Verbreitung pornografischer Schriften

Das Sexualstrafrecht kennt eine ganze Reihe von Vorschriften, die bestimmte Arten des Umgangs mit Pornografie unter Strafe stellen. Die zentralen Vorschriften sind die „Verbreitung pornographischer Schriften“ nach § 184 StGB sowie die „Verbreitung gewalt- und tierpornographischer Schriften“ nach § 184a StGB.

Ist Pornografie strafbar?

Auch wenn es sich konservative Zeitgenossen wünschen: Nicht jede Form der Pornografie und nicht jeder Umgang mit Pornos ist per se strafbar.

Nur in den gesetzlich genannten Fällen ist Pornografie tatsächlich unter Strafe gestellt. Im Rahmen von § 184 StGB sind insgesamt zehn strafbare Begehungsformen der Verbreitung pornografischer Schriften genannt.

Ferner ist der Umgang mit Pornografie bestimmten Inhalts strafbar. Dies umfasst insbesondere gewalt- und tierpornografische Schriften (§ 184a StGB), sowie Fälle der Kinderpornografie und Jugendpornografie (§§ 184b, 184c StGB).

Was ist Pornografie?

Bei dem Begriff der Pornografie handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert die Pornografie wie folgt:

„Als pornografisch ist eine Darstellung anzusehen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse des Betrachtes an sexuellen Dingen abzielt“.

Handelt es sich um sexuelle Darstellungen mit Kindern, Jugendlichen, mit Gewalttätigkeiten oder zwischen Mensch und Tier, so spricht man von harter Pornografie

Schwerer gestaltet es sich die Umgrenzung der einfachen Pornografie. Die Grenze zwischen einfacher Erotik, Kunst und Pornografie ist fließend und eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend ist, ob die Darstellung der Sexualität in den Vordergrund gerückt ist.

Die Darstellung müssen sich nicht auf echte Personen beziehen. Auch rein fiktive Darstellungen, wie etwa Comics (insbesondere „Hentais“), sind umfasst.

Was sind "pornografische Schriften"

Die Bezeichnung als „pornografische Schriften“ vermag irreführend sein. Freilich geht es nicht nur um altbekannte „Schmuddelhefte“, also um Texte, Zeitschriften oder Magazine.

Alle Vorschriften im Strafgesetzbuch, die den verbotenen Umgang mit pornografischen Schriften zum Gegenstand haben, verweisen auf § 11 Absatz 3 StGB. Dort heißt es:

Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

Es können daher sowohl geschriebene Texte als auch Videos, Bilder oder gar Tonaufnahmen pornografische Schriften darstellen. Insbesondere durch das Internet hat der Umgang mit Pornografie in den letzten Jahrzehnten massiv an strafrechtlicher Bedeutung gewonnen.

Verbreitung von Pornografie (§ 184 StGB)

Nach § 184 StGB ist die „Verbreitung pornografischer Schriften“ unter Strafe gestellt.

Die Vorschrift dient einerseits dem „Jugendschutz“ in Form des „Schutzes jugendlicher Personen vor der Beeinträchtigung ihrer psychischen Entwicklung durch pornografische Schriften“ und andererseits dem Schutz von Personen vor unerwünschter Konfrontation mit Pornografie.

Im Einzelnen werden nachfolgend genannte Handlungen sanktioniert. Strafbar macht sich danach, 

wer eine pornographische Schrift

  • einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
  • an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,
  • im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
  • im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
  • im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
  • öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,
  • an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
  • in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
  • herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
  • auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,

Die vorgenannten Tatbestände lassen sich folgendermaßen grob zusammenfassen:

Zugänglich machen gegenüber Minderjährigen und öffentliche Werbung

Strafbar ist demnach vor allem jede Form des Zugänglichmachens von Pornografie gegenüber Minderjährigen. Sei es dadurch, dass Pornografie einem Minderjährigen direkt überlassen oder angeboten wird, oder durch ein öffentliches „zur Schau stellen“, etwa mittels Werbung oder im Rahmen von Verkaufs- oder Leihangeboten in allgemein zugänglichen Räumen.

Gebrauchsüberlassung

Gemeint sind hier insbesondere Filmvorführungen ebenso wie Videotheken oder Bibliotheken, soweit diese Personen unter 18 Jahren zugänglich sind.

