Vorladung

Sie haben eine Vorladung von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten?

Nur in wenigen Fällen besteht tatsächlich eine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen.

Zunächst einmal gilt: 

Bewahren Sie Ruhe!

Handeln Sie nicht vorschnell und unüberlegt. Ein Fehler kann im Nachhinein kaum wieder ausgebügelt werden.

Schweigen Sie!

Sie haben das Recht zu Schweigen – Nutzen Sie es! Viele Tatnachweise können erst geführt werden, weil der Beschuldigte Angaben gemacht hat.

Anwalt kontaktieren!

Im Strafverfahren steht Ihnen der gesamte Machtapparat des Staates gegenüber. Nur mit einem Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht können Sie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auf Augenhöhe begegnen.

Was ist eine Vorladung?

Als Vorladung bezeichnet man die förmliche Aufforderung einer staatlichen Behörde, sich zu einem bestimmten Sachverhalt zu äußern.

Üblicherweise wird die Vorladung zur Vernehmung von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft versandt – Eine Ladung kann aber auch vom Hauptzollamt (Zoll), dem LKA oder der Kripo zugehen.

Die häufigste Form der Vorladung ist die zur Vernehmung eines Beschuldigten. Aber auch Zeugen können von der Polizei vorgeladen werden.

Wie geht es nach einer Vorladung weiter?

Eine Vorladung bedeutet zunächst einmal, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet worden ist.

Die Polizei wird die Ermittlungen – auch ohne Ihre Aussage – fortführen, und ggf. Auskünfte bei Behörden einholen oder weitere Zeugen vernehmen.

Nach Abschluss der Ermittlungen gibt die Polizei die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Diese entscheide dann über den Fortgang des Verfahrens. Mögliche Verfahrensausgänge sind die Einstellung des Verfahrens mangels Tatnachweis oder mangels Strafbarkeit, die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder aber die Erhebung der öffentlichen Anklage oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.

Vorladung als Beschuldigter

Wer einer Straftat verdächtigt wird, erhält eine Vorladung als Beschuldigter.

Der Beschuldigte hat im Strafverfahren mehr Rechte als Pflichten. Erhalten Sie hier weitergehenden Informationen über die Vorladung bei Beschuldigten im Ermittlungsverfahren.

Wer ist Beschuldigter?

Als Beschuldigten bezeichnet man denjenigen, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Es ist dabei unerheblich, ob die Tatvorwürfe tatsächlich zutreffen.

Der Status als „Zeuge“ oder „Beschuldigter“ ist nicht fest: Ein Zeuge kann im Verfahren zum Beschuldigten werden, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen – Ein vormals Beschuldigter kann später zu einem Zeugen werden, wenn sich der ursprüngliche Tatverdacht nicht erhärtet.

Wann droht eine Vorladung?

Lädt man Sie als Beschuldigter vor, dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begonnen zu haben. Durch die Vorladung soll Ihnen die Möglichkeit gegeben werden zu einem Vorwurf Stellung zu nehmen.  Als Ausfluss des Rechts auf rechtliches Gehör haben sie natürlich auch das Recht sich zu einem gegen Sie erhobenen Vorwurf zu äußern.

Allerdings ist nachdrücklich davon abzuraten voreilig Aussagen zu treffen um in Erfahrung zu bringen, was genau Ihnen vorgeworfen wird oder zu versuchen einen Vorwurf zu entkräften!

Die Vorladung des Beschuldigten wird daher in jedem Ermittlungsverfahren und bei jedem Delikt durchgeführt – etwa bei einer Körperverletzung, einem Diebstahl oder Betrug sowie bei einem Verstoß gegen das BtMG.

Muss der Beschuldigte bei der Polizei aussagen?

Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Er ist nicht einmal verpflichtet, den Termin wahrzunehmen oder diesen abzusagen.

Von einer Aussage bei der Polizei kann nur dringend abgeraten werden.

Muss ich den Termin zur Vernehmung absagen?

Einer Vorladung durch die Polizei (nicht der Staatsanwaltschaft!) muss keine Folge geleistet werden.

Der Termin zur Vernehmung muss daher auch nicht abgesagt werden. 

Eine Absage mag zwar eine nette Geste gegenüber den Beamten sein, ist aber keineswegs erforderlich.

Muss ich einer Ladung der Staatsanwaltschaft nachkommen?

Wird der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, hat er die Pflicht, dieser Ladung nachzukommen, und bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Dies bedeutet freilich nicht (!), dass der Beschuldigte eine Aussage tätigen muss.

Ein Fernbleiben berechtigt die Staatsanwaltschaft allerdings dazu, das Erscheinen zu erzwingen. Die Staatsanwaltschaft kann die Verhaftung und die zwangsweise Vorführung anordnen.

Einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft sollte daher dringend nachgekommen werden – Eine Aussage sollte dennoch tunlichst vermieden werden.

Kann mich die Polizei zu einer Aussage zwingen?

Die Polizei darf den Beschuldigten zu keiner Aussage zur Sache zwingen.

Ebenso darf die Polizei den Beschuldigten, der einer Ladung nicht nachgekommen ist, nicht von zu Hause oder der Arbeitsstelle abholen. 

Eine Art „Beugehaft für Beschuldigte“ ist nicht möglich.

Darf der Beschuldigte lügen?

