorstrafe, die Verhängung einer Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe oder die Vermeidung des Entzuges der Fahrerlaubnis.

Nur mit einem kompetenten Strafverteidiger ist die Einhaltung der strafprozessualen Regeln gewährleistet.

Strafbefehl: Anwalt in Leipzig

Die Kanzlei befindet sich im Zentrum von Leipzig in der Uferstraße 19, 04105 Leipzig – in direkter Nähe zum Zoo Leipzig sowie zum Leipziger Hauptbahnhof und den Höfen am Brühl.

Mit dem Pkw
Die Kanzlei ist über die B2, B6 und B87 sowie über den Goerdelerring und die Pfaffendorfer Straße zu erreichen.

Mit dem ÖPNV
Mit dem Öffentlichen Nahverkehr ist die Kanzlei über die Haltestelle „Goerdelerring“ mit den Straßenbahnen der Linien 1, 3, 4, 7, 9, 12, 14 und 15 zu erreichen.