Betrug

Gemäß § 263 StGB ist der Betrug strafbar. Die Vorschrift besagt:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das deutsche Strafrecht kennt eine ganze Reihe von Betrugsdelikten – angefangen vom „normalen“ Betrug in § 263 StGB hin zu speziellen Betrugsdelikten wie den Subventionsbetrug (§ 264 StGB) oder dem Kreditbetrug (§ 265b StGB).

Im Rahmen des „normalen“ Betrugs fallen zudem häufig auftretende Fallkonstellationen, die beispielsweise unter Begriffen wie

bekannt sind.

Der Betrug in seiner Grundform (§ 263 Absatz 1 StGB) erfordert einen Irrtum beim Geschädigten, der auf einer Täuschung durch den Täter beruht oder durch diese aufrecht erhalten wird. Ferner muss der Geschädigte eine Vermögenverfügung treffen, die auf dem Irrtum beruht. Schließlich muss beim Opfer ein wirtschaftlicher Schaden eintreten.

Der Täter muss vorsätzlich handeln und nach einem Vermögensvorteil streben. Gemäß § 263 Abs. 2 StGB ist auch der Betrugsversuch strafbar.

Täuschung

Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Entstellung wahrer Tatsachen oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen begangen werden.

Mit einer Vorspiegelung falscher Tatsachen ist dabei eine ausdrückliche Täuschung gemeint. Ausdrücklich meint dabei freilich nicht ausschließlich verbale oder schriftliche Erklärungen. Auch konkludente Erklärungen, also solche, die sich aus schlüssigem Verhalten ergeben, sind erfasst. Werden beispielsweise Preisschilder an Waren manipuliert und die Ware sodann an der Kasse vorgezeigt, handelt es sich auch um eine Täuschung, und damit um einen Betrug.

Ein Entstellen erfolgt durch Zusätze, Auslassungen oder Verzerrungen eines Sachverhaltes.

Ein Unterdrücken wahrer Tatsachen liegt hingegen bei einem Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung durch Verhindern der Kenntnisnahme vor. Diese Fallkonstellation kommt besonders häufig beim Sozialbetrug vor, bei dem der Täter die Behörden nicht über veränderte wirtschaftliche Verhältnisse aufklärt.

Ausnutzen von Aufmerksamkeitsmängeln

Eine konkludente Täuschung ist oftmals auch in suggestiv und manipulativ gestalteten Angeboten oder Scheinrechnungen gegeben. Typisch sind dabei Angebote zur Aufnahme in private „Handelsregister“ (oder „Branchenverzeichnisse“ und „Gewerbeverzeichnisse“), die oftmals wie Rechnungen aussehen. Diese Rechnungen sind zumeist so gestaltet und formuliert, dass sie den Anschein einer Zahlungspflicht auslösen.

Abofallen

Bei diesen scheinbar kostenlosen Informationsangeboten (etwa zu Börsennachrichten, Wetterberichten, Routenplanern, …) soll sich der Nutzer „lediglich“ anmelden. Allerdings finden sich gut versteckte Hinweise auf den Seiten, dass bei Anmeldung ein Nutzungsvertrag oder Abonnement zustande.

Kostenfallen

Auch Kostenfallen fallen in diese Kategorie.

Dabei schließen Nutzer aufgrund besonders preiswerter Angebote einen Vetrag ab, dessen höhere Kosten sich letztlich erst aus zusätzlichen (versteckten) Hinweisen ergeben.

Ping-Anrufe

Ferner unterfallen Ping-Anrufe unter die konkludierten Täuschungen.

Dabei werden Telefonanrufe (automatisch) versendet, um den Empfänger mittels „Ping“, also einer einmaligen Ruf-Auslösung, zu einem Rückruf zu bewegen. Dem Rufempfänger soll vorgetäuscht werden, die hinterlegte Nummer stelle einen ernstgemeinten Kommunikationswunsch dar. Durch einen Rückruf löst der Ping-Empfänger durch Verbindung mit einem Mehrwertdienst erhöhte Telefonkosten aus.

