Aussetzung

Das Strafrecht kennt eine Reihe von Straftaten, bei denen es um Handlungen geht, die einen Menschen in die Gefahr des Todes bringt oder gar den Tod eines Menschen bewirken.

Die meisten dieser Delikte sind im sechzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) unter der amtlichen Überschrift Straftaten gegen das Leben geregelt und umfassen Straftaten von Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) bis hin zur Fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Zu diesen Delikten zählt auch die Aussetzung.

Die Aussetzung regelt § 221 StGB. Dieser lautet:

(1) Wer einen Menschen

1. in eine hilflose Lage versetzt oder
2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

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Was ist unter einer Aussetzung zu verstehen?

Nach § 221 Abs. 1 StGB muss der Täter einen Menschen in eine hilflose Lage versetzen oder in einer hilflosen Lage im Stich lassen, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist. Zudem muss die in eine hilflose Lage versetzte oder in einer solchen im.Stich-gelassene Person dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzen.
 
Bei der Aussetzung handelt es sich um ein Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, für eine strafbarkeit nach § 221 StGB muss es nicht tatsächlich zu einer schweren Gesundheitsschädigung oder gar dem Tod des Opfers gekommen sein. Tritt dennoch eine schwerwiegende Folge ein, erhöht sich die strafandrohung.
 
Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt des Todes oder der schweren Gesundheitsschädigung nur noch vom Zufall abhängt. Die schwere der Gesundheitsschädigung muss den Folgen ähnlich des § 226 StGB entsprechen.

Hilflose Lage

Eine hilflose Lage ist gegeben, wenn sich das Opfer nicht von einer abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung befreien kann, weil keine geeigneten eigenen oder fremden Rettungsmittel oder hilfsbereite Personen vorhanden sind.

Im Stich lassen

Das Im-Stich-Lassens setzt voraus, dass der Täter eine Garantenpflicht gegenüber dem Opfer hat. Besteht also ein allgemeines Schutz- oder Betreuungsverhältnis und kommt der Täter dem Opfer nicht zu Hilfe, obwohl er es könnte, oder entfernt sich räumlich von diesem, ergibt sich für das Opfer eine hilflose Lage. In dieser Variante ist der Täter also verpflichtet dem Opfer zu helfen, unterlässt dies aber. Bei dieser Variante muss der Täter das Opfer nicht selbst in die hilflose Lage gebracht haben.

Eine Garantenstellung haben zum Beispiel Eltern gegenüber ihrem Kind, aber auch Ehegatten untereinander. Zudem besteht eine sogenannte Garantenstellung aus Ingerenz bestehen. Diese kann in den Fällen Vorliegen, in denen durch der Täter das Opfer durch eine vorangegangene gefährliche Handlung erst in eine hilflose Lage bringt.

Qualifikationen

Nach §§ 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB erhöht sich der Strafrahmen, wenn die Aussetzung das eigene Kind oder eine Person, die dem Täter zur Erziehung oder Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist betrifft. Es muss sich nicht um das leibliche Kind handeln. Auch Adoptivkinder fallen hierunter. Eine Person ist dem Täter anvertraut, wenn ein Obhutsverhältnis zwischen diesem und dem Opfer besteht. Durch das Obhutsverhältnis muss der Täter das Recht und die Pflicht haben, die Lebensführung des Opfers und damit auch dessen geistige und soziale Entwicklung zu überwachen und zu leiten. Auch Unterordnungsverhältnisse, die ein gewisses Maß von Verantwortung für das Wohl des Schutzbefohlenen beinhalten sind mit umfasst. So wäre es etwa bei Betreuern.

Die §§ 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 221 Abs. 3 StGB enthalten Erfolgsqualifikationen. Nach § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB muss die Aussetzung in einer schweren Gesundheitsschädigung des Opfers resultieren. Eine schwere Gesundheitsschädigung ist ein physischer oder psychischer Krankheitszustand, der die Gesundheit des Geschädigten ernstlich, einschneidend und nachhaltig beeinträchtigt. Die Erfolgsqualifikation des § 221 Abs. 3 StGB ist hingegen gegeben, wenn die Aussetzung den Tod des Opfers bewirkt.

Beispiele

Der BG hat § 221 StGB in einem Fall bejaht, bei dem ein Gastwirt einen stark betrunken Gast am Straßenrand vor seiner Gastwirtschaft zurückgelassen hat. Zuvor hatte der Gastwirt noch mehrfach angeboten ein Taxi zu rufen, was der Betrunkene jedoch ablehnte. Später wurde der Betrunkene von einem Auto überrollt und verstarb infolge der Verletzungen.

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Strafe und Verjährung

Die Straftat wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren geahndet. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

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