Missbrauch von Notrufen

Der § 145 StGB regelt den Missbrauch von Notrufen und die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln.

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
  2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
  2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

Wann ist der Missbrauch von Notrufen strafbar?

Der Straftatbestand des Missbrauchs von Notrufen soll die Funktionsfähigkeit von öffentlichen Notrufen und mittelbar die gegenseitige Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft schützen.

Denn es ist klar: Einsatzkräfte, die für einen „Fake-Notruf“ ausrücken, stehen für einen echten Notruf nicht zur Verfügung.

Falscher Notruf

Strafrechtlich relevant ist insbesondere das Absetzen von „falschen Notrufen“.

Unter Notrufen versteht man

sämtliche akustische, optische oder sonstige Äußerungen, mit denen auf eine Notlage hingewiesen wird.

Dem unterfallen etwa

  • Alarmglocken
  • Sirenen
  • Feuerglocke
  • Flaggen oder
  • SOS-Rufe
  • Wählen der 110 oder 112

Strafbar ist dabei jedes Verhalten gegenüber den Einsatzkräften, aus dem sich der Rückschluss ziehen lässt, dass ein Notfall vorliegen würde. Dabei ist unerheblich, ob es sich nur um einen „Scherz“ gehandelt hat. Ausreichend für eine Strafbarkeit ist bereits, dass die angezeigte Notsituation tatsächlich nicht bestand – ob für sich oder für eine andere Person.

Darüber hinaus ist das Vortäuschen der Hilfsbedürftigkeit strafbar. Hiervon sind Fälle umfasst, in denen etwa wahrheitswidrig eine Bombendrohung an eine Schule abgesetzt wird oder einer Fluggesellschaft – ebenfalls wahrheitswidrig – mitgeteilt wird, dass sich in einem Flugzeug eine Bombe befinden würde.

Beeinträchtigung von Nothilfemitteln

Über dies ist in Absatz 2 die Beeinträchtigung von Nothilfemitteln unter Strafe gestellt.

Unter diesen Tatbestand fällt bspw. das Beschädigen einer Leitplanke an einer Straße oder auch das Zerstören einen Nothammers in der Straßenbahn oder das Abmontieren einer Alarmanlage.

Vorsatz

Eine Strafbarkeit besteht allerdings nur dann, wenn der Täter absichtlich also vorsätzlich handelt.

Er muss wissen, dass der angezeigte Notfall nicht vorliegt und einen solchen dennoch gegenüber der Polizei schildern, um den Einsatz der Rettungskräfte zu erreichen.

Aus Versehen den Notruf gewählt

NotrufDa wingend absichtliches Handeln gefordert wird, scheiden Fälle aus, bei denen nur versehentlich der Notruf gewählt worden ist – etwa über eine integrierte Funktion auf dem iPhone oder anderen Smartphones.

Auch wenn ein Kind unter 14 Jahren – ob bewusst oder unbewusst – einen Notruf wählt, scheidet eine Strafbarkeit aus. Eine Strafverfolgung ist erst gegenüber Personen ab 14 Jahren möglich.

Strafe

Der Missbrauch von Notrufen wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

Die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt unter anderem von der Art der Tatbegehung und  der Anzahl der abgesetzten Notrufe ab. Entscheidend ist auch, welche Tätigkeiten und Ermittlungen die Polizei für den falschen Notruf ausgelöst hat. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Verjährung

Der Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 3 Jahren. 

Die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Anzeige wegen des Missbrauchs von Notrufen: Was kann ich tun?

Ihnen wird ein Missbrauch von Notrufen vorgeworfen? Sie sollen wissentlich einen falschen Notruf abgesetzt haben? Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Der Tatvorwurf des Missbrauchs von Notrufen sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen auch bei diesem Tatbestand erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.

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