Im Gegensatz zum Zeugen ist der Beschuldigte – sofern er überhaupt eine Aussage tätigt – nicht zur Wahrheit verpflichtet. Er kann daher lügen.

Hintergrund ist, dass der Beschuldigte nicht dazu  gezwungen werden kann, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.

Der Beschuldigte darf zwar lügen. Er darf allerdings keinen anderen unberechtigt einer Straftat bezichtigen. Dies wäre dann als „Falsche Verdächtigung“ strafbar.

Vorladung als Zeuge

Im Strafverfahren spielt der Zeuge eine wesentliche Rolle. Oftmals ist er das einzige Beweismittel. Häufig ist daher die Vorladung als Zeuge.

Doch auch der Zeuge hat nicht nur Pflichten, sondern auch viele Rechte.

Wer ist Zeuge?

Zeuge ist jeder, der eine Aussage zu Wahrnehmungen über Tatsachen in einem Strafverfahren treffen kann, soweit das Verfahren nicht gegen ihn selbst gerichtet ist.

Dem Zeugen kommt im Strafverfahren eine überaus wichtige Rolle zu. In vielen Fällen ist der Zeuge nämlich das wichtigste Beweismittel für Polizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht um einen Tatnachweis führen zu können. Zeugen können aber auch  entlastend für einen Beschuldigten oder Angeklagten wirken. In vielen Verfahren stützt sich der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, sogar nur auf Zeugen.

Aufgrund dieser zentralen Rolle von Zeugen in vielen Verfahren, kommt Zeugen eine gewichtige staatsbürgerliche Pflicht zu: Zeugen sollen zur Aufklärung von Straftaten beitragen.

Für den Zeugen ist das oft unproblematisch, soweit er sich als Unbeteiligter äußern soll, weil er etwa eine Straftat beobachtet hat.

Problematischer wird es hingegen sobald ein Zeuge gegen Bekannte oder gar die eigene Familie aussagen soll. In diesen Fällen kann dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehen?

Nicht selten kommt es vor, dass die Polizei eine Person zunächst als Zeugen vorlädt, nur um ihm dann – oder im Laufe seiner Aussage – zu eröffnen, dass nun gegen ihn ermittelt wird, und er als „Beschuldigter im Strafverfahren“ geführt wird.

Auch wer „nur“ Zeuge“ ist, sollte prüfen lassen, ob er der Vorladung überhaupt nachkommen muss.

Muss der Zeuge zur Polizei?

Nach einer neuen Gesetzesform ist der Zeuge nunmehr verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen.

Im (geänderten) § 163 StPO heißt es nun:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Diese Erscheinungspflicht besteht daher nur, wenn die Vorladung auf einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ folgt. Noch ist nicht abschließend geklärt, in welcher Form dieser „Auftrag“ erfolgen muss. Es ist allerdings zu befürchten, dass in den Formblättern der Behörde schlichtweg ein neues Ankreuzfeld eingefügt wird.

Wer dennoch auf die Vorladung nicht erscheint, kann entweder zwangsweise vorgeführt werden. Ebenso kann ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angeordnet werden.

Ladung als Zeuge durch die Staatsanwaltschaft

Wird der Zeuge von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, hat er die Pflicht, dieser Ladung nachzukommen und bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Bleibt er trotz ordnungsgemäßer Ladung fern, kann die Staatsanwaltschaft die zwangsweise Vorführung und Verhaftung anordnen.

Der Zeuge ist verpflichtet, bei der Staatsanwaltschaft auszusagen, sofern ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht zukommt.

Darf der Zeuge lügen?

Wer als Zeuge bei der Polizei aussagt, kann bei unwahren bzw. falschen Angaben nichtwegen „Meineids“ oder „falscher uneidlicher Aussage“ (§§ 153 ff. StGB) verfolgt werden, denn die Polizei ist keine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle.

In Betracht kommen jedoch schnell andere Straftatbestände wie Begünstigung, falsche Verdächtigung oder Strafvereitelung.

Wann besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht dann, wenn zwischen der beschuldigten Person und dem Zeugen ein enges verwandtschaftliches Verhältnis besteht. Der Zeuge soll nicht gezwungen werden, „gegen die Familie“ auszusagen. 

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist in § 52 StPO geregelt und umfasst:

Ehegatte, Lebenspartner und Verlobte

Verwandte

Schwägerschaft

Berufsgeheimnisträger (Arzt, Anwalt)

Wann besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht?

Ein Auskunftsverweigerungsrechtbesteht, wenn sich der Zeuge mit seiner Aussage selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Da niemand verpflichtet ist, „gegen sich selbst“ auszusagen, kann er die Beantwortung einzelner Fragen verweigern.

Das Auskunftsverweigerungsrecht ist in § 55 StPO geregelt. Dort heißt es: 

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Wie können wir Ihnen bei einer Vorladung helfen?

Wir sind eine bundesweit tätige, und auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig. Wir stehen Ihnen als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht kompetent und diskret im gesamten Strafverfahren zur Seite. Unsere hohe Spezialisierung gewährleistet eine effektive und zielgerichtete Verteidigung unserer Mandanten.

Besonders häufig suchen uns Mandanten auf, die eine Vorladung – sei es als Zeuge oder Beschuldigter – von der Polizei erhalten haben.

Kontakt zur Kanzlei

Sie können uns gern über unