Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen

Im Zeitalter von Smartphones, Webcams, Dashcams, Spycams und co. Kann praktisch alles und zu jeder Zeit aufgenommen und zeitgleich mit dem Rest der Welt geteilt werden. Aufnahmen mancher Lebensbereiche will man dabei lieber nicht in Händen Dritter wissen. Problematisch kann dies insbesondere bei unerlaubten Aufnahmen werden. Manche Aufnahmen betreffen den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person und werden schnell strafrechtlich relevant.

Konkret spricht man von der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Die entsprechende Strafvorschrift findet sich in § 201a Strafgesetzbuch (StGB) und lautet:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2.
eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3.
eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4.
eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1.

herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder

2.

sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Der § 201a Abs. 1 StGB behandelt Aufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs. In Abgrenzung zu einem „einfach-persönlichen Lebensbereich“ umfasst dieses Merkmal nicht gleich alles aus dem Bereich der privaten Lebensführung. Bildaufnahmen einer Person bei der Ausführung „neutraler Handlungen, wie lesen oder schlafen sind nicht per se dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen. Zu dem Bereich privater Lebensführung, welcher sich dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuordnen lässt, gehört definitiv, aber nicht ausschließlich das Trias von Sexualität, Krankheit und Tod. Die Aufnahme einer Person auf der Toilette lässt sich jedenfalls dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuordnen, die Aufnahme einer anderen Person bei der Zubereitung belegter Brötchen nicht ohne weiteres.

Der höchstpersönliche Lebensbereich kann aber nicht nur durch Aufnahmen der Person selbst tangiert werden, sondern umfasst auch die (höchstpersönliche) Gedanken- und Gefühlswelt. Daher können auch Aufnahmen von Tagebucheinträgen, vertraulichen Briefen, Gesundheitsunterlagen oder Aufnahmen von Nacktfotos darunterfallen.

Räumliche Beschränkung

Die ausdrücklich genannte Wohnung ist der Hafen der Privatsphäre. Geschützt ist man aber nicht nur in der eigenen Wohnung vor Aufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Vielmehr sind Gäste ebenso geschützt, wie Personen in Hotelzimmern oder Haftanstalten.

Gegen Einblicke besonders geschützte Räume sind etwa Toiletten, egal ob sich diese in einer Wohnung, einem Club oder in Form eines „Dixies“ auf offener Flur befinden. Gleiches gilt für Umkleidekabinen und Behandlungszimmer. Letztlich kann auch ein Garten umfasst sein, der von einer Hecke umgeben ist. Es bedarf aber keines umschlossenen oder gar abgeschlossenen Raumes.

Aufnahmen Hilfloser

Explizit nennt § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB Aufnahmen die die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellen. Diese betrifft beispielsweise das Ablichten von auf dem Boden liegenden oder orientierungslos betrunkenen Personen. Die Person muss sich erkennbar in einem Zustand der Hilflosigkeit befinden. Ferner muss diese Hilflosigkeit „zur Schau gestellt“ werden, d.h. die Hilflosigkeit muss durch den Bildinhalt besonders hervorgehoben werden. Wird eine Person am Rand eines Bildes allenfalls mit abgebildet, wird deren Hilflosigkeit wohl nicht zur Schau gestellt. Anderes bei einer direkten Aufnahme einer hilflosen Person anzunehmen.

Strafbare Handlung

Strafbar ist das Herstellen der genannten Aufnahmen, beziehungsweise die Übertragung einer solchen. Eine Aufnahme ist hergestellt, wenn sie auf einem Bild- oder Datenträger gespeichert wird. Mit Übertragung ist die Echtzeitübertragung (z.B. über Webcam) gemeint. Auch das Gebrauchen oder Zugänglichmachen einer Aufnahme nach den Nummern 1 und 2 ist strafbar.

Dahingegen ist das Spannen oder Spähen durch das Schlüsselloch mit dem bloßen Auge ebenso wenig wie der Einsatz von Hilfsmitteln, wie Ferngläsern oder Nachtsichtgeräten, nach § 201a StGB strafbar.

Aufnahmen die dem Ansehen schaden

Um vor allem dem sogenannten Cybermobbing zu begegnen, wird durch Absatz 2 das Zugänglichmachen von peinlichen und entwürdigenden Aufnahmen umfasst. Dort heitß es:

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

Dabei muss die Bildaufnahme geeignet sein, das Ansehen der Person erheblich zu schädigen.
Gemeint sind Aufnahmen mit dem Potential das Opfer verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Nacktaufnahmen Minderjähriger

Letztlich wird in Absatz drei noch das Herstellen, Anbieten, einer dritten Person verschaffen oder sich von einer dritten Person verschaffen von Nacktbildern unter 18-jähriger gegen Entgelt unter Strafe gestellt. Freilich kann bereits das Herstellen und die Weitergabe unter Absatz eins fallen. Haben die Bilder pornographischen Charakter, bzw. beinhalten eine sexuelle Handlung sind ggf. § 184b StGB bei Kinderpornografischen Schriften und § 184c StGB bei Jugendpornografischen Schriften einschlägig.

Der § 201a Abs. 3 StGB lautet:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

Maßgeblich ist die Entgeltlichkeit der genannten Handlungen. Durch dieses kommerzielle Merkmal unterfallen private Aufnahmen im Freundes- und Familienkreis dieser Vorschrift nicht ohne weiteres.

Einwilligung und berechtigtes Interesse

Eine Einwilligung der betroffenen Person schließt die Strafbarkeit freilich aus. Selbst im Rahmen von Absatz drei können Jugendliche in die Herstellung und Weitergabe der Bilder einwilligen, soweit diese  die tatsächliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzen. Bei Kindern wird diese regelmäßig nicht vorhanden sein.

Es kommt indes nicht selten im Rahmen von Zerwürfnissen (z.B. „Rachepornos“) vor, dass in das Herstellen von Aufnahmen eingewilligt wurde, diese aber später weitergegeben (z.B. hochladen auf Internetseiten) werden. In § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB ist die unbefugte weitergäbe einer befugt hergestellten Aufnahme normiert. Zu beachten ist bei Aufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs ferner, dass eine zunächst erteilte Einwilligung, etwa zur Herstellung der Aufnahme, auch wieder widerrufen werden kann.

Ein weiterer Rechtfertigungsgrund findet sich in Form des berechtigten Interesses in § 201a Abs. 4 StGB.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

Der vierte Absatz hat vor allem für den journalistischen Bereich Bedeutung. Nur für den höchstpersönliche Lebensbereich nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB  gilt der in Absatz 4 enthaltene Rechtfertigungsgrund nicht.

Strafe

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. Die Tat verjährt nach fünf Jahren. Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von der Art der Tatbegehung, der Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung, aber auch vom Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, ab.

Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder ob die Tat während laufender Bewährung begangen worden ist.
Auch der Versuch dieser Straftat ist strafbar, wobei die Strafe in diesen Fällen in aller Regel gemildert wird.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

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