Körperverletzung im Amt

Die Körperverletzung im Amt ist im 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches in § 340 StGB geregelt. Im Einzelnen lautet die Vorschrift:

(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

Grundvoraussetzung für § 340 StGB ist eine „normale“ Körperverletzung nach § 223 StGB. Es bedarf also einer Gesundheitsschädigung oder körperlichen Misshandlung. Zusätzliche Bedingung ist, dass die Körperverletzung durch einen Amtsträger während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen wird, oder der Amtsträger diese begehen lässt.

Aufgrund des Ansehens und Ihrer Funktion folgt auf eine „einfache“ Körperverletzung ein erhöhter Strafrahmen, wenn diese durch einen Amtsträger begangen wurde. Insbesondere Polizisten sehen sich daher immer wieder dem Vorwurf der Körperverletzung im Amt ausgesetzt.

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Amtsträger

Die Besonderheit an § 340 StGB ist, dass nur eine Amtsträger Täter sein kann. Der Begriff des Amtsträgers ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB legal definiert. Danach ist Amtsträger:

wer nach deutschen Recht

a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder,
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen

Wie die Vorschrift zeigt, sind Amtsträger nicht lediglich Richter und Beamte. So ist auch Amtsträger, wer bei einer Behörde arbeitet, ohne verbeamtet zu sein und aufgaben der örtlichen Verwaltung wahrnimmt. So können Angestellte bei Bund, Ländern und Gemeinden, wie auch in öffentlichen Anstalten und Stiftungen Amtsträger sein. Ferner sind Polizisten, Notare, Bundeswehroffiziere, Lehrer oder Minister Amtsträger.

Während der Ausübung des Dienstes

Die erste Tatvariante setzt eine Begehung der Körperverletzung während der Ausübung des Dienstes des Amtsträgers voraus. Die vorgeworfene Tat muss also während der Zeit begangen worden sein, in der der Amtsträger als solcher tätig war. Zugleich muss sich die Körperverletzung als Missbrauch der Amtsgewalt darstellen.

Beziehung auf den Dienst

Von der zweiten Tatvariante sind auch Taten erfasst, die nicht in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Dienst des Amtsträgers stehen. Allerdings muss die Tat auch bei dieser Variante „in Beziehung auf den Dienst“, das heißt in einem sachlichen Zusammenhang zum Dienst stehen. Es bedarf wiederum eines Missbrauchs der Amtsgewalt. Dieser kann bereits in der Anmaßung dienstlichen Auftretens außerhalb des Dienstes liegen.

Strafe

Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren geahndet. Wird ein minder schwere Fall bejaht, ist die Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Der § 340 Abs. 3 StGB verweist auf die §§ 224 bis 229 StGB. Somit sind auch gefährliche und schwere Körperverletzungen im Amt, Körperverletzung im Amt mit Todesfolge und sogar die fahrlässige Körperverletzung im Amt möglich.

Die konkrete Strafe hängt immer von einer Vielzahl von Faktoren ab. So kommt es im Einzelfall auf die Art der Tatbegehung, die Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung, aber auch das Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, an.

Auch der Versuch dieser Straftat ist strafbar (§ 340 Abs. 2 StGB), wobei die Strafe in diesen Fällen in aller Regel gemildert wird.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Anzeige wegen Körperverletzung im Amt

Ihnen wird eine Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Der Vorwurf der Körperverletzung im Amt sollte nicht einfach ignoriert werden. Es drohen nicht nur erhebliche Strafen, sondern auch beamten- und berufsrechtliche Konsequenzen.

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht tätig und auf die Strafverteidigung spezialisiert. Gern stehen wir Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.

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