Jugendstrafrecht

Was ist das Jugendstrafrecht?

Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielen Details vom allgemeinen Strafverfahren. Es droht bei einer Verurteilung eine Stigmatisierung für den weiteren Lebensweg. 

Es handelt es sich beim Jugendstrafrecht um ein Sonderstrafrecht und Sonderstrafprozessrecht, das speziell auf die Besonderheiten im Umgang mit jungen Beschuldigten ausgestaltet ist. Der Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht besteht im Wesentlichen in gänzlich anderen Rechtsfolgen (Strafen) und in einem eigenen Verfahrensgang.

Das Jugendstrafrecht ist im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt.

Altersgrenzen im Jugendstrafrecht

Ob Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, ist von dem Alter des Beschuldigten zur Tatzeit abhängig. Unerheblich ist, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Strafverfahrens schon erheblich älter oder gar erwachsen ist. Entscheidend ist allein, wie alt der Beschuldigte zur vorgeworfenen Tat war. Dies kann dazu führen, dass ein erwachsener Mann wegen einer Jahre zurückliegenden Tat noch nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

Es gelten folgende Altersgrenzen im Jugendstrafverfahren:

Unter 14 Jahre

Eine Person unter 14 Jahren ist strafrechtlich nicht verantwortlich. Eine Bestrafung ist ausgeschlossen. Bei Kindern unter 14 Jahren droht daher überhaupt keine strafrechtliche Verfolgung, auch kein Jugendstrafverfahren.

Zwischen 14 und 18 Jahren

Ist der Beschuldigte zwischen 14 und 18 Jahren alt, findet das Jugendstrafrecht immer Anwendung. Personen in dieser Altersgruppe bezeichnet man als „Jugendliche“ (§ 1 Abs. 2 JGG).

Ein Jugendlicher kann für seine Taten allerdings nur zur Rechenschaft gezogen werden, „wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.“ (§ 3 JGG). Für diese Personengruppe gelten stets die „günstigeren“ Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)

Zwischen 18 und 21 Jahren

Im Alter zwischen 18 und 21 Jahren bezeichnet man den Beschuldigten als „Heranwachsenden“ (§ 1 Abs. 2 JGG). Heranwachsende geltend grundsätzlich als strafrechtlich voll verantwortlich. Damit wird bei Personen in dieser Altersstufe davon ausgegangen, dass grundsätzlich das (härtere) Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen soll. 

Es ist allerdings möglich, dass das Gericht noch Jugendstrafrecht anwendet. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden und maßgeblich von der Reifeentwicklung des Beschuldigten abhängig sowie davon, ob es sich noch um eine sogenannte „jugendtypische Verfehlung“ handelt. 
In einem gerichtlichen Strafverfahren fertigt die Jugendgerichtshilfe nach persönlichen Besprechungsterminen eine Stellungnahme zur persönlichen Situation und zum bisherigen Lebensweg des Beschuldigten. In dieser Ausarbeitung wird auch zu der Frage Stellung genommen, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung gelangen sollte. Das Gericht ist an diese Einschätzung nicht gebunden, wird dem Vorschlag der Jugendgerichtshilfe (JGH) aber regelmäßig folgen.

Über 21 Jahre

Auf Beschuldigte, die zum Zeitpunkt der Tat bereits älter als 21 Jahre alt waren, findet stets das Erwachsenenstrafrecht bzw. das „Allgemeine Strafrecht“ Anwendung – das Jugendstrafrecht nach dem JGG ist ausgeschlossen.

Besonderheiten im Jugendstrafverfahren

Grundsätzlich gilt auch im Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende die Strafprozessordnung (StPO). In vielen Fällen weicht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) aber erheblich von den allgemeinen Regeln der StPO ab.

Keine Öffentlichkeit

Ein Strafverfahren, welches sich nur gegen Jugendliche richtet, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sind neben dem Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) auch Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) angeklagt, ist die Hauptverhandlung öffentlich, § 48 JGG.

Einstellung des Verfahrens

Von großer praktischer Bedeutung sind die Möglichkeiten, das Strafverfahren ohne Urteil zu einzustellen (sog. „Diversion“).

Eine Einstellung ist möglich, sofern eine gerichtliche Ahndung entbehrlich ist, und andere Maßnahmen (z.B. Arbeitsstunden, eine Ermahnung, andere Auflagen) erfolgsversprechender erscheinen, dem Erziehungsgedanken zu genügen.

Keine Privatklage, keine Nebenklage

Eine Privatklage ist gegen Jugendliche nicht möglich. Gegenüber Heranwachsenden ist die Erhebung der Privatklage denkbar, wenn auch sehr selten.

Der Anschluss des Opfers als Nebenkläger ist gegen Jugendlich nur bei besonders schweren Delikten vorgesehen.
In Verfahren gegen Heranwachsende ist die Nebenklage ohne Einschränkungen möglich.

Jugendgerichte

Das Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende findet vor speziellen Abteilungen der Amtsgerichte bzw. Kammern der Landgericht statt – Die Jugendgerichte. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft agieren Jugendstaatsanwälte. Nach § 37 JGG sollen Jugendgerichte sowie Jugendstaatsanwälte „erzieherisch befähigt und in der Jugendarbeit erfahren“ sein.

Vor dem Amtsgericht findet das Strafverfahren vor dem Jugendrichter (Einzelrichter) bzw. dem Jugendschöffengericht (Richter + 2 Schöffen) statt. 

Beim Landgericht sind die kleine Jugendkammer sowie die große Jugendkammer zuständig.

(s. hierzu auch: „Welches Gericht ist zuständig?“

Beteiligung der Jugendgerichtshilfe

Eine weitere Besonderheit im Jugendstrafverfahren ist die Einschaltung der Jugendgerichtshilfe. Diese dient der „Vertretung der erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte“. Sie soll die persönlichen Lebens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sowie dessen Reifegrad ermitteln, und hierzu die erforderlichen Informationen selbstständig ermitteln.

Die Jugendgerichtshilfe (JGH) hat darüber hinaus die Aufgabe, den Jugendlichen im Strafverfahren zu begleiten. Sie unterbreitet dem Gericht sowohl einen Vorschlag darüber, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll, als auch auch über eine mögliche Sanktionierung.

Zuständigkeiten im Jugendstrafverfahren

Gericht

Besetzung

Zuständigkeit

Jugendrichter 
(Amtsgericht)

1 Jugendrichter

Verfahren, bei denen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel drohen – Jugendstrafe bis zu 1 Jahr ist möglich

Jugendschöffengericht
(Amtsgericht)

1 Jugendrichter + 
2 Jugendschöffen

Verfahren, bei denen die Verhängung einer Jugendstrafe zu erwarten ist

Jugendkammer
(Landgericht)

 

1-3 Jugendrichter +
2 Jugendschöffen

  • Schwurgerichtssachen (Tötungsdelikte) oder besonders umfangreiche Sachen
  • Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters oder des Jugendschöffengerichts

Rechtsmittel im Jugendstrafrecht

Auch Urteile des Jugendgericht können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – Zur Verfügung stehen die Berufung oder die Revision.

Berufung und Revision

Nach dem Wesensverständnis des Jugendstrafrechts soll bei einer Verurteilung „die Strafe auf dem Fuße“ folgen. Dieser Beschleunigungsgrundsatz führt dazu, dass dem Jugendlichen in der Regel nur ein Rechtsmittel zur Verfügung steht – Er kann entweder Berufung oder Revision einlegen.

Hat der Jugendliche gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt, kann er gegen das Berufungsurteil nicht erneut Revision einlegen (wie dies etwa im Erwachsenenstrafrecht möglich wäre), § 55 JGG.

Weitere Informationen zur Berufung
Weitere Informationen zur Revision

Eingeschränkte Rechtsmittel

Sofern gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden nur Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel verhängt worden sind, kann er das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, geringere oder andere Maßregeln oder Zuchtmittel zu erreichen (§ 55 JGG).

Strafen im Jugendstrafverfahren

Die Ausprägung des Jugendstrafrechts als Erziehungsstrafrecht, in dem nicht das Strafen, sondern die Erziehung des Jugendlichen im Vordergrund steht, unterscheidet es deutlich vom Erwachsenenstrafrecht. 

Während im Erwachsenenstrafrecht nur Geldstrafe und Freiheitsstrafe verhängt werden können, sind im Jugendstrafrecht variablere und flexiblere Rechtsfolgen möglich. Möglich sind: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und die Jugendstrafe.

Erziehungsmaßregeln

Die „leichteste“ Form der strafrechtlichen Sanktionierung im Jugendstrafrecht bilden die 
Erziehungsmaßregeln. Mit den Erziehungsmaßregeln sollen Erziehungsmängel des Jugendlichen beseitigt und zugleich weitere Straftaten vermieden werden. Diese sind

  • die Erteilung von Weisungen sowie
  • die Anordnung, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen

Weisungen

Am häufigsten werden Weisungen erteilt. Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Insbesondere können dem Jugendlichen oder Heranwachsenden folgende Weisungen auferlegt werden (§ 10 JGG).

  • Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
  • bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
  • eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
  • Arbeitsleistungen zu erbringen (sog. „Sozialstunden“)
  • sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,
  • an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
  • sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),
  • den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen oder
  • an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

Besonders häufig werden Arbeitsstunden oder soziale Trainingskurse angeordnet. Die oben genannten Weisungen sind jedoch nicht abschließend. Der Richter kann auch andere Weisungen erteilen.

Zuchtmittel

Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat und Erziehungsmaßregeln hierfür nicht mehr ausreichen. Zuchtmittel (§ 13-16 JGG) sind:

  • die Verwarnung,
  • die Erteilung von Auflagen,
  • der Jugendarrest und
  • Verwarnung

Verwarnung

Durch die Verwarnung – die mildeste Form der möglichen Zuchtmittel – soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden. Es handelt sich um eine förmliche Zurechtweisung des Jugendlichen, z. B. in Form einer eindringlichen Ansprache durch den Richter im Rahmen einer Hauptverhandlung.

Auflagen

Der Richter kann dem Jugendlichen folgende Auflagen erteilen:

  • nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
  • sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,
  • Arbeitsleistungen zu erbringen,
  • einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Erfüllt der Jugendliche die Auflagen nicht, droht Jugendarrest.

Jugendarrest

Der Jugendarrest ist das härteste Zuchtmittel. Es handelt sich dabei um eine kurzzeitige Freiheitsentziehung in Form des Freizeitarrests, Kurzarrests oder Dauerrests.

Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen. Der Kurzarrest dauert zwei bis vier Tage. Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen.

Jugendstrafe

Die Jugendstrafe (§ 17 JGG) ist die härteste Form der Eingriffsmöglichkeiten auf den straffälligen Jugendlichen (oder Heranwachsenden) und ist ein Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt. Die Jugendstrafe entspricht faktisch der Freiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht. Sie kommt nur nach Straftaten in Betracht, wenn Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht mehr ausreichen.

Schädliche Neigungen und Schwere der Tat

Der Richter verhängt die Jugendstrafe, wenn bei dem Jugendliche„schädliche Neigungen“ vorliegen oder wenn wegen der „Schwere der Schuld“ die Verhängung der Jugendstrafe erforderlich ist.

„Schädliche Neigungen“ sind bei einem Täter gegeben, wenn sich erhebliche Erziehungsmängel zeigen und die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht. Die „Schwere der Schuld“ wird vor allem bei schwerwiegenden Delikten wie Tötungsdelikten, schweren Fällen des Raubes oder schweren Sexualstraftaten festgestellt.

Dauer der Jugendstrafe

Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate. 

Gegenüber Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) beträgt das Höchstmaß der Jugendstrafe 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, worauf im Erwachsenenstrafrecht eine Strafe von mehr als 10 Jahren vorgesehen ist, so ist das Höchstmaß auf 10 Jahre heraufgesetzt (§ 18 JGG).

Gegenüber Heranwachsende(18 – 21 Jahre) beträgt das Höchstmaß 10 Jahre. Handelt es sich bei der abzuurteilenden Tat um Mord, ist das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöht.

Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht. Eine Jugendstrafe bis zu zwei Jahren kann noch zur Bewährung ausgesetzt werden.

So verhalten Sie sich richtig!

Bewahren Sie Ruhe!

Handeln Sie nicht vorschnell und unüberlegt. Ein Fehler kann im Nachhinein kaum wieder ausgebügelt werden.

Schweigen Sie!

Sie haben das Recht zu Schweigen – Nutzen Sie es! Viele Tatnachweise können erst geführt werden, weil der Beschuldigte Angaben gemacht hat.

Anwalt kontaktieren!

Im Strafverfahren steht Ihnen der gesamte Machtapparat des Staates gegenüber. Nur mit einem Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht können Sie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auf Augenhöhe begegnen.

Wie können wir Ihnen im Jugendstrafverfahren helfen?

Wir sind eine bundesweit tätige, und auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig. Wir stehen Ihnen kompetent und diskret als Rechtsanwalt und Strafverteidiger im gesamten Strafverfahren zur Seite. Unsere hohe Spezialisierung gewährleistet eine effektive und zielgerichtete Verteidigung unserer Mandanten.

Besonders häufig suchen uns junge Mandanten (oder deren Verwandte) auf, die eine Vorladung oder eine Anklage erhalten haben, und denen ein Delikt im Bereich des Jugendstrafrechts bzw. des Jugendstrafverfahrens vorgeworfen wir.

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