Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht

Die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht findet sich im § 171 StGB. Darin heißt es:

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist eine Verletzung der Fürsorgepflicht strafbar?

Die Vorschrift verlangt das Vorliegen einer Fürsorgepflicht oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Zugleich muss es aufgrund dieser Pflichtverletzung zu einer der genannten schweren Folgen für diese Person gekommen sein.
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Fürsorgepflicht und Erziehungspflicht

Unter der Fürsorgepflicht wird eine Schutzpflicht verstanden, die die gesunde Entwicklung des Kindes gewährleisten soll.

Die Erziehungspflicht beinhaltet die Anleitung des Kindes in seiner körperlichen und seelischen Entwicklung. Eine solche Pflicht muss entweder gesetzlich oder vertraglich geschuldet werden.

Die Fürsorgepflicht und die Erziehungspflicht gehen oftmals ineinander über.

Verpflichtet können sein:

  • Eltern und der sorgenberechtigte Elternteil
  • Vormund
  • Ergänzungspfleger
  • Pflegeeltern
  • Stiefeltern
  • Mitarbeiter von Kinderheimen

Gröbliche Pflichtverletzung

Nicht jede Verletzung einer Fürsorge- oder Erziehungspflicht führt zu einer Strafbarkeit nach § 171 StGB.

Um eine ausufernde Sanktionierung zu verhindern, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass es sich um eine gröbliche Verletzung der übertragenen Pflichten handeln muss.

Eine gröbliche Verletzung liegt dabei in der Regel erst bei wiederholten oder dauerhaften und als solchen offenkundigen Verstößen vor. Eine einmalige Pflichtverletzung kann aber bereits bei besonders schwerwiegenden Verstößen ausreichend sein.

Die Frage, ob eine Pflichtverletzung schon gröblich ist, und damit die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, ist immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig. Hier bieten sich für eine Verteidigung vielerlei Möglichkeiten und Chancen.

Hervorrufen schwerer Folgen

FürsorgepflichtWeiteres Merkmal von § 171 StGB ist, dass aufgrund der gröblichen Pflichtverletzung eine der dort Folgen bei dem Kind eingetreten ist.

Im Einzelnen sind das:

  • Gefahr der erheblichen Schädigung der körperlichen Entwicklung
  • Gefahr der erheblichen Schädigung der psychischen Entwicklung
  • Gefahr eines kriminellen Lebenswandels
  • Gefahr des Nachgehens der Prostitution

Eine Gefährdung der körperlichen Entwicklung kann bei Fällen gegeben sein, in denen schlechte hygienische Bedingungen, Mängel am Gesundheitszustand, Mängel an der Bekleidung des Kindes oder Mängel hinsichtlich der Wohnverhältnisse vorliegen.

Eine Gefährdung der psychischen Entwicklung liegt vor, wenn befürchtet werden muss, dass der Ablauf des normalen Reifungsprozesses gestört wird und die Ausbildung der Persönlichkeit daher in die falsche Richtung verläuft.

Die Gefahr, einen kriminellen Lebenswandel zu führen, bedeutet, bei dem Kind oder Jugendlichen durch die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht einen Hang zur Begehung nicht nur unerheblicher Straftaten hervorzurufen. Dies kann der Fall sein, wenn sich die betroffene Person häufig in Diebesbanden aufhält.

Einzelfälle

Eine strafbare gröbliche Verletzung der Fürsorgepflicht wurde z.B. in folgenden Fällen angenommen:

  • Verabreichung von Alkohol im Übermaß an ein Kind
  • Aussetzen eines Kindes in einer verwahrlosten Umgebung während einer Kneipentour
  • Wiederholt sexuelle Handlungen vor einem Fünfjährigen
  • Dauerhafte Überanstrengung eines Kindes durch Leistungssport
  • Dauerhafte mangelhafte hygienische Zustände
  • Das Kind wird unversorgt zu Hause eingesperrt und allein gelassen
  • Vorführgen von pornografischen oder gewaltverherrlichenden Filmen
  • Anhalten zum Betteln
  • Verbot, in die Schule zu gehen
  • Schlechte Vorbildfunktion
  • Mitnehmen des Kindes zu lauten Konzerten oder Veranstaltungen
  • Veröffentlichen von entwürdigenden Fotos und Filmen des Kindes im Internet
  • Mitnahme des Kindes bei Einreise in aktuelle Kriegsgebiete

Strafe und Verjährung

Die strafbare Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

Anzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht?

Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, eine Fürsorge- oder Erziehungspflicht in strafrechtlich relevanter Weise verletzt zu haben?

Es drohen teils erhebliche Strafen und persönliche Nachteile. Mit einer konsequenten Verteidigung kann vielfach die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

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