Sexuelle Belästigung

Die Strafnorm des § 184i StGB regelt die Sexuelle Belästigung. Dort ist zu lesen:

Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Der § 184i StGB hat im Rahmen der Strafrechtsreform Ende 2016 Einzug in das Strafgesetzbuch gefunden. Mit der Vorschrift soll strafwürdiges Verhalten erfasst werden, welches noch nicht die Schwelle zu den eng gefassten Vorschriften wie etwa der sexuellen Nötigung überschreitet.

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Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor?

Für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung bedarf es einer sexuell bestimmten Berührung. Die Vorschrift setzt also einen Körperkontakt sexueller Natur voraus.

Fehlt es schon an einer Berührung, kommt eine Strafbarkeit nach der Vorschrift nicht in Betracht. Worte oder Gesten unterfallen daher nicht der Strafbarkeit nach § 184i StGB. Allerdings kann ein solches Verhalten den Tatbestand einer (sexuellen) Beleidigung nach § 185 StGB erfüllen. Hierunter können anzügliche Sprüche ebenso fallen wie obszöne Gesten.

Freilich ist nicht jede Berührung strafbar. Eine Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, soweit sie der sexuellen Motivation des Täters dient. Dabei wird auf den subjektiven Willen des Täters abgestellt.

Die Grenzen verlaufen fließend. Es sind eine Fülle von Fallgestaltungen denkbar. Eine Strafbarkeit kommt z.B. in Betracht bei…

  • Berühren von Brust und Po
  • Fassen zwischen die Beine
  • Küssen auf Hals oder Mund
  • „Begrapschen“ und „Antanzen“
Das Opfer einer sexuellen Belästigung muss sich zudem durch die Berührung belästigt fühlen. Dies soll wiederum vorliegen, wenn das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Das Hervorrufen von Belustigung oder Verwunderung ist nicht ausreichend.

Besondere Fallgruppen

Folgende Fallgruppen der sexuellen Belästigung sind besonders praxisrelevant.

Sexuelle Belästigung aus Gruppen

Als Reaktion auf die „Kölner Silvesternacht“ wurde der § 184j StGB ins Gesetz aufgenommen. Danach macht sich strafbar, wer aus einer Gruppe heraus eine sexuelle Belästigung fördert.

Begeht ein Beteiligter der Gruppe eine Tat nach § 184i StGB, machen sich auch die weiteren Mitglieder der Gruppe strafbar, wenn die Gruppe eine Person zur Begehung der Tat drängt.

Diese Strafnorm weitet die Strafbarkeit ins nahezu Unermessliche aus, weshalb gerade dieser Tatbestand auf heftige Kritik gestoßen ist. Unter konsequenter Anwendung wären auch JunggeselleInnen-Abschiede strafbar…

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Besonders häufig kommen sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz vor.

Angefangen bei „Altherrenwitzen“ und unangebrachten „Komplimenten“ über den „zufälligen“ Körperkontakt bis hin zu eindeutigen Gesten, Anspielungen und Berührungen. Die Fallgestaltungen der Belästigungen am Arbeitsplatz sind mannigfaltig.

Während bloße verbale Entgleisungen allenfalls nach § 185 StGB (Beleidigung) strafbar sein können, kommt bei jeglichem Körperkontakt eine Strafbarkeit wegen einer sexuellen Belästigung in Betracht.

Unabhängig von einer strafrechtlichen Relevanz drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen – z.B. eine Abmahnung oder die fristlose Kündigung.

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Sexuelle Belästigung in der Fahrschule

Das Berühren der Oberschenkel der Fahrschülerin, der Griff an die Hand beim Schalten oder Lenken bzw. „unabsichtliche“ Berührungen…

Der Verdacht einer sexuellen Belästigung kommt bei Fahrlehrern häufig auf. Es steht zumeist die Aussage des Fahrschülers gegen die Aussage des Fahrlehrers.

Sexuelle Belästigung in der Schule

In der Schule oder in Sportvereinen kann es zu sexuellen Belästigungen kommen. Denkbar ist etwa der unnötige Körperkontakt im Rahmen des Unterrichts durch einen Lehrer.

Hier wird in aller Regel eine Strafbarkeit wegen eines sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener nach § 174 StGB vorliegen!

Sexuelle Belästigung in der Pflege

Sexuelle Übergriffe finden auch in der Pflege statt.

Möglich sind Übergriff der Pfleger gegenüber den Patienten. Aber auch Belästigungen der Patienten gegenüber ihren Pflegern und Pflegerinnen sind bekannt geworden.

Strafe und Verjährung

Die sexuelle Belästigung wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. In besonders schweren Fällen ist nach § 184i Abs. 2 StGB auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Die konkrete Strafe hängt von einer Fülle weiterer Faktoren ab. Gab es Vorverurteilungen? Wie schwer wiegt die Tat? Wie sah das Nachtatverhalten aus? Dies sind nur einige der Tatsachen, die sich auf die Strafe auswirken können.

Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

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