Tatsachen

Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen.

Unter Tatsachen werden konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart verstanden, die einem Beweis zugänglich sind. Davon umfasst sind sowohl äußere Tatsachen wie auch innere Tatsachen.

Äußere Tatsachen betreffen etwa die Beschaffenheit oder Herkunft eines Gegenstandes (z.B.: die Behauptung, es handele sich um „echtes Gold“, die Sache sei „neu“ bzw. das Auto sei „unfallfrei“ etc.). In dem oben genannten Beispiel stellt auch der Preis der Ware, der durch Manipulation an den Preisschildern verändert wurde, eine äußere Tatsache dar.

Innere Tatsachen hingegen sind beispielsweise Kenntnisse und Absichten.

Falsch ist eine Tatsache, wenn ihr Inhalt der objektiven Sachlage zuwiderläuft. Einfacher ausgedrückt: Deklariert ein Verkäufer ein Produkt als echt, obwohl es sich tatsächlich um eine Fälschung handelt, läuft dies der objektiven Sachlage zuwider.

Von einer Tatsachenbehauptung sind reine Meinungsäußerungen und Werturteile abzugrenzen. Die Unterscheidung kann im Einzelnen gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen.

Subjektiver Tatbestand

Der Betrug setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Daneben bedarf es der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Insoweit spricht man dabei von der Bereicherungsabsicht.

Beide Voraussetzungen bieten vielerlei Verteidigungsmöglichkeiten.

Fallgruppen des Betrugs

Es haben sich mit der Zeit – gerade in den Medien – vielerlei Fallgruppen des Betruges herausgebildet.

Ebay-Betrug

Beim sogenannten Ebay-Betrug versucht das Opfer, auf der bekannten Verkaufsplattform Ebay oder Ebay-Kleinanzeigen Waren zu erwerben. Die Ware wird bezahlt, aber nie geliefert. Ebay ist dabei nicht die einzige Plattform bei der Waren oder Dienstleistungen feilgeboten werden und somit Raum für einen Betrug besteht. So lassen andere Plattformen wie beispielsweise Amazon oder Airbnb Spielraum für Betrugstaten.

Gängige Konstellationen sind ebenso das  Ausspähen von Nutzerdaten ohne Wissen des eigentlichen Kontoinhabers. Mit diesen Daten werden anschließend Betrugstaten begangen.

Schließlich fallen immer wieder Personen auf vermeintliche Jobangebote herein, bei denen die „Arbeitnehmer“ Geld auf ihr Konto erhalten, um dieses gegen Einbehaltung einer „Provision“  beispielsweise in die ein oder andere Kryptowährung (BitCoin etc.) umzutauschen. Da das eingehende Geld aus einer Betrugstat oder ähnlichen Taten stammt, sind die „Arbeitnehmer“ erstes und greifbares Ziel der Ermittlungsbehörden. In diesen Fällen droht zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachts der (leichtfertigen) Geldwäsche.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Ebay-Betrug

Bei einem Sozialbetrug handelt es sich um den unberechtigten und strafbaren Bezug von Sozialleistungen. Zu den Sozialleistungen zählen etwa das Arbeitslosengeld 1 (ALG 1), das Hartz 4 (ALG 2) oder das Wohngeld.

Bei einem Sozialbetrug (auch Sozialleistungsbetrug genannt) handelt es sich tatbestandlich um einen „normalen“ Betrug nach § 263 StGB.

Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt und lautet wie folgt:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist der Sozialbetrug strafbar?

Strafbar macht sich, wer Sozialleistungen beantragt und über die eigenen Verhältnisse täuscht oder wer bereits Sozialleistungen bezieht, aber bestimmte Änderungen der eigenen Vermögens- und Einkommensverhältnisse entgegen der Mitteilungspflicht nicht angibt.

Sozialleistungen

Wesentliches Element des Sozialbetrugs ist also der Bezug von Sozialleistungen. Hierzu zählen z.B. folgende Leistungen der sozialen Sicherung:

  • Kindergeld
  • Sozialhilfe
  • Elterngeld
  • Wohngeld
  • Hartz 4
  • BaFöG (s.BAföG-Betrug)

Weitere Fragen?

Täuschung über Tatsachen

Wer falsche Tatsachen angibt oder Tatsachen verschweigt bzw. wichtige Änderungen nicht mitteilt, und damit gegen seie Mitteilungspflicht verstößt, läuft Gefahr, einen Sozialbetrug zu begehen. Hintergrund ist, dass Sozialleistungen vom Staat aufgrund einer bestehenden Hilfsbedürftigkeit ausgezahlt werden. Fällt die Hilfsbedürftigkeit weg, stehen dem Betroffenen auch keine staatlichen Leistungen zu.

Die gesetzliche Mitteilungspflicht ergibt sich aus § 60 SGB I. Dort ist normiert:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Welche Tatsachen und Umstände relevant sind, hängt von der jeweiligen Sozialleistung ab. In der Regel sind folgende Änderungen relevant:

  • Änderungen im Vermögen durch Erbschaft, Kapitalerträge oder Schenkung
  • Änderungen des Gesundheitszustandes
  • Änderungen der Wohnungsgröße
  • Aufnahme einer Arbeit oder einer Nebentätigkeit
  • Untervermietung einer Wohnung

Bereits kleinste Änderungen der persönlichen Verhältnisse können zu einer Überzahlung und damit zu einer möglichen Strafbarkeit führen.

Behörden oftmals schnell im Bilde

Der Staat wendet jährlich rund 30 % des Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen auf. Entsprechend groß ist das Interesse Betrugsfällen auf die Schliche zu kommen. Die Behörden (insbesondere das Jobcenter, das BaFöG-Amt und das Finanzamt) führen inzwischen untereinander routinemäßig Datenabgleiche durch. Auf diesem Wege werden unberechtigte Leistungen oder die Aufnahme einer nicht angezeigten Arbeit recht schnell aufgedeckt.

Um den Vorwurf des Sozialbetruges zu vermeiden, ist es daher grundsätzlich geboten jede Änderung schnellsten der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Weiter Informationen sind unter dem Beitrag Betrug zu finden.

Sozialbetrug: Strafe

Der Sozialbetrug wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe ist zum einen von der Art und dem Umfang der Täuschung sowie der Höhe des entstandenen Schadens abhängig. Maßgeblich ist auch, ob der zu viel gezahlte Betrag zwischenzeitlich wieder zurückgezahlt worden ist, und ob es sich um einen Ersttäter oder um einen Wiederholungstäter handelt. Schließlich ist von Belang, über welchen Zeitraum die Leistungen zu Unrecht bezogen worden sind.

Zu beachten ist, dass die Grenze zur Gewerbemäßigkeit recht schnell erreicht ist, da es sich oftmals um wiederholte und Folge-Anträge handelt. Im Fall eines gewerbsmäßigen Sozialbetruges drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu 15 Jahren.

Neben der strafrechtlichen Sanktionierung droht auch die Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen durch die Behörde.

Selbst wenn kein Sozialbetrug im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt, kann ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Diese wird gemäß § 63 Abs. 2 SGB II mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet.

Selbstanzeige bei einem Sozialbetrug?

Im Gegensatz zum Steuerstrafverfahren führt die Selbstanzeige bei einem Sozialbetrug nicht zur Straffreiheit. Es wird dann (erst recht) ein Strafverfahren eingeleitet, wobei die Selbstanzeige strafmildernd Berücksichtigung findet.

Anzeige wegen Sozialbetrug?

Ihnen wird ein Sozialleistungsbetrug vorgeworfen? Sie sollen unberechtigt ALG 1 oder ALG 2 bezogen haben, und haben eine Vorladung von der Polizei, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Bewahren Sie Ruhe aber nehmen Sie das vorgeworfene Delikt und das laufende Strafverfahren auch ernst.

