Ausspähen und Abfangen von Daten, Datenhehlrei

Das sogenannte Datenstrafrecht umfasst die §§ 202a StGB bis 202d StGB, namentlich das Ausspähen von Daten, Das Abfangen von Daten, das Vorbereiten des Ausspähen und Abfangen von Daten sowie die Datenhehlerei. Häufig liest man von Trojanern, Hacking oder Phishing-Mails. Es verwundert daher nicht, dass die jährlichen Fallzahlen von Delikten im Datenstrafrecht mittlerweile im fünfstelligen Bereich angelangt.

Was wird unter Daten verstanden?

Grundnorm des Datenstrafrechts is § 202a StGB mit der amtlichen Überschrift Ausspähen von Daten. Der zweite Absatz der Vorschrift liefert auch gleich die Legaldefinition von Daten. Danach sind Daten im Sinne des Absatzes 1 nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. Die weiteren Datendelikte verweisen jeweils auf den Datenbegriff aus § 202a Abs. 2 StGB.

Umfasst sind also nur solche Daten, die selbst nicht unmittelbar wahrnehmbar sind. Unter den Datenbegriff von § 202a Abs. 2 StGB fallen somit nur solche Daten, zu deren Wahrnehmbarkeit es weiterer technischer Mittel wie etwa eines Bildschirms bedarf. Das ist regelmäßig bei Daten auf Speichermedien, wie einem USB-Stick, oder einer Festplatte der Fall.

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Ausspähen von Daten

Das Ausspähen von Daten ist gemäß § 202a StGB strafbar. Die Vorschrift lautet wie folgt:

Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Vorschrift schützt die Verfügungsbefugnis über Daten und lässt sich (fernab neuerlicher Diskussionen) als „digitaler Hausfriedensbruch“ bezeichnen. Informationen zu gesetzgeberischen Bestrebung über einen „digitalen Hausfriedensbruch“ im Rahmen eines neuzuschaffenden § 202e StGB enthält der Artikel Digitaler Hausfriedensbruch.
§ 202a StGB ist nur einschlägig, wenn die Daten nicht für den Täter bestimmt und gegen einen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind. Zudem muss sich der Täter die Daten durch Überwindung der Zugangssperre verschaffen. Durch die besondere Zugangssicherung muss das Geheimhaltungsinteresse des Verfügungsberechtigten durch geeignete Schutzmaßnahmen unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Eine besondere Zugangssicherung kann ebenso im Verschließen eines Raumes, Schrankes oder Behälters, wie auch in einer Hardware- oder Softwaresicherung des Datenspeichers selbst liegen.
Tathandlung ist das Sich- oder einem anderen Verschaffen von Daten. Ein Sich- oder einem anderen Verschaffen kann entweder darin liegen, dass von den Daten Kenntnis genommen wird, oder in einem Kopieren der Daten auch ohne Kenntnisnahme dieser.
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Abfangen von Daten

Der Straftatbestand des Abfangen von Daten findet sich in § 202b StGB und lautet wie folgt:
Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Tatobjekt sind Daten. Der § 202b StGB verweist auf den Datenbegriff aus § 202a Abs. 2 StGB. Daten im Sinne der Vorschrift sind also wiederum nur solche, die nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Die Vorschrift schützt nichtöffentliche Datenübermittlung einerseits und elektromagnetische Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage andererseits.
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