Aufdrängen an Unfreiwillige

Strafbar macht sich ferner, wer ungefragt pornografische Schriften an eine andere Person weitergibt. Die Weitergabe tritt heutzutage praktisch häufig über WhatsApp, E-Mail oder über diverse Chat-Dienste (ICQ, Messenger etc.) auf.

Vorbereitungshandlungen

Schließlich macht sich strafbar, wer pornografische Schriften herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder es unternimmt, diese einzuführen, um diese im Anschluss im Rahmen einer der anderen in § 184 StGB genannten Formen zu verbreiten.

Erzieherprivileg, § 184 Abs. 2 StGB

Eine Ausnahme gilt in Bezug auf das Anbieten, Überlassen und Zugänglichmachen an Minderjährige (§ 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch die Erziehungsberechtigten, also in der Regel die Eltern. Diese machen sich nicht strafbar, soweit sie dadurch ihre Erziehungspflicht nicht gröblich verletzen. Man spricht dabei vom sogenannten Erzieherprivileg.

Verbreitung von Gewalt- und Tierpornografie (§ 184a StGB)

In § 184a StGB wird der Umgang mit sogenannter „harter Pornografie“ sanktioniert, namentlich Gewaltpornografie und Tierpornografie..

Die Vorschrift lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat,

1. verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
2. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.

Gewaltpornografie

Die Gewalttätigkeiten müssen sich gegen einen Menschen richten. Unter der Begrifflichkeit wird die Ausübung erheblicher, unmittelbar gegen den Körper einer Person gerichteten Gewalt verstanden.

Das umfasst Gewaltverbrechen und grausame Verhaltensweisen. Erforderlich ist stets ein Bezug zwischen der Gewalt und der sexuellen Handlung. Sofern die Gewalttätigkeiten lediglich vor oder nach der sexuellen Handlung stattfindet, scheidet eine strafbare Gewaltpornografie aus.

Strafrechtlich relevant sind beispielsweise Darstellungen von:

Gewalt einer Person gegen sich selbst – in Form der Selbstverstümmelung oder Selbstverletzung – ist von diesem Verständnis ebenfalls umfasst.

Das dargestellte, gewalttätige Geschehen muss keinen Ursprung in einem echten Vorgang haben. Auch fiktive Abläufe sind von der Strafvorschrift umfasst.

Tierpornografie

Unter Tierpornografie werden sexuelle Handlungen zwischen Tieren und Menschen (Sodomie) verstanden. Es muss sich nicht um den Beschlaf zwischen Mensch und Tier handeln, es werden jegliche sexuellen Handlungen umfasst, sofern ein Körperkontakt erfolgt.

Verbreiten und Zugänglichmachen

Die Tathandlung des § 184a StGB erfordert unter anderem ein Verbreiten oder das öffentliche Zugänglichmachen machen der pornografischen Schriften.

Unter einem Verbreiten wird die Weitergabe an eine nicht mehr individualisiertere Anzahl an Personen verstanden. Eine solche Weitergabe wird regelmäßig beim Hochladen einschlägiger Pornos in das Internet der Fall sein, liegt aber auch bei der Nutzung von Tauschbörsen (EMule etc.) vor. Die Weitergäbe an eine einzelne Person reicht für eine Verbreiten aus.

Unter dem Begriff des öffentlichen Zugänglichmachens ist das Zurverfügungstellen für einen unbeschränkten, im Einzelnen nicht überschaubaren Personenkreis gemeint – etwa das Einstellen eines Links auf einer Homepage oder in einem Forum.

Ferner umfasst § 184a StGB das Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätighalten, Anbieten, Bewerben oder es zu unternehmen, solche Schriften ein- oder auszuführen.

Strafe und Verjährung

Bei einer Tat nach § 184 Abs. 1 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die Tat verjährt nach 3 Jahren.

Bei Verbreitung von gewalt- oder tierpornografischen Schriften nach § 184a StGB wird die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Das genaue Strafmaß hängt maßgeblich von einer Fülle weitere Faktoren, wie Vorstrafen, individueller Sozialprognose oder Art und Anzahl der Pornos ab, und ist von Fall zu Fall verschieden.

Weitere Straf- und Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit Pornografie finden sich in den §§ 27, 28 Jugendschutzgesetz (JuSchG) und § 119 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

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