Gewaltdarstellungen

In § 131 StGB ist die Bestrafung von Gewaltdarstellungen geregelt.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,

b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien

a) einer Person unter achtzehn Jahren oder

b) der Öffentlichkeit

zugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

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Was sind strafbare Gewaltdarstellungen?

Der § 131 StGB stellt die Verbreitung sowie das öffentliche Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen unter Strafe.

Der Begriff der Gewaltdarstellungen ist in Absatz 1 legal definiert. Verboten sind Darstellungen,

die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt.

Die Art und Weise des Verbreitens und des Zugänglichmachens ist entweder über Filme, über das Internet, insbesondere Soziale Medien, über das Fernsehen oder in der Kunst möglich.

Grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten

Grausam ist eine Handlung, wenn sie unter Zufügung besonderer Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art verübt wird, worin sich die brutale, unbarmherzige Haltung des Gewaltübenden zeigt (BVerfG NJW 1993, 1457 (1458).

Unmenschlich ist die Handlung, wenn sich in ihr eine rücksichtslose und menschenverachtende Haltung des Gewaltübenden ausdrückt (BVerfGE NJW 1993, 1457 (1458), z.B. das Töten aus Spaß.

Verharmlosen oder Verherrlichen

Nicht jede Gewaltdarstellung ist strafbar. Aus der Darstellung muss sich die Verharmlosung oder

Die Grenzen sind fließend und unterliegen stets der Würdigung des Einzelfalls.

Gewalt gegen Menschen und menschenähnliche Wesen

Die Gewalttätigkeiten müssen sich gegen Menschen oder – nach der Gesetzesnovellierung – gegen menschenähnliche Wesen richten. Die letztere Alternative weitet den Straftatbestand ungemein aus. 

Erfasst sind daher auch:

  • Androide
  • Untote
  • Außerirdische
  • Übersinnliche Wesen

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Tatbestand des § 131 StGB wird häufig kritisiert, da es die Zensur von Film- und Kunstwerken ermöglicht. Dies ist vor dem Hintergrund der umfassenden Kunstfreiheit verfassungsrechtlich bedenklich.

Ebenso bestehen Bedenken, ob der Begriff der Gewaltdarstellungen noch hinreichend bestimmt genug ist. Das Bundesverfassungsgericht hält die Norm für verfassungsgemäß, obgleich eine restriktive Auslegung gefordert wird.

Letztlich bleibt insgesamt die Frage, ob Gewaltdarstellungen in den Medien unter Strafe gestellt werden sollen bzw. inwieweit eine Entkriminalisierung geboten ist.

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Gewaltdarstellungen im Fernsehen, Internet & Co.

Denkbare strafbare Handlungen sind etwa das Teilen oder Zurfügungstellen, das Zeigen oder Vorführen von Videos von Kriegsszenen, Exekutionen und Hinrichtungen, Terror-Akten, Folter oder Misshandlungen.

Auch die künstlerisch aufbereitete Darstellung von Gewalt kann strafrechtliche Relevanz entfalten.

Häufig findet eine Verbreitung oder Zurverfügungstellung über folgende Medien statt:

  • Film (Fernsehen oder Kino)
  • Internet-Videos
  • Teilen über Facebook, Twitter, WhatsApp & Co.
  • Verteilen einer CD oder DVD
  • Computerspiele

Gewaltdarstellungen in Computerspielen

Die Darstellung expliziter Gewalt in Computerspielen unterhält ebenfalls grundsätzlich dem Straftatbestand.

Dies jedenfalls dann, wenn der Spieler durch ein Handeln eine vorprogrammierte Sequenz auslöst, und die sich anschließende Darstellung lediglich konsumiert (Zwischensequenz).

Gestaltet dem gegenüber der Spieler die Gewalthandlungen selbst, wird kaum noch von einer „Schilderung“ von Gewaltdarstellungen gesprochen werden. Entsprechend Unterfallen Ego-Shooter nicht dem Straftatbestand des § 131 StGB. Diese Einordnung ist allerdings umstritten.

Gewaltdarstellungen in der Kunst

Ebenso kann die Darstellung von Gewalt in der Kunst strafbar sein.

Allerdings ist hier eine besonders kritisch Abwägung zwischen der in Art. 5 GG verfassungsrechtlich gesicherten Kunstfreiheit und einer möglichen Strafbarkeit vorzunehmen. Häufig wird der Kunstfreiheit der Vorrang eingeräumt werden müssen.

Strafe

Strafbare Gewaltdarstellungen werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Es handelt sich daher um ein Vergehen und um angedrohte Strafen im untersten Bereich.

Die jeweilige Strafe im konkreten Einzelfall ist immer abhängig von der Persönlichkeit des Täters, der Art und Schwere der Gewaltdarstellungen, die Dauer und Intensität der Verbreitung und ob es sich um eine Ersttat oder um eine wiederholte Tatbegehung handelte.

Gewaltdarstellungen in der Berichterstattung

Werden die Darstellungen von Gewalt im Rahmen der Berichterstattung über einen Vorgang der Geschichtet oder Zeitgeschichte gezeigt, liegt keine Strafbarkeit vor.

Ebenso ist in § 131 Abs. 3 StGB ein Erzieherprivileg verankert, welches zur Straflosigkeit bei Handlungen durch Erziehungsberechtigte führt.

Verjährung

Die Strafbarkeit von Gewaltdarstellungen verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren.

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