Untersuchungshaft

Ihr Verwandter, Freund oder Bekannter wurde von der Polizei festgenommen und in die JVA gebracht? Sie haben einen Anruf erhalten, dass die Untersuchungshaft (U-Haft) bzw. ein Haftbefehl vollstreckt wird?

Verständlicherweise ist die Panik und Aufregung groß! Umso wichtiger ist es, ruhig und überlegt zu handeln. Die meisten Fehler werden durch vorschnelles und übereifriges Handeln begangen.

So verhalten Sie sich bei einer Verhaftung richtig!

Bewahren Sie Ruhe!

Handeln Sie nicht vorschnell und unüberlegt. Ein Fehler kann im Nachhinein kaum wieder ausgebügelt werden.

Schweigen Sie!

Sie haben das Recht zu Schweigen – Nutzen Sie es! Viele Tatnachweise können erst geführt werden, weil der Beschuldigte Angaben gemacht hat.

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Im Strafverfahren steht Ihnen der gesamte Machtapparat des Staates gegenüber. Nur mit einem Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht können Sie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auf Augenhöhe begegnen.

Was ist die Untersuchungshaft?

Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um ein Sicherungsmittel der deutschen Strafprozessordnung. Der Beschuldigte wird – trotz der geltenden Unschuldsvermutung! – in Haft genommen, um das Verfahren abzusichern. Es soll verhindert werden, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entzieht, auf mögliche Beweise einwirkt oder weitere Straftaten begeht.

Die Untersuchungshaft kann grundsätzlich bei jedem Delikt angeordnet werden – sie kommt daher bei einer Steuerhinterziehung ebenso in Betracht wie bei einer Körperverletzung, einem Betrug, Raub oder Diebstahl oder bei Drogen-Delikten, also einem Verstoß gegen das BtMG.

Wann ist Untersuchungshaft möglich?

Die Untersuchungshaft kann nur angeordnet werden, sofern ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt.

Ein dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach dem derzeitigen Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Der dringende Tatverdacht wird von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht nach Aktenlage (leider) oft sehr weit ausgelegt.

Zulässige Haftgründe sind insbesondere:

  • Flucht
  • Fluchtgefahr
  • Verdunklungsgefahr
  • Wiederholungsgefahr
  • Besonders schwere Straftaten

Wie lang dauert die U-Haft?

Eine gesetzliche Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft ist nicht vorgesehen. Der Untersuchungshäftling muss daher nicht nach einer bestimmten Zeit zwingend wieder entlassen werden.

Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft jeweils nach sechs Monaten vom zuständigen Oberlandesgericht geprüft wird. Das jeweils zuständige OLG entscheidet, ob die Haft fortgesetzt oder der Haftbefehl aufgehoben wird.

In den Fällen, in denen die Haft bereits so lange andauert, dass sie die mögliche Strafe, die im Hauptverfahren ausgesprochen werden könnte, (fast) erreicht, ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben, da die Untersuchungshaft ihren Zweck nicht mehr erreichen kann und zumindest unverhältnismäßig ist.

Die Dauer der abgesessenen Haft wird auf die zu verbüßende Strafe vollständig angerechnet, sodass es nicht zu einer „doppelten Haftzeit“ kommt.

Haftgründe

Die Untersuchungshaft kann nur aufgrund eines richterlichen Haftbefehls und beim Vorliegen von Haftgründen angeordnet und vollstreckt werden.

Fluchtgefahr

Der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde. Erfahrungsgemäß wird in der Praxis gerade der Haftgrund der Fluchtgefahr überaus häufig herangezogen, um einen Haftbefehl zu begründen. 

Gründe für die Annahme von Fluchtgefahr sind u.a.:

  • hohe Straferwartung
  • kein fester Wohnsitz
  • Lebensmittelpunkt im Ausland
  • Vermögen im Ausland
  • keine persönlichen Bindungen im Inland

Insbesondere bei einem Haftprüfungstermin kann die Annahme der Fluchtgefahr oftmals ausgeräumt werden.