Subventionsbetrug

Onlinebetrug

Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten Onlinebetrug.

Auch hier liegt in der Regel ein normaler Betrug vor. Die einzige Besonderheit beim Internetbetrug ist, dass der Betrug unter Nutzung der Möglichkeiten des Internets erfolgt. Synonym wird auch der Begriff Internetbetrug verwendet. Ein klassisches Beispiel ist das Versenden von Zahlungsaufforderungen per E-Mail an vermeintliche Schuldner. Freilich können für einen Betrug auch andere Kommunikationsmittel wie zum Beispiel WhattsApp verwendet werden.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Onlinebetrug

Warenbetrug und Warenkreditbetrug

Beim Warenbetrugwerden Waren (gegebenenfalls über das Internet) vom Anbieter angeboten, ohne das diese Waren verfügbar sind oder gar keine Absicht besteht, diese tatsächlich zu veräußeren. Demgegenüber spricht man vom Warenkreditbetrug, wenn Käufer waren bestellen, diese aber nicht bezahlen.

Sozialbetrug

Ein Sozialbetrug (oder auch Sozialleistungsbetrug) ist wiederum eine Variante des „normalen“ Betrugs.

Strafbar macht sich, wer Sozialleistungen beantragt und über die eigene Vermögenslage täuscht oder wer bereits Sozialleistungen bezieht aber Änderungen der eigenen Verhältnisse entgegen der Mitteilungspflicht nicht angibt. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass ein Leistungsempfänger (zunächst berechtigt) Leistungen des Jobcenters bezieht und sodann eine Arbeit aufnimmt. Bezieht der Leistungsempfänger nun weiterhin Sozial-Leistungen, ohne dem Jobcenter die Erwerbstätigkeit mitzuteilen, liegt ein Betrug vor.

Übrigens: Auch Wohngeld ist eine Sozialleistung. Wer Wohngeld beantragt und falsche Angaben macht oder Wohngeld erhält und die Wohnung untervermietet, ohne dies mitzuteilen, begeht einen (Sozial-)Betrug.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Sozialbetrug

Betrug beim Autokauf

Besondes häufig treten Betrugsdelikte auch beim Verkauf von Autos auf. Die Erscheinungsformen beim KFZ-Betrug sind vielfältig. Es werden versteckte Mängel verschwiegen oder der Tacho manipuliert. In manchen Fällen werden die gekauften Fahrzeuge oder Teile dieser als Hehlereiware identifiziert. Typisch ist zudem der „Vorkasse-Trick“, bei dem ein verlockendes Verkaufsangebot online, sofort bezahlt wird, woraufhin der vermeindliche Verkäufer jeglichen Kontakt abbricht.
 
Aber auch beim Ankauf von Autos haben sich viele Betrugsmaschen etabliert. Besonders beliebt ist die „Schadensersatz-Masche“. Dabei behauptet der Kaufinteressent bei der Fahrzeugbesichtigung das Vorliegen weiterer Mängel, die der Verkäufer verschwiegen hätte. Sodann erhält der Verkäufer eine Schadensersatzforderung für Anreise und Zeitaufwand des Käufers.

Prozeßbetrug

Beim Prozeßbetrug handelt es sich – wie die Bezeichnung nahelegt – um einen Betrug im Rahmen eines gerichtlichen Prozeßes. Wegen eines Prozeßbetrugs lkann sich strafbar machen, wer als Prozesspartei vor Gericht absichtlich und wissentlich dafür sorgt, dass eine falsche Entscheidung getroffen wird. Ziel ist die Verschlechterung der Vermögenslage der Gegenpartei um die eigene Vermögenslage zu verbessern. Dabei wird bei einem Prozeß versucht das Gericht getäuscht. Denkbar ist etwa ein falsches Vorbringen im Klageantrag, das Vorbringen falscher Beweismittel oder das Beeinflussen eines Zeugen oder Sachverständigen zu einerFalschaussage.

BAföG-Betrug

Auch beim Bafög-Betrug beantragt oder bezieht der Leistungsempfänger eine soziale Hilfe. Kommt es hier zu Täuschungen beim Antrag oder wird der Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, kommt wiederum eine Strafbarkeit nach § 263 StGB in Betracht. Aufgrund automatisierter Datenabgleiche zwischen den Behörden, ist das Risiko besonders hoch, erwischt zu werden.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Bafög-Betrug

Eingehungbetrug

Von einem Eingehungsbetrug spricht man, wenn der Betrug darin besteht, Verbindlichkeiten vertraglicher Natur einzugehen ohne Willens oder in der Lage zu sein, diese Verbindlichkeiten auch zu erfüllen.

Die Besonderheit liegt darin, dass es eigentlich nicht strafbar ist, Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen. Erfüllt eine Vertragspartei ihre Pflichten aus dem Vertrag nicht, kann sich die andere Vertragspartei der Mittel bedienen, die das Zivilrecht zur Durchsetzung von Ansprüchen zur Verfügung stellt.

Allerdings ist dies kein Freibrief, um Verbindlichkeiten einzugehen, die man nicht erfüllen kann oder will. Ist dem Schuldner bewusst, das er die eingegangene Verbindlichkeit nicht erfüllen kann oder will, handelt es sich um einen Eingehungsbetrug.

Einmietbetrug

Bei einem Einmietbetrug handelt es sich um einen Unterfall des Eingehungsbetrugs. Wie der Name bereits nahe legt, geht es beim Einmietbetrug darum, in betrügerischer Weise einen Mietvertrag über eine Wohnung oder eine Unterkunft (Hotel, Pension) abzuschließen, ohne diese bezahlen zu wollen (oder zu können).

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Einmietbetrug

Neben den genannten Fallkonstellationen gibt es freilich noch eine Vielzahl weitere Betrügereien. Letztlich handelt es sich bei all diesen genannten Gruppen jedoch stets um einen „normalen“ Betrug im Sinne von § 263 StGB.

Der Versicherungsmißbrauch wird in § 265 Strafgesetzbuch geregelt. Die Vorschrift lautet im Einzelnen:

(1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überläßt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.

 

 

Besonders schwere Fälle des Betruges

Der „normale“ Betrug aus § 263 Abs. 1 StGB kann schnell zu einem besonders schweren Fall nach § 263 Abs. 3 werden.

Folgende Regelbeispiele werden in § 263 Abs. 3 StGB genannt:

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrugverbunden hat,
  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
  3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
  4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
  5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Am häufigsten treten dabei die Regelbeispiele des gewerbsmäßigen Betrugs und des Bandenbetrugs nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB auf.

Von einer gewerbsmäßigen Begehungsweise spricht man, wenn der Täter durch eine fortgesetzte Begehungen von betrügerischen Handlungen einen finanziellen Gewinn verschafft. Dieses Merkmal wird von der Staatsanwaltschaft häufig vorschnell angenommen, wenn sich mehrere Betrugstaten über einen längeren Zeitraum erstrecken.

Ein Betrug als Mitglied einer Bande liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen zusammenschließen, um zukünftig gemeinsam Straftaten zu begehen.

Der Internetbetrug (oder auch Onlinebetrug) bezeichnet einen Bereich der Internetkriminalität, bei dem Internetnutzer auf die ein oder andere Weise getäuscht werden, und es hierdurch zu wirtschaftlichen Schäden kommt.

Was ist ein Internetbetrug?

Juristisch gesehen handelt es sich bei einem Internetbetrug zunächst um einen „normalen“ Betrug, der mit Hilfe der Möglichkeiten des Internets begangen wird.

