BaFöG-Betrug

Bei einem BAföG-Betrug handelt es sich tatbestandlich um einen „normalen“ Betrug nach § 263 StGB. Dort heißt es:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist ein BAföG-Betrug?

Voraussetzung eines jeden (BAföG-)Betrugs ist die Täuschung über Tatsachen, regelmäßig das Einkommen des Studenten. Auch ein versuchter BAföG-Betrug ist strafbar.

Möglich ist eine Täuschung bei der Antragstellung über die relevanten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Wer hier falsche Angaben im Antrag macht oder wichtige Informationen verschweigt, läuft Gefahr, eines BAföG-Betrugs bezichtigt zu werden.

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Daneben macht sich auch strafbar, wer bereits Leistungen nach dem BAföG bewilligt bekommen hat und relevante Änderungen nicht mitteilt.

Relevante Änderungen sind z.B.

  • Aufnahme einer Arbeit oder einer Nebentätigkeit
  • Untervermietung einer Wohnung
  • Veränderung der Vermögensverhältnisse (Freibetrag) durch Erbschaft oder Schenkung

Datenabgleich der Behörden

Vielen Beschuldigten ist nicht bewusst, in welchem Maße deutsche Behörden untereinander vernetzt sind. Insbesondere ist das Amt für Ausbildungsförderung berechtigt, einen Datenabgleich mit dem Finanzamt vorzunehmen.

Die maßgebliche Vorschrift des § 41 Abs. 4 BAföG lautet:

Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind.

BAföG-Betrug: Welche Strafen drohen?

Der BAföG-Betrug wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist von vielen Faktoren abhängig – etwa der Art und dem Umfang der Täuschungshandlung, dem Zeitraum des unberechtigten Leistungsbezugs, einer möglichen Schadenswiedergutmachung, etwaige Vorstrafen, aber auch die Tatsache, ob es sich um einen Ersttäter oder einen Wiederholungstäter handelt.

Im Fall eines gewerbsmäßigen BAföG-Betrugs drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu 15 Jahren. Dabei ist zu beachten, dass die Voraussetzungen einer gewerbsmäßigen Begehungsweise recht schnell erfüllt sein können, da es sich bei BAföG regelmäßig um wiederkehrende Leistungen mit wiederholten Folge-Anträgen handelt. Die Leistungen werden in der Regel über einen längeren Zeitraum bezogen.

Es droht damit eine Eintragung im Bundeszentralregister sowie im Führungszeugnis. Eine Tatsache, die insbesondere für Akademiker weitreichende Nachteile bei der zukünftigen Jobsuche bedeuten kann.

Ferner stellt der BAföG-Betrug – abseits einer Strafbarkeit – eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet wird.

Rückforderung durch das BAföG-Amt

Neben der strafrechtlichen Sanktionierung droht auch eine Rückforderung geleisteter Zahlungen. Denn das BAFöG-Amt wird in der Regel einen Aufhebungsbescheid erlassen, und die zuviel gezahlten Beträge zurückverlangen.

Selbstanzeige bei BAföG-Betrug?

Im Gegensatz zum Steuerstrafverfahren hat eine Selbstanzeige im Rahmen eines BAföG-Betruges keine strafbefreiende Wirkung. Es werden dann erst recht Ermittlungen aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet.

Anzeige wegen BAfög-Betrugs?

Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen Ihres BAföGs unrichtige Angaben gemacht und hierdurch einen Betrug begangen zu haben? Im Fall einer Verurteilung drohen empfindliche Strafen und ein Eintrag im Führungszeugnis.

Wir stehen Ihnen als spezialisierte Kanzlei im gesamten Strafverfahren zur Seite – kompetent und diskret.

Kontakt

Gern stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen persönlich zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch, per e-Mail oder über das Kontaktformular. Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 

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