Verdunklungsgefahr

Ein weiterer Haftgrund ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde 

(a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder 

(b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder 

(c) andere zu solchem Verhalten veranlassen, 

und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde – die sog. „Verdunklungsgefahr“

Flucht

Flucht liegt vor, wenn sich der Betroffene flüchtig ist oder sich verborgen hält, und so dem Strafverfahren entziehen will.

Besonders schwere Straftaten

Bei schweren Tatvorwürfen kann ein Haftbefehl erlassen werden, ohne dass es weiterer Haftgründe bedarf. Dies sind insbesondere MordTotschlagSchwere Körperverletzungund besonders schwere Brandstiftungen.

Wiederholungsgefahr

Ebenso besteht ein Haftgrund, wenn der Beschuldigte schwerer Straftaten dringend verdächtigt ist, z.B. 

(1) sexueller Missbrauch von Kindern, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuelle NötigungVergewaltigung, sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, schwerer Fall der Nachstellung oder 

(2) schwere oder gefährliche Körperverletzungbesonders schwerer Fall des DiebstahlsRaubräuberische ErpressungBetrug, Brandstiftung oder Betäubungsmittelstraftaten und zudem bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen wird. 

Darüber hinaus muss die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer (2) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten sein.

Rechtsmittel gegen die U-Haft

Die nachfolgenden Rechtsmittel gegen die U-Haft stehen Betroffenen zur Verfügung. 

Haftprüfung

Die (mündliche) Haftprüfung eignet sich insbesondere für Fälle, bei denen mittels eines persönlichen Eindrucks beim Richter die Außervollzugsetzung des Haftbefehls erreicht werden kann oder Haftgründe entkräftet werden können.

Bei der Haftprüfung findet eine (kleine) mündliche Verhandlung vor dem zuständigen Richter statt. In dieser Verhandlung können Unterlagen vorgelegt oder Aussagen getroffen werden. Gerade durch diesen persönlichen Eindruck kann viel gewonnen werden.

Haftbeschwerde

Bei der Haftbeschwerde handelt es sich um ein schriftliches Verfahren. Die Haftbeschwerde eignet sich daher in Fällen, in denen in rechtlicher Hinsicht gegen den Haftbefehl argumentiert werden kann.

Besuch in der Untersuchungshaft?

Obgleich für die Untersuchungshaft der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt, sind die Besuchsbestimmungen strenger geregelt als im „normalen“ Strafvollzug. Hintergrund ist, dass laufende Ermittlungen durch den Kontakt nach außen nicht behindert werden sollen.

Dennoch ist ein Besuch für Angehörige, Freunde oder Bekannte nicht ausgeschlossen.

Wer darf Häftlinge besuchen?

Für nahe Angehörige wird der Besuch in der Regel gestattet. Voraussetzung ist, dass hierdurch das Strafverfahren bzw. die weiteren Ermittlungen gefährdet werden. Eine Gefährdung liegt etwa vor, wenn es sich bei den Besuchenden um Zeugen oder Mitbeschuldigte handelt. 

Natürlich führen auch jegliche Verdunklungsversuche oder sonstige Versuche, auf Beweismittel einzuwirken oder diese zu vernichten, zur Versagung des Besuchsrechts.

Ist eine Besuchserlaubnis erforderlich?

Bevor ein Verwandter, die Lebensgefährtin oder Freunde einen Beschuldigten in der Untersuchungshaft besuchen dürfen, müssen sie eine Besuchserlaubnis vorweisen. Dieses Sprechschein erhalten Sie unter Vorlage des Personalausweises bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Haftrichter des zuständigen Amtsgerichts. 

Die Besuchserlaubnis ist entweder für einen einzelnen Besuch (sog. „Einzelsprechschein“, Einzelerlaubnis“) oder für dauerhafte Besuche (sog. „Dauersprechschein“, „Dauererlaubnis“) ausgestaltet. 

Die Besuchserlaubnis erhalten Sie in der Regeln innerhalb weniger Stunden. Nahen Verwandten wird in aller Regel ohne Probleme der Besuch gestattet.

