Ausübung der verbotenen Prostitution

Im Zusammenhang mit Sexualstraftaten hat sich im Strafrecht ein komplexes System an Vorschriften entwickelt. Geregelt sind diese Vorschriften allesamt im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches als „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“.

Beim Sexualstrafrecht mag man zuvorderst an die sexuelle Nötigung, die Vergewaltigung, Kinderpornografie und Exhibitionismus denken. Neben den genannten Straftaten finden sich aber ebenso verschiede Vorschriften über strafbare Handlungen im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen gegen ein Entgelt, also „Prostitution“.

Hierunter fallen die Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB) und die Zuhälterei (§ 181a StGB). Weitere Strafvorschriften bilden die §§ 184f StGB und § 184g StGB, in denen die Ausübung der verbotenen Prostitution und die Jugendgefährdende Prostitution mit Strafe bedroht werden.

Die Thematik spielt ferner eine grundsätzlich Rolle, soweit es um sexuelle Handlungen zwischen Volljährigen und Jugendlichen geht. Deutlich wird dies insbesondere in § 180 Abs. 2 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) und § 182 Abs. 2 StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen).

Nachfolgend sollen die Ausübung der verbotenen Prostitution, die Jugendgefährdende Prostitution und die strafbaren sexuelle Handlungen mit Jugendlichen gegen Entgelt näher erläutert werden.

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Was ist Prostitution?

Unter Prostitution wird eine „zu Erwerbszwecken ausgeführte, wiederholte Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt“ verstanden. Im Vordergrund steht dabei die Dienstleistung, nicht das emotionale, persönliche Verhältnis zu den Partnern.

Prostituierte – auch „Sex-Arbeiter“ genannt – sind Personen, die solche sexuellen Handlungen erbringen. Freier sind Personen, die die Dienstleistungen der Prostituierten in Anspruch nehmen.

Keine Prostitution sind daher (Liebes-)Beziehungen oder Affären, bei denen die entgeltlichen sexuellen Handlungen nur einen Teil der Beziehung ausmachen – selbst dann nicht, wenn diese Beziehungen polygamer Natur sind.

Entgeltlicher „Telefonsex“ oder die Mitwirkung in einem Pornofilm stellen keine Prostitution dar. Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter – wie etwa Striptease (Strip-Shows, Lap-Dance etc.) – sind ebenfalls keine (strafbare) Prostitution.

Ist Prostitution strafbar?

Wer der Prostitution nachgeht, macht sich grundsätzlich nicht strafbar. Zwar gibt es von jedem Grundsatz Ausnahmen, aber die freiwillige Prostitution durch volljährigen Personen ist als solche nicht verboten. Gleichwohl kann sich ein strafbares Handeln ergeben, soweit der Prostitution an bestimmten Orten nachgegangen wird (s.u.).

Mit Einführung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) Anfang des 21. Jahrhunderts sollte die Situation von Prostituierten verbessert werden. Verboten war die „käufliche Liebe“ zwar auch vorher nicht, galt jedoch als sittenwidrig. Nunmehr sind Prostituierte regulär in Kranken – oder Arbeitslosenversicherungen aufgenommen und können zivilrechtliche Forderungen aus ihrer Dienstleistung geltend machen. Prostitution ist also nicht nur strafrechtlich, sondern mittlerweile auch zivilrechtlich erlaubt.

Strafbar sind hingegen die Ausübung der verbotenen Prostitution und die Jugendgefährdende Prostitution. Beide Vorschriften stellen „Anschaffen“ an bestimmten Orten unter Strafe.

Ausübung der verbotenen Prostitution

Die Ausübung der verbotenen Prostitution ist in § 184f StGB unter Strafe gestellt. Dort heißt es:

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Die Vorschrift setzt das Nachgehen der Prostitution in einer Verbotszone (Sperrbezirk) voraus. Mit Nachgehen ist nicht nur die Vornahme sexueller Handlungen gemeint, sondern auch Vorbereitungshandlungen wie Anbahnungsgespräche oder das Auftreten auf einem Straßenstrich.

Sperrbezirk und Sperrzeit

Damit die Prostitution strafbar ist, muss diese innerhalb einer Verbotszone – dem sog. „Sperrbezirk“ – oder während einer verbotenen Zeit – die sog. „Sperrzeit“ – nachgegangen werden.

Die Landesregierungen sind nach Art. 297 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) für die Errichtung von Sperrbezirken und Sperrzeiten zuständig. Die Regierungen der einzelnen Bundesländer können diese Ermächtigung auf andere Behörden übertragen. Typisch ist daher ein generelles Verbot der Prostitution für kleinere Städte und Gemeinden und die Einrichtung bestimmter Sperrbezirke in Großstädten.

Am Beispiel des Freistaates Sachsen ist es in Gemeinden bis 50.000 Einwohnern generell verboten, der Prostitution nachzugehen (§ 1 Abs. 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Prostitution). Die Großstädte Leipzig und Dresden haben hingegen bestimmte Sperrbezirke im Stadtgebiet festgelegt.

"beharrliches Zuwiderhandeln"

Für einen „Skandal im Sperrbezirk“, wie ihn die Spider Murphy Gang im gleichnamigen Song besingt, reicht ein einmaliger Verstoß freilich nicht aus. Erforderlich ist ein „beharrliches Zuwiderhandeln„.

Ein entsprechendes Verbot muss demnach mehrfach übertreten werden. Bei einem einmaligen Verstoß kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit einem Bußgeld und einem Bußgeldbescheid geahndet werden kann.