Die breit gefächerten Möglichkeiten des Internets, täuschend echt aussehende E-Mails (Phishing) und Internetauftritte, die Leichtgläubigkeit bzw. Unerfahrenheit vieler Internetnutzer und die Möglichkeit, viele Vorgänge des täglichen Lebens online abzuwickeln, führen zu hohen Fallzahlen einerseits und freilich auch zu immer neuen Vorgehensweisen andererseits.

Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Dort heißt es:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann liegt ein Internetbetrug vor?

Objektive Voraussetzung eines jeden (Internet-)Betrugs ist die Täuschung eines anderen über Tatsachen, wodurch bei diesem ein Irrtum erregt oder aufrecht erhalten wird. Durch diesen Irrtum muss es zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten kommen, wodurch ein Schaden bei diesem eintritt.

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das: Getäuscht werden kann zum Beispiel über die Möglichkeit oder die Intention eine bestellte Ware zu bezahlen. Der Getäuschte wird daraufhin die bestellte Ware versenden, wodurch schlussendlich ein Schaden entsteht.

Betrug als Verkäufer

Ein klassisches Beispiel des Internetbetrugs ist die sog. Kauffalle.

In einem seriös anmutenden Online-Shop wird ein Produkt bestellt und bezahlt, wird allerdings nie geliefert. Der Verkäufer reagiert nicht auf Anfragen, und überweist auch das Geld nicht zurück. Gleiches kommt auch immer wieder auf Verkaufsportalen wie Ebay oder Ebay-Kleinanzeigen vor.

Tatsächlich existiert das angepriesene Kaufobjekt natürlich nicht.

Hier macht sich der Verkäufer eines (Internet)Betruges schuldig.

Betrug als Käufer

Eine weitere Tatvariante ist, dass der Käufer etwas im Internet bestellt, die Ware allerdings nicht bezahlt. Oftmals werden Bestellungen unter falschem Namen aufgegeben, um die wahre Identität zu verschleiern.

In diesen Fällen macht sich der Käufer eines Betruges schuldig. Häufig kann der tatsächliche Besteller aber recht schnell über e-Mail-Adressen, einem Kontoabgleich oder schlicht der Lieferadresse ausfindig gemacht werden.

Phishing

Jeder, der schon einmal in den Spam-Ordner seines E-Mail-Programms geschaut hat, kennt die täuschend echt aussehenden E-Mails von Amazon, Ebay oder von diversen Banken wie der Deutschen Bank, der Sparkasse oder der Commerzbank. In diesen Mails bittet der Absender um die Übermittlung von vertraulichen Daten – z.B. PIN, TAN, IBAN etc. – um z.B. einen Datenabgleich vornehmen zu können.

Diese Mails sind gefälscht, und verfolgen freilich nur den Zweck, die erlangten Daten des Opfers missbräuchlich zu nutzen.

Falsche Zahlungsaufforderungen & Co.

Weitere gängige Beispiele sind das Versenden von Zahlungsaufforderungen via E-Mail durch eine vermeintliche Behörde, einem Rechtsanwalt oder einem Unternehmen (Amazon, Ebay etc.)

Der Kreativität sind oftmals keine Grenzen gesetzt. So gab es Fälle in denen es zu Spendenaufrufen für gute Zwecke oder kranke Kinder kam, die gar nicht exisiterten.  In anderen Fällen werden Gelder in Crowdfunding-Kampagnen für Projekte gesammelt, an deren Umsetzung tatsächlich niemand arbeitete. Ferner gab es bereits Verfahren gegen Dating-Portale in denen sich Mitarbeiter massenhaft als Single-Frauen ausgaben um so Zahlungen der Nutzer an das Portal zu bewirken.

Was droht bei einem Internetbetrug?

Ein Intenetbetrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Liegt ein gewerbsmäßiger Internetbetrug vor, droht Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis zu 15 Jahren. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit dabei recht schnell verwirklicht.

Die konkrete Strafe ist dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig – etwa die Höhe des eingetretenen Schadens, die Vorgehensweise aber auch eine mögliche Schadenswiedergutmachung.