Wie ist der Besuch durch Rechtsanwälte geregelt?

Anwälte haben freien, ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu ihren Mandanten. Lediglich die allgemeinen Besuchszeiten der Justizvollzugsanstalt müssen eingehalten werden.

Steht der Besuch unter Auflagen?

Der Besuch in der Untersuchungshaft ist oftmals mit vielen Beschränkungen und Auflagen verbunden. Diese werden von der Staatsanwaltschaft angeordnet. 

Überwachung: Besucher müssen nicht nur damit rechnen, dass sämtlicher Briefverkehr überwacht wird. Auch bei Besuchen wird regelmäßig ein Polizeibediensteter und ggf. auch ein Dolmetscher anwesend sein. Dies soll geheime Absprachen verhindern. 

Telefonüberwachung: In der Regel wird dem Untersuchungshäftling untersagt, Telefonate zu führen. Auch wenn Anrufe gestattet werden sollten, werde diese stets von einem Bediensteten der JVA überwacht.

Wie läuft der Besuch in der JVA ab?

Zunächst: Die Besuchsbeschränkungen und Auflagen sind von JVA zu JVA verschieden. Es hat sich daher bewährt, vor einem Besuch in jedem Fall Kontakt mit der Gefängnisleitung aufzunehmen, und sich nach den jeweiligen Besuchsordnungen zu erkundigen. 

Beispielhaft finden Sie hier Besuchsregeln für die JVA Leipzig und die JVA Chemnitz: 

Besuchsregeln der JVA Leipzig
Besuchsregeln der JVA Chemnitz 

Einige Besuchsregeln für die U-Haft dürften allerdings in jeder JVA gelten: 

Dokumente:
Bringen Sie zu einem Besuch unbedingt Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass und die Besuchserlaubnis jeweils im Original mit. Andernfalls kann der Besuch verwehrt werden. 

Besuchsdauer:
Die Besuchsdauer beträgt in der Regel 30 Minuten alle 14 Tage. Minderjährigen Kindern wird der Besuch nur mit Begleitung eines Erwachsenen gestattet. 

Verstoß gegen die Besuchsregeln:
Bei einem Verstoß wird der Besuch sofort abgebrochen.

Dürfen Gegenstände mit in die JVA gebracht werden?

Das Mitbringen von Gegenständen ist nicht per se verboten.

Mitgebrachte Gegenstände unterliegen aber grundsätzlich der Überwachung und Überprüfung durch Bedienstete des Gefängnisses. Es versteht sich von selbst, dass alkoholische Getränke, Drogen oder gefährliche Gegenstände nicht mit in die JVA genommen werden dürfen. Auch die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet.

Bei der Mitnahme von Alltagsgegenständen wie DVD-Player, Computern, einer Playstation etc. müssen Sie zwingend zuvor die JVA kontaktieren. Hier herrschen strenge Prüfungen und Regulären. Grundsätzlich verboten sind elektronische Geräte, die eine Verbindung zum Internet ermöglichen.

Wie können wir Ihnen bei der Untersuchungshaft helfen?

Wir sind eine bundesweit tätige, und auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig. Wir stehen Ihnen kompetent und diskret als Rechtsanwalt und Strafverteidiger im gesamten Strafverfahren zur Seite. Unsere hohe Spezialisierung gewährleistet eine effektive und zielgerichtete Verteidigung unserer Mandanten.

Besonders häufig suchen uns Freunde, Verwandte oder Bekannte von Beschuldigten, die in Untersuchungshaft genommen worden sind, auf. Wir kümmern uns zunächst um einen kurzfristigen Besuchstermin in der JVA und stimmen mit dem Beschuldigten das weitere Vorgehen ab.

Kontakt

Gern stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen persönlich zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch, per e-Mail oder über das Kontaktformular. Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 

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  • 0341 - 978 56290
  • info@kujus-strafverteidigung.de
  • Pfaffendorfer Str. 25, 04105 Leipzig