Vorsatz

Die Tat verlangt ferner Vorsatz. Diese subjektive Komponente setzt eine mehrfache Übertretung des Prostitutionsverbots aus Missachtung oder Gleichgültigkeit voraus.

Der Täter oder die Täterin müssen daher zum einen Kenntnis von einem Sperrbezirk haben und bewusst gegen das dortige Prostitutionsverbot handeln. Hier bieten sich viele Verteidigungsmöglichkeiten.

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Jugendgefährdende Prostitution

Die strafbare jugendgefährdende Prostitution ist in § 184g StGB. Die Norm knüpft die Strafbarkeit an die Ausübung der Prostitution an Orten, an denen sich vermehrt Jugendliche aufhalten. Die Vorschrift lautet:Wer der Prostitution

1. in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
2. in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen,
in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Voraussetzung ist die Vornahme sexueller Handlungen gegen Geld an den genannten Orten in einer Weise, die eine sittliche Gefährdung darstellt.

Erfasste Orte

Die Vorschrift nennt Schulen und andere Orte, die für den Besuch von Personen unter 18 Jahren bestimmt ist. Solche Orte sind etwa:

  • Kindergärten
  • Jugendclubs
  • Spielplätze
  • Jugendheime

Es muss sich um Ort handeln, bei der sich Kinder und Jugendliche gerade aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in großer Zahl aufhalten. 

Nach Nr. 2 der genannten Vorschrift ist ebenfalls jedes beliebige Gebäude erfasst, in dem sich Minderjährige aufhalten. Allerdings ist darauf abzustellen, das der Aufenthalt von minderjährigen Personen zur Tatzeit zu erwarten ist. Die nächtliche Prostitution in der Nähe einer Schule fällt daher nicht unter § 184g StGB.

Sittliche Gefährdung

Mit einer sittlichen Gefährdung ist die „konkrete Gefährdung ethischer Wertvorstellungen“ gemeint.

Demnach muss der Bezug des sexuellen Verhaltens zur Entgeltlichkeit erkennbar sein. Die Wahrnehmung der reinen sexuellen Handlung ohne Bezug zur Prostitution unterfällt nicht § 184g StGB. Ein solches Verhalten kann – je nach den Umständen – aber eine (ebenso strafbare) Erregung öffentlichen Ärgernisses darstellen.

Ordnungswidrigkeiten

Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen kann die ausgeübte Prostitution eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Viele Bundesländer haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, entsprechende Verbotszonen (Sperrbezirke) einzurichten. Regelmäßig ist die Prostitution in Orten bis zu einer bestimmten Einwohnerzahl verboten. Daneben werden in Rechtsverordnungen bestimmte Sperrbezirke und Sperrzeiten in größeren Städten festgelegt.

Verstöße hiergegen stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 120 Abs. 1 OWiG dar und werden mit einem Bußgeldbescheid und Bußgeldern geahndet.

Zu beachten sind seit dem 01.01.2017 die Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Dieses sieht u.a. eine Kondompflicht, ein Werbeverbot und eine Anmeldepflicht für Prostituierte vor. Verstöße hiergegen stellen ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar.

Machen sich Freier strafbar?

Obwohl die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen für Freier grundsätzlich straflos ist, kommt es regelmäßig zu Straftaten gegenüber „Sex-Arbeitern“.

Häufige Delikte sind:

  • Betrug: Der „Dirnenlohn“ wird nicht gezahlt
  • Körperverletzung: Die Prostituierten werden geschlagen
  • Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: Es werden sexuelle Handlungen gegen den Willen der Anschaffenden vorgenommen

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Missbrauch von Jugendlichen

Sexuelle Handlungen zwischen Minderjährigen und Volljährigen gegen Entgelt sind stets strafrechtlich problematisch. In diesen Fällen handelt es sich um einen sexuellen Missbrauch von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 StGB. Dort heißt es:

Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.

Sexuelle Handlungen gegen Entgelt

Unter dem Begriff des Entgelts wird jede geldwerte Gegenleistung verstanden. Hierunter fallen neben dem Bezahlen mit Geld auch Einladungen (z.B. zu McDonalds, ins Kino, zum Essen, Zoobesuche, Schwimmbadbesuche etc.), Süßigkeiten, Drogen, Alkohol, Zigaretten, das Anbieten einer Unterkunft oder das Zurverfügungstellen eines Reitpferdes. Ob das Entgelt gezahlt worden ist, ist nicht entscheidend! Nach der gängigen Rechtsprechung soll es bereits ausreichen, wenn über das in Aussicht gestellte Entgelt getäuscht worden ist („Filmproduzenten“, „Casting“).

Vorsatz

Die Tat verlangt Vorsatz seitens des Täters. Der Vorsatz muss sich insbesondere auf das Alter der Minderjährigen Person beziehen.

Strafe und Verjährung

Die Ausübung der verbotenen Prostitution wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen geahndet.

Die jugendgefährdende Prostitution wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Beide Straftatbestände verjähren nach drei Jahren.

Neben den einschlägigen Strafvorschriften gibt es eine Fülle an Bußgeldvorschriften, die es zu beachten gilt, und die zu Bußgeldern führen können.

Der sexuelle Missbrauch von Jugendlichen in Form der Vornahme sexueller Handlungen zwischen einer Person über achtzehn Jahren und einer Person unter achtzehn Jahren gegen Entgelt nach § 182 Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Tat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist von diversen Faktoren abhängig. Eine pauschale Betrachtung ist nicht möglich. Maßgeblich sind insbesondere Art und Umfang der Prostitution sowie etwaige Vorstrafen.

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