Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener

Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener steht unter Strafe. Geregelt wird dies in § 189 StGB folgendermaßen:

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nicht zu verwechseln ist diese Strafnorm mit der Störung der Totenruhe. Letztere ist in § 168 StGB geregelt und bezieht sich auf Tathandlungen am Körper oder der Asche eines Verstorbenen. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist indessen im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches bei den sogenannten Beleidigungsdelikten geregelt. 

Die Vorschrift schützt die persönliche Ehre. Diese ist auch über den Tod hinaus schutzwürdig. Schutzgut der Vorschrift ist dabei nicht nur die über den Tod fortwirkende Menschenwürde des Verstorbenen, sondern auch das Pietätsempfinden seiner Angehörigen. 

Wann handelt es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

Unter einem „Verunglimpfen“ wird überwiegend eine „besonders schwere Kränkung durch Tatsachenbehauptung oder eine andere herabsetzende Äußerung“ verstanden.

Diese wird in der Regel bei einer Verleumdung187 StGB) oder einer üblen Nachrede (§ 186 StGB) von einigem Gewicht der Fall sein. Bei eigenen Missachtungsbeurkundungen müssten diese schwerwiegend sein, um eine „Verunglimpfung“ darzustellen. Eine „einfache“ Beleidigung185 StGB) eines Toten reicht zur Bejahung einer „Verunglimpfung“ regelmäßig nicht aus.

Verunglimpung gegenüber Gruppen

Möglich ist eine strafbare Handlung auch gegenüber Gruppen, wenn diese gerade durch die Umstände ihres Todes miteinander verbunden sind.

Im Falle einer Holocaustleugnung wird folglich in der Regel eine Straftat nach § 189 StGB tateinheitlich verwirklicht.

Versenden von Bildern einer Leiche

Es kommt durchaus vor, dass Passanten eine Leiche entdecken. Dabei verwundert es heutzutage nicht, wenn manche Personen ihr Smartphone zücken, ein Foto erstellen und dieses dann auch noch per WhatsApp an Freunde und Bekannte senden. Erfährt die Polizei von den Fotos, wird diese regelmäßig ein Ermittlungsverfahren einleiten. Im Ergebnis stellt das beschriebene Verhalten allein allerdings noch kein verunglimpfen dar. 

Eine Strafbarkeit kommt dennoch nach dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) in Betracht. Denn nach §§ 22. 23 KunstUrhG ist das Verbreiten von Fotos einer Person ohne entsprechende Einwilligung strafbar. Seit im Jahre 1907 Fotografen den Leichnam von Otto von Bismarck heimlich fotografiert haben um die Bilder sodann zu veröffentlichen, ist auch ein Schutz des Persönlichkeitsrecht über den Tod hinaus (postmortal) anerkannt. In solchen Fällen ist die Einwilligung der Angehörigen maßgeblich. 

Strafantrag erforderlich

Zu beachten ist, dass eine Tat nach § 189 StGB nur „auf Antrag“ verfolgt wird. Antragsberechtigt sind die Angehörigen des Verunglimpften. 

Die Tat ist ein absolutes Antragsdelikt. Das bedeutet, dass eine Strafverfolgung nach dieser Vorschrift nicht ohne einen entsprechenden Strafantrag möglich ist.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht gemäß § 194 Abs. 2 S. 2 StGB nur in den Fällen, in denen die Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (auch Videos, Bilder etc.) oder in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk erfolgt, und der Verstorbene sein Leben als Opfer des Nationalsozialismus oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat. In diesen Fällen bedarf es keines Antrags. Allerdings kann ein Antragsberechtigter in diesem Fall der weiteren strafrechtlichen Verfolgung widersprechen. 

Strafe

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. 

Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.
Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von der Art der Tatbegehung, der Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung, aber auch vom Nachtatverhalten, also etwa einer Entschuldigung, einer Aussöhnung oder einer Schadenswiedergutmachung, ab. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder ob die Tat während laufender Bewährung begangen worden ist.

Unter Umständen kann auch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Diese hat den Vorteil, dass dann keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt.

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