Schwangerschaftsabbruch

Der Schwangerschaftsabbruch steht gemäß § 218 StGB unter Strafe. Die Vorschrift lautet:

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.    gegen den Willen der Schwangeren handelt oder2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.

2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.

(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.

Schwangerschaftsabbruch strafbar?

Soviel vorab: Ungeborenes Leben wird als gleichwertig mit geborenen Leben angesehen, womit dem ungeborenen Leben u.a. das Recht auf Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Recht auf Leben (Art. 2 GG) zustehen. Der ungeborene Mensch hat nach dem Bundesverfassungsgericht ein eigenes Lebensrecht, das nicht erst durch ein „Einverständnis“ der Mutter entsteht. Ausgehend von diesem Verständnis ist der Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich verboten.

Ab dem Zeitpunkt der Kernverschmelzung wird eine entwicklungsfähige, befruchtete Eizelle als Embryo bezeichnet. Sobald sich der Embryo in die Gebärmutter einnistet (Nidation), spricht man von der Leibesfrucht. Der strafbare Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB bezieht sich nur auf die Leibesfrucht.

Schwangerschaftsabbruch ist dabei jede Einwirkung auf die Schwangere oder auf die Leibesfrucht, die zu einem Absterben letzterer führt. Es können sich sowohl die Schwangere selbst als auch Dritte strafbar machen. Der Versuch ist für Dritte, nicht aber für die Schwangere strafbar.

Der Abbruch der Schwangerschaft kann durch eine Absaugung, eine Kürettage (Ausschabung) oder medikamentös erfolgen.

Ausnahmen des Verbots

Freilich erschöpft sich die Gesetzesmaterie nicht in einem unumstößlichen Verbot. Vielmehr handelt es sich auch beim Schwangerschaftsabbruch um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. So bleibt ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.

Welche Umstände das sind, ist in § 218a StGB geregelt. Dort wird zwischen tatbestandsloser und gerechtfertigter Abtreibung unterschieden.

Tatbestandslose Abtreibung

Dass ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb von 12 Wochen vorgenommen werden kann, ist allgemein bekannt. Allerdings müssen für einen tatbestandslosen (und somit straffreien) Schwangerschaftsabbruch noch weitere Voraussetzungen vorliegen:

Teil der Konzeption der §§ 218 ff. StGB ist das sogenannte Beratungsmodell. So ist zwingende Voraussetzung eines nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der gesetzlichen Frist (12 Wochen) nach § 218a Abs. 1 StGB eine Schwangerschaftskonfliktberatung. Zwar liegt die Entscheidung über den Abbruch letztlich bei der Schwangeren selbst, allerdings soll die Konfliktberatung darauf hinwirken, die Schwangere von der Richtigkeit einer Entscheidung für das Leben des (ungeborenen) Kindes zu überzeugen. Nach erfolgter Beratung hat die Beratungsstelle der Schwangeren gemäß § 219 Abs. 2 StGB eine Bescheinigung auszustellen. Mit dieser Bescheinigung kann nach mindestens 3 weiteren Tagen ein Arzt aufgesucht werden, um den Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.

Ein tatbestandloser Schwangerschaftsabbruch liegt demnach vor, wenn:

  • seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind
  • der Eingriff von einem Arzt vorgenommen wird
  • mindestens drei Tage vor dem Eingriff die Beratung durch eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erfolgt ist
  • und die Beratung mittels einer Bescheinigung dem Arzt, welcher den Eingriff vornimmt, nachgewiesen wird

Gerechtfertigte Abtreibung

Bei der gerechtfertigten Abtreibung entfällt nicht der Tatbestand, aber die Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Damit bleibt auch diese Variante für die Abtreibende (und den ausführenden Arzt) straffrei. Hier wird zwischen der kriminologischen und der medizinischen Indikation unterschieden.

Von der kriminologischen Indikation ist die Rede, wenn die Schwangerschaft aus einem Sexualdelikt (also etwa einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Missbrauchs Minderjähriger) resultiert. In diesem Fall kann die Schwangere bis zur 12. bzw. bis zur 22. Woche nach der Empfängnis abtreiben. Die Schwangere muss in diesen Fällen keine Beratung wahrnehmen. Erfolgt die Abtreibung innerhalb von 12 Wochen, kann der Eingriff von einem Arzt ohne eine Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgen. Die Schwangere bleibt in diesen Fällen gar bis zur 22. Woche straffrei, allerdings macht sich nach der 12. Woche der vornehmende Arzt strafbar.

Eine medizinische Indikation lässt die Rechtswidrigkeit auch nach der 12. Woche entfallen. So sind etwa Spätabtreibungen bei festgestellter Behinderung des ungeborenen Kindes möglich. Als Voraussetzung hierfür muss ein Arzt zu der Einschätzung gelangen, dass die Schwangerschaft eine schwere Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter darstellt. Soweit das Leben der Mutter nicht unmittelbar in Gefahr ist, müssen zwischen der Mitteilung der Indikation und dem Eingriff wiederum mindestens drei Tage liegen. Der Abbruch der Schwangerschaft darf ferner nicht von demselben Arzt vorgenommen werden, der die Indikation ausgestellt hat.

Strafe

Der Schwangerschaftsabbruch wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Begeht die Schwangere die Tat selbst, so ist die Strafe nach § 218 Abs. 3 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Handelt ein Täter gegen den Willen der Schwangeren oder verursacht dieser leichtfertig den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung der Schwangeren, ist ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles nach § 218 Abs. 2 StGB erfüllt. Ein besonders schwerer Fall wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Neben dem eigentlichen Schwangerschaftsabbruch ist auch das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch strafbar. Nach den Fallzahlen ist das Delikt kriminalpolitisch beinahe völlig bedeutungslos. Auf der anderen Seite stellt das Werben für Schwangerschaftsabbrüche ein gesellschaftliches Streitthema von einiger Sprengkraft dar.

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist in § 219a StGB geregelt. Dieser ließt sich folgendermaßen:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.Tathandlung des § 219a StGB ist es, nach Absatz 1 Nr. 1 Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs, oder nach Absatz 1 Nr. 2 Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung, entweder anzubieten, anzukündigen, anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntzugeben. Die Bekanntgabe,  bzw. das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen muss ferner öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (Zeitungsartikel, Blog-Einträge im Internet, Einträge in Foren etc.) erfolgen. Weiterhin muss der Täter wegen seines Vermögensvorteils oder in grob anstößiger Weise handeln. Letztlich schließt Absatz 2 die Tatbestandsmäßigkeit für Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 für Absatz 1 Nr. 2 aus.

Der Tatbestand schließt also insbesondere Ärzte mit ein, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und etwa auf ihren Internetseiten Informationen hierüber anbieten.

Neue Fassung, gültig ab dem 29.03.2019

Unbedingt zu beachten ist die just erfolgte Reform der Vorschrift. Mit der kürzlich beschlossenen Gesetzesänderung ist dem § 219a StGB ein vierter Absatz hinzugefügt worden. Dieser lautet:

(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
1. auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
2. auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

Die Information über Schwangerschaftsabbrüche ist also nunmehr straflos, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 StGB vornehmen, oder wenn sie auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

Strafe

Eine verbotene Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet.

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