Verletzung des Briefgeheimnisses

Verletzung des Briefgeheimnisses - § 202 StGB

Auch im 21. Jahrhundert werden sensible Informationen und Schriftstücke noch weitestgehend auf Papier festgehalten. Brief und Post unterliegen dem besonderen Schutz. Daher steht auch die Verletzung des Briefgeheimnisses unter Strafe. Die Strafbarkeit ist in § 202 StGB geregelt. Dort heißt es:

(1) Wer unbefugt
1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses ) mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.
(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

Verschlossene Briefe und Schriftstücke

Nicht jede Postsendung unterfällt dem Straftatbestand des § 202 StGB.

Voraussetzung ist vielmehr ein „verschlossener Brief“ oder ein „verschlossenes Schriftstück“. Unter Schriftstücken werden sämtliche „Träger von Schriftzeichen mit gedanklichen Inhalt“ verstanden. Die Sprache spielt keine Rolle. Um Schriftstücke handelt es sich beispielsweise bei Notizen, Tagebüchern oder Entwürfen. Der letzte Absatz der Vorschrift stellt klar, dass Abbildungen (Fotos) den Schriftstücken gleichstehen.

Die übersandten Briefe oder Schriftstücke müssen besonders verschlossen sein. Ausreichend ist bereits, wenn ersichtlich ist, dass eine Kenntnisnahme durch Dritte verhindert werden soll.

Ein Schriftstück ist zum Beispiel verschlossen, wenn es sich in einem zugeklebten Umschlag befindet. Aus diesem Grund fallen Postkarten und Urlaubskarten nicht unter diesen Tatbestand. Auch  beim Lesen „offener Briefe“ liegt keine Strafbarkeit vor.

Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt aber ebenfalls vor, wenn Schriftstücke eingesehen werden, die durch ein verschlossenes Behältnis geschützt sind. Bei dieser Begehungsweise muss sich der Täter Kenntnis vom Inhalt des Schreibens verschaffen. Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine andere technische Schließvorrichtung oder in sonstiger Weise gegen einen Zugriff besonders gesichert ist. Letzteres kann etwa durch ein Zunageln oder Verkleben gegeben sein.

Briefgeheimnis bei WhatsApp, SMS & Co.

Eine Strafbarkeit nach § 202 StGB, also wegen einer Verletzung des Briefgeheimnisses, kommt bei Nachrichten, die über WhatsApp, SMS, Messenger oder anderen Chat-Diensten versandt werden, nicht in Betracht.

Es fehlt an dem erforderlichen „Brief“ bzw. „verkörperten Schriftstück“. Elektronische Daten Unterfallen nich t§ 202 StGB. Wer Nachrichten eines Anderen liest, kann sich aber wegen

strafbar machen.

Briefgeheimnis unter Eheleuten

Eine Strafbarkeit nach § 202 StGB ist nicht gegeben, wenn das Öffnen eines Briefes mit Einwilligung des Empfängers bzw. Absenders geschieht.

Eine Einwilligung kann aber nicht allein aus dem Bestehen einer Ehe, eines Verlöbnisses, einer Partnerschaft oder einer tiefen Freundschaft angenommen werden.

Auch unter Ehegatten besteht grundsätzlich kein Recht, die an den Anderen gerichteten oder von diesem versandten Briefe zu öffnen.

Handelt es sich um eine intakte Ehe kann allerdings – je nach den Umständen des Einzelfalls von einer (mutmaßlichen) Einwilligung ausgegangen werden; etwa beim Öffnen von Briefen im Rahmen alltäglicher Angelegenheiten. Dies kann aber nicht ohne Weiteres bei Briefen angenommen werden, die erkennbar nur an seine Person gerichtet sind.

Tathandlung

Tathandlung nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Öffnen des Schriftstücks, wobei der Täter auf irgendeine Weise das durch den Verschluss geschaffene Hindernis so weit beseitigt, dass er vom Inhalt Kenntnis nehmen könnte. Ob tatsächlich Kenntnis vom Inhalt genommen wird, ist ohne Bedeutung.

Nach Nummer 2 steht es ebenso unter Strafe, wenn sich der Täter Kenntnis über ein verschlossenes Schriftstück mithilfe technischer Hilfsmittel verschafft, ohne dass das Schriftstück geöffnet wird – bspw. infolge einer Durchleuchtung. Das bloße Halten eines Briefes gegen Licht reicht indessen nicht aus.

