Fahrlässige Körperverletzung

Grundsätzlich steht nur vorsätzliches Handeln (oder Unterlassen) unter Strafe. Allerdings kann ausnahmsweise auch fahrlässiges Handeln bestraft werden, soweit dies ausdrücklich durch das Gesetz geregelt ist (§ 15 StGB).

So etwa bei der fahrlässigen Körperverletzung. Diese wird in § 229 StGB geregelt. Die Vorschrift lautet:

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Körperverletzung

KörperverletzungDas Strafrecht kennt eine Reihe verschiedener Straftatbestände der Körperverletzung. Hierunter zählen

Wie bei jeder anderen Körperverletzung verlangt auch die fahrlässige Körperverletzung das Eintreten eines soganannten „tatbestandlichen Erfolges“ – also einer Körperverletzung. Dieser kann in einer körperlichen Misshandlung oder in einer Gesundheitsschädigung liegen. 

Unter einer körperlichen Misshandlung wird „jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden einer Person nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird“, verstanden. 

Eine Gesundheitsschädigung ist das „Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes“. 

Auch wenn die Einzelheiten durchaus diffizil  sind, liegt eine Körperverletzung in jedem Fall bei Schlägen, Tritten oder Kratzen vor, oder beim Hervorrufen von Beulen, Blutergüssen oder Wunden. Schmerzen müssen nicht eintreten, auch wenn diese regelmäßig die Folge sein werden. 

Fahrlässigkeit

Im Unterschied zur „normalen“ Körperverletzung, fehlt es bei der fahrlässigen Körperverletzung am Vorsatz. Dem Täter wird nur fahrlässiges Handeln vorgeworfen. 

Ein Täter handelt also nicht willentlich und nicht wissentlich, er nimmt den Eintritt der Körperverletzung nicht einmal billigend in Kauf. Dennoch wird ein vorsatzloses Verhalten als strafwürdig angesehen, wenn der Täter fahrlässig handelt. Das heißt, er lässt „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht“.

Der Täter muss objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen. Eine solche Sorgfaltspflicht kann sich etwa aus einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßenverkehr, dem vorgeschriebenen Umgang mit Werkzeugen und Maschinen oder dem vorgeschriebenen Anleinen eines Hundes ergeben.

Der Pflichtverstoß muss zudem in eine Körperverletzung münden, die der Handelnde nach seinen subjektiven Kenntnissen vorhersehen und vermeiden konnte. Dem Beschuldigten wird bei einem fahrlässigen Delikt daher der Vorwurf gemacht, er hätte erkennen können und müssen, dass sein Handeln gefährlich ist, und er den Eintritt der Verletzungen hätte vermeiden können, wenn er sorgsamer gehandelt hätte. Es handelt sich umgangssprachlich bei der Fahrlässigkeit um ein „Versehen“.

Gibt es eine (versuchte) fahrlässige gefährliche oder schwere Körperverletzung

Oft wird gefragt, ob es eine fahrlässige gefährliche oder fahrlässige schwere Körperverletzung gibt.

Die Antwort lautet kurzum: Nein.

Sowohl die gefährliche wie auch die schwere Körperverletzung sind Qualifikationen der (einfachen) Körperverletzung aus § 223 StGB. Voraussetzung ist damit, dass die einfache Körperverletzung vorsätzlich, also „mit Wissen und Wollen“, erfolgt.

Daher kennt das Gesetz auch keine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge. Gleichwohl gibt es aber eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) sowie eine Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB).

Eine versuchte fahrlässige Körperverletzung existiert ebensowenig.

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Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall

Die Teilnahme am Straßenverkehr ist immer mit Gefahren verbunden. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden folgt stets die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Unfallverursacher wegen einer fahrlässigen Körperverletzung. Denn bei einem Unfall im Straßenverkehr sind Verletzungen der Beteiligten nahezu unvermeidbar. Die Verletzungen reiche von „blauen Flecken“, über Verstauchungen, Prellungen und einem Schleudertrauma bis hin zu Brüchen und noch schwereren Folgen.

Dem Beschuldigten wird in diesen Fällen vorgeworfen, „unachtsam“ gefahren zu sein, und hierdurch die Verletzungen des Unfallgegners verursacht zu haben. Die erhobenen Vorwürfe können vielerlei Gründe haben – etwa:

  • Überfahren einer roten Ampel
  • Überhöhte Geschwindigkeit 
  • Unvorsichtiges Abbiegen oder Überholen
  • Anfahren eines Radfahrers aus Unachtsamkeit 
  • unachtsames Überfahren eines Zebrastreifens 
  • Anfahren eines Kindes oder eines Erwachsenen 

Bei einer Verurteilung droht neben der Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch die Verhängung eines Fahrverbots oder die Entziehung der Fahrerlaubnis

Ebenso besteht die Gefahr, dass der Verletzte ein Schmerzensgeld geltend macht.

Kommt es zum Tod eines Beteiligten, kommt auch eine fahrlässige Tötung in Betracht.

 

Fahrlässige Körperverletzung nach einem Hundebiss

Wer von einem Hund gebissen wird, erhebt häufig gegen den Hundehalter den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung.
 
Dem Hundehalter müsste dabei der Vorwurf gemacht werden können, im Umgang mit seinem Hund unachtsam gewesen zu sein, und nicht die notwendige Sorgfalt an den Tag gelegt zu haben. Das Verhalten seines Hundes – also der Biss – müsste für ihn überdies vorhersehbar und vermeidbar gewesen sein.
 
In diesem Bereich hat sich eine nahezu undurchsichtige Einzelfallrechtsprechung entwickelt. Die Gerichte haben aber hohe Hürden gesetzt, sodass Hundehaltern nur unter engen Voraussetzungen ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann.
 
Maßgeblich ist etwa
  • die Rasse des Hundes
  • die Erfahrung des Hundebesitzers im Umgang mit dem Hund
  • das Alter des Hundes
  • das bisherige Verhalten des Hundes – insbesondere gegenüber Menschen
  • ob der Hund angeleint oder nicht angeleint war

Strafe und Verjährung

Die fahrlässige Körperverletzung wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjährt die Tat nach fünf Jahren.

Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von den Tatumständen, der Schwere und Intensität der eingetretenen Verletzungen, der Dauer der ärztlichen Behandlung, aber auch vom Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, ab.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

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Strafantrag

StrafeDie fahrlässige Körperverletzung gehört gemäß § 230 Abs. 1 StGB zu den relativen Antragsdelikten.

Im Grundsatz wird ein Antragsdelikt nur verfolgt, wenn (zusätzlich zur Anzeige) fristgerecht ein Strafantrag gestellt wird. Unter einem Strafantrag wird das besondere Verlangen des Verletzten an der Strafverfolgung des Beschuldigten verstanden.

Der Strafantrag muss binnen drei Monaten nach Kenntnis „von Tat und Täter“ gestellt werden. Den Verletzten wird in der Regel durch die Polizei ein Formular überreicht, verbunden mit der Bitte, dieses zu unterschreiben.

Wird kein Strafantrag gestellt, ist das Verfahren einzustellen, da ein Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafantrag kann bis zum Abschluss des Verfahrens jederzeit zurückgenommen werden.

Aber:

Das Gesetz sieht bei der fahrlässigen Körperverletzung eine wichtige Ausnahme vor. So kann die Tat auch ohne Antrag verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein „besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“ annimmt. Erfahrungsgemäß bejaht dies die Staatsanwaltschaft formelhaft und in der Regel ohne nähere Begründung.

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Der Geschädigte einer fahrlässigen Körperverletzung kann gegen den Verursacher einen Schadensersatz oder Schmerzensgeld einfordern. Es können etwa Kosten für Arztbesuche oder Medikamente geltend gemacht werden.

Diese Ansprüche können entweder in einem separaten Zivilverfahren oder direkt im Strafverfahren (sog. Adhäsionsverfahren) erhoben werden. Um die Geltendmachung und Einreichung der notwendigen Anträge muss sich der Verletzte allerdings selbst kümmern (oder einen Anwalt beauftragen).

Die Höhe eines Schadensersatzes oder eines Schmerzensgeldes ist von den jeweiligen Tatumständen abhängig. Eine schematische Lösung ist hier ebenso wenig möglich wie die Benennung von pauschalen Summen.

Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung

Ihnen wird eine fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Der Tatvorwurf der fahrlässigen Körperverletzung  sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.

Neben einer strafrechtlichen Ahndung ist auch die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes oder Schadensersatzes möglich.

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