Weiter Informationen sind unter dem Beitrag Betrug zu finden.

Anzeige wegen Internetbetrugs?

Ihnen wird vorgeworfen, einen Betrug im Internet begangen zu haben? Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Wir stehen Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.

Welche speziellen Betrugsdelikte gibt es neben § 263 StGB?

Das Strafgesetzbuch kennt neben dem „einfachen“ Betrug noch die folgenden weiteren Delikte, die einzeln im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind.

Dimension der Betrugsfälle in Deutschland

Laut der vom Bundeskriminalamt jährlich herausgegebenen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden allein für das Jahr 2017 fast eine Million Betrugsdelikte[1] erfasst. Die Dunkelziffer wird um einiges höher ausfallen.

Dafür werden verschiedene Gründe vermutet. So wissen Geschädigte manchmal gar nicht, dass sie Opfer eines Betruges geworden sind oder Taten werden aufgrund eines geringen Schadens gar nicht erst angezeigt.

Insgesamt ist ein stetiger Anstieg von (erfassten) Betrugsdelikten in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen, was nicht zuletzt mit einem wachsenden wirtschaftlichen Tätigkeitsvolumen von Unternehmen und Privaten zusammenhängt. Ferner eröffnen immer neue Innovationen und Technologien Tür und Tor für neue Betrugsmöglichkeiten.

Auf der anderen Seite münden Anzeigen wegen vermeintlicher Betrügereien, deren Sachverhalt nichts mit klassischen Betrugstaten zu tun haben, leider oftmals in unnötige Strafverfahren. Dies insbesondere dann, wenn es sich um Vorgänge handelt, die für Gericht und Staatsanwaltschaft juristisches Neuland darstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die Frage, ob eine Crowdfunding-Kampagne einen Betrug darstellt, wenn die Ziele der Kampagne nicht wie angestrebt erreicht worden sind. Da die Behörden mit dem Thema Crowdfunding nicht viel anfangen konnten, wurde die Sache kurzerhand angeklagt und die Hauptverhandlung am Amtsgericht eröffnet.

Weitere Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link: Crowdfunding: Strafbarer Betrug?

Betrug: Strafe und Verjährung

Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Die Tat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

Handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Betrugs, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall verjährt ebenfalls nach 5 Jahren.

Zuletzt gibt es noch eine weitere Strafverschärfung in § 263 Abs. 5 StGB, wenn der Betrug sowohl als Mitglied einer Bande als auch gewerbsmäßig erfolgt ist. Die Strafe ist hier Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Die Verjährung beträgt in diesem Fall gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB 10 Jahre.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von der Art, der Dauer und dem Umfang der Tatbegehung sowie von dem eingetretenen wirtschaftlichen Schaden. Entscheidend sind neben eventuellen Vorstrafen auch das Verhalten des Täters nach der Tat und eine ggf. bereits erfolgte oder angestrebte Schadenswiedergutmachung.

Strafantrag

Beim Betrug handelt es sich um ein Offizialdelikt.

Das bedeutet, dass es keines zusätzlichen Strafantrags bedarf. Ein Betrug wird nach Kenntnsi des Sachverhalts (etwa durch eine Anzeige) von Amts wegen verfolgt. Eine Verfolgung findet selbst dann statt, wenn ein Geschädigter die Anzeige zurückzieht.

Anzeige wegen Betrugs?

Sie haben eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage mit dem Tatvorwurf des Betrugs erhalten?

Nehmen Sie das Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter. Es drohen empfindliche strafrechtliche Sanktionen – insbesondre im Fall eines gewerbsmäßigen Betrugs.

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätig, und steht Ihnen im gesamten Strafverfahren kompetent und diskret zur Seite.

[1]Betrug und Betrugsdelikte, §§ 263 – 265b StGB, insgesamt 910.352 erfasst Fälle

Der § 265b StGB regelt die Strafbarkeit des Kreditbetruges. Die Vorschrift lautet dabei wie folgt:
(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen
1. über wirtschaftliche Verhältnisse
a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder
b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder
2. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind
1. Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;
2. Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.