Verletzung des Briefgeheimnisses: Strafe

Die Verletzung des Briefgeheimnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Die konkrete Strafe ist von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängig.

Die Tat verjährt nach drei Jahren.

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Das deutsche Strafrecht stellt auch eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe. Was darunter zu verstehen ist, regelt § 201 StGB wie folgt:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Die Vorschrift dient dem Schutz der Privatsphäre als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dabei stellt die Vorschrift vier unterschiedliche Begehungsweisen unter Strafe. Dies umfasst:

  • die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ( Abs. 1 Nr. 1 )
  • das Zugänglichmachen oder Gebrauchen einer solchen Aufnahme ( Abs. 1 Nr. 2 )
  • das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen und nicht zur Kenntnis des Täters bestimmten Wortes ( Abs. 2 S. 1 Nr. 1 )
  • das öffentliche Mitteilen eines nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommenen oder nach Absatz 2 Nr. 1 S. 1 abgehörten, nichtöffentlich gesprochenen Wortes ( Abs. 2 S. 1 Nr. 1)

Tatbestandsmerkmale

Gegenstand von § 201 StGB kann nur das gesprochene Wort sein. Darunter wird in „Jura“ übersetzt, jede unmittelbare, akustisch wahrnehmbare Äußerung von Gedankeninhalten mittels lautbarer Zeichen verstanden. Vereinfacht ausgedrückt geht es um die Artikulation schützwürdigen Gedankeninhalts. Daher fallen Äußerungen wie Gähnen, Stöhnen oder Seufzen nicht darunter, wohl aber das Singen.

Nicht-öffentlich ist eine Äußerung, wenn diese nicht für einen unbestimmten Personenkreis gedacht ist. Durchsagen im Supermarkt, Bahnhof oder Flughafen sind ebenso öffentlich wie Äußerungen im Rundfunk oder bei YouTube.

Nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes erforderlich. Eine Aufnahme ist das Festhalten auf einem Tonträger, der eine akustische Widergabe ermöglicht.

Eine weitere Begehungsweise ist das Zugänglichmachen oder Gebrauchen einer Aufnahme

Mit Gebrauchen ist dabei das Abspielen oder das Überspielen, also das Anfertigen von Kopien gemeint. Für ein Zugänglichmachen, reicht es aus, wenn einem Dritten durch körperliche Übergabe der Aufnahme ein Gebrauch ermöglicht wird.

Nach § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB ist auch das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen und nicht zur Kenntnis des Täters bestimmten Wortes strafbar. Das Abhören im Sinne der Vorschrift kann unter Nutzung eines Abhörgerätes verwirklicht werden. Nicht von der Vorschrift umfasst sind ein einfaches Lauschen oder Zuhören. Unter Abhörgeräten werden wiederum technische Vorrichtungen verstanden, die das gesprochene Wort durch Verstärkung oder Übertragung unmittelbar wahrnehmbar machen.

Strafbar ist ferner das öffentliche Mitteilen eines nach Abs. 1 Nr. 1 aufgenommenen oder nach Abs. 2 S. 1 Nr. 2 abgehörten nicht öffentlichen Wortes. Dabei ist die Mitteilung öffentlich, wenn diese von einem nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar zur Kenntnis genommen werden kann. Ein öffentliches Mitteilen läge daher zum Beispiel bei einem Blogeintrag oder einem im Internet eingestellten Video vor.

Bagatellklausel

In § 201 Abs. 2 S. 2 StGB ist eine sogenannte Bagetellklausel formuliert. Danach ist die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar (also Zugänglichmachen oder Gebrauchen), wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.

Bei der Beeinträchtigung berechtigter Interessen ist es gleichgültig, um welche Interessen es sich handelt, sofern sie nur von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannt sind und diesem jedenfalls nicht zuwiderlaufen. Der „andere“ kann sowohl der Sprechende sein, dessen Worte aufgenommen oder abgehört wurden, wie auch ein Dritter, über den gesprochen wurde.

Strafe

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Bei Tatbegehung durch einen Amtsträger oder einer für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Person, droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. begangen Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahren.

Scroll to Top