Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses

Im Bereich des Sexualstrafrechts gibt es eine Reihe spezieller Strafvorschriften, die das Ausnutzen eines bestimmten Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Täter und Opfer unter Strafe stellen. Dazu zählen etwa die §§ 174a – 174c StGB.

Der § 174a StGB stellt den sexuellen Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen unter Strafe.

Daran anschließend wird in § 174b StGB der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung mit Strafe bedroht.

Zuletzt nennt § 174c StGB den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses.

Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen - § 174a StGB

Die Strafnorm des § 174a StGB stellt den sexuellen Missbrauch von Personen unter Strafe, soweit eine besondere Täter-Opfer-Beziehung vorliegt.

Die Vorschrift lautet:

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Sexuelle Handlung

Die Vorschrift setzt zunächst eine sexuelle Handlung voraus. Sexuelle Handlungen sind in diesem Fall körperliche Berührungen zwischen Opfer und Täter. Der Wortlaut der Vorschrift verlangt insoweit, dass der Täter die sexuelle Handlung an einer anderen Person vornimmt oder von einer anderen Person an sich vornehmen lassen muss.

Natürlich ist nicht jede körperliche Berührung gleich eine sexuelle Handlung. Maßgeblich ist in erster Linie, ob die Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild, also nach der Ansicht eines unbeteiligten Dritten, als sexuell einzustufen ist. Eine sexuelle Handlung liegt daher in jedem Fall vor, soweit sie einen eindeutigen Bezug zum Geschlechtlichen aufweist – z.B. Küssen, Geschlechtsverkehr, Berühren von Penis uns Scheide etc.

Gefangene, Verwahrte Kranke, Hilfsbedürftige

Die Vorschrift nennt Gefangene, behördlich Verwahrte, sowie Kranke und Hilfsbedürftige in Einrichtungen.

Gefangener ist, wer sich in amtlichen Gewahrsam kraft Hoheitsakt befindet. In Abgrenzung dazu ist behördlich verwahrt, wer sich im Freiheitsentzug aufgrund hoheitlicher Gewalt befindet, ohne Gefangener zu sein.

Einfach ausgedrückt bedeutet das: Gefangener ist im Wesentlichen jeder, der ein Haftstrafe verbüßt. Behördlich verwahrt sind insbesondere Sicherheitsverwahrte.

Von dem Begriff der Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen sind u.a. Patienten – stationär wie ambulant – in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rehabilitationszentren oder in Heimen für körperlich oder geistig behinderte Menschen umfasst.

Besonderes Aufsichtsverhältnis

Neben einer sexuellen Handlung mit Blick auf den umfassten Personenkreis muss  der Täter gerade die besondere Lage, in der sich das Opfer befindet, missbrauchen.

Für Gefangene und behördlich Verwahrte muss der Täter seine übergeordnete Position gegenüber dem Opfer zur Vornahme sexueller Handlungen ausnutzen. Hinsichtlich der Gruppe der Kranken und Hilfsbedürftigen muss eben dieser Zustand durch den Täter missbräuchlich ausgenutzt werden.

Umfasst sind also Fälle, in denen ein Wärter in einer JVA gerade diese Stellung ausnutzt, um sexuelle Handlungen an einer Inhaftierten oder einem Inhaftierten vorzunehmen – etwa um Hafterleichterungen oder eine geringere Strafe in Aussicht zu stellen.

Strafe

Der sexuelle Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.Auch der Versuch ist strafbar.

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung - § 174b StGB

Während sich § 174a StGB auf Gefangene und behördlich Verwahrte bezieht, setzt § 174b StGB im Vorfeld eines Freiheitsentzuges an. Personen denen ein Freiheitsentzug droht, sind demnach besonders schutzbedürftig.

Die Vorschrift lautet im Einzelnen:

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Sexuelle Handlung

Die Vorschrift verlangt wiederum das Vorliegen einer sexuellen Handlung, also eines körperlichen Kontakts zwischen Opfer und Täter, den der Täter am Opfer vornimmt oder durch das Opfer an sich vornehmen lässt.

Ausnutzung einer Amtsstellung

Opfer im Sinne dieser Vorschrift kann nur derjenige sein, gegen den ein Strafverfahren, ein Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel, der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung gerichtet ist.

Täter kann nur ein Amtsträger sein – also ein Polizeibeamter, ein JVA-Bediensteter etc. Weitere Voraussetzung ist, dass der Täter am Verfahren in nicht unerheblicher Weise mitwirken muss.

Schließlich ist erforderlich, dass der Täter die untergeordnete Stellung des Opfers und damit seine Macht ausnutzt.

Strafe

Der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Der Versuch ist Strafbar.

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses- § 174c StGB

Neben einer sexuellen Handlung setzt auch § 174c StGB eine besonderes Täter-Opfer-Verhältnis voraus. Sinn und Zweck der Strafvorschrift ist es, die Ausnutzung der mit der Behandlung und Betreuung verbundenen Macht und übergeordneten Stellung zu verhindern.

Der Vorschrift lautet folgendermaßen:

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Sexuelle Handlung

Dabei ist unter einer sexuellen Handlungen wiederum körperliche Berührungen zu verstehen – sei es Sex, Küssen oder das sexuelle motivierte Berühren von Geschlechtsorganen.

Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis

Die sexuellen Handlungen müssen unter Missbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses stattfinden. Nach § 174c StGB sind auch ausdrücklich psychotherapeutische Behandlungen erfasst. Der Täter muss bewusst eine sich aus diesen Verhältnissen ergebende Möglichkeit zu sexuellen Handlungen ausnutzen.

In diesem Zusammenhang bilden z.B. Frauenärzte und Sexualtherapeuten eine Sonderstellung, da die Ausübung dieses Berufs immer mit einem Eindringen in die Intimsphäre der Patienten betroffen ist. Die Beurteilung, ob eine Strafbarkeit vorliegt, entscheidet die Rechtsprechung danach, ob die Behandlung nach den Regeln der „ärztlichen Kunst“ erfolgt ist oder nicht. Da aber auch ein Richter nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, wird hier in aller Regel ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Strafe

Ein sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Auch der Versuch einer Tat nach § 174c StGB ist strafbar.

Anzeige erhalten?

Sie wurden angezeigt, einen sexuellen Missbrauch begangen zu haben. Wir stehen Ihnen als spezialisierte Kanzlei kompetent und diskret im gesamten Strafverfahren zur Seite.

Scroll to Top