Bei einem BAföG-Betrug handelt es sich tatbestandlich um einen „normalen“ Betrug nach § 263 StGB. Dort heißt es:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist ein BAföG-Betrug?

Voraussetzung eines jeden (BAföG-)Betrugs ist die Täuschung über Tatsachen, regelmäßig das Einkommen des Studenten. Auch ein versuchter BAföG-Betrug ist strafbar.

Möglich ist eine Täuschung bei der Antragstellung über die relevanten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Wer hier falsche Angaben im Antrag macht oder wichtige Informationen verschweigt, läuft Gefahr, eines BAföG-Betrugs bezichtigt zu werden.

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Daneben macht sich auch strafbar, wer bereits Leistungen nach dem BAföG bewilligt bekommen hat und relevante Änderungen nicht mitteilt.

Relevante Änderungen sind z.B.

  • Aufnahme einer Arbeit oder einer Nebentätigkeit
  • Untervermietung einer Wohnung
  • Veränderung der Vermögensverhältnisse (Freibetrag) durch Erbschaft oder Schenkung

Datenabgleich der Behörden

Vielen Beschuldigten ist nicht bewusst, in welchem Maße deutsche Behörden untereinander vernetzt sind. Insbesondere ist das Amt für Ausbildungsförderung berechtigt, einen Datenabgleich mit dem Finanzamt vorzunehmen.

Die maßgebliche Vorschrift des § 41 Abs. 4 BAföG lautet:

Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind.

BAföG-Betrug: Welche Strafen drohen?

Der BAföG-Betrug wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist von vielen Faktoren abhängig – etwa der Art und dem Umfang der Täuschungshandlung, dem Zeitraum des unberechtigten Leistungsbezugs, einer möglichen Schadenswiedergutmachung, etwaige Vorstrafen, aber auch die Tatsache, ob es sich um einen Ersttäter oder einen Wiederholungstäter handelt.

Im Fall eines gewerbsmäßigen BAföG-Betrugs drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu 15 Jahren. Dabei ist zu beachten, dass die Voraussetzungen einer gewerbsmäßigen Begehungsweise recht schnell erfüllt sein können, da es sich bei BAföG regelmäßig um wiederkehrende Leistungen mit wiederholten Folge-Anträgen handelt. Die Leistungen werden in der Regel über einen längeren Zeitraum bezogen.

Es droht damit eine Eintragung im Bundeszentralregister sowie im Führungszeugnis. Eine Tatsache, die insbesondere für Akademiker weitreichende Nachteile bei der zukünftigen Jobsuche bedeuten kann.

Ferner stellt der BAföG-Betrug – abseits einer Strafbarkeit – eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet wird.

Rückforderung durch das BAföG-Amt

Neben der strafrechtlichen Sanktionierung droht auch eine Rückforderung geleisteter Zahlungen. Denn das BAFöG-Amt wird in der Regel einen Aufhebungsbescheid erlassen, und die zuviel gezahlten Beträge zurückverlangen.

Selbstanzeige bei BAföG-Betrug?

Im Gegensatz zum Steuerstrafverfahren hat eine Selbstanzeige im Rahmen eines BAföG-Betruges keine strafbefreiende Wirkung. Es werden dann erst recht Ermittlungen aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet.

Anzeige wegen BAfög-Betrugs?

Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen Ihres BAföGs unrichtige Angaben gemacht und hierdurch einen Betrug begangen zu haben? Im Fall einer Verurteilung drohen empfindliche Strafen und ein Eintrag im Führungszeugnis.

Wir stehen Ihnen als spezialisierte Kanzlei im gesamten Strafverfahren zur Seite – kompetent und diskret.

Der Computerbetrug ist in § 263a StGB geregelt. Die Vorschrift lautet:
 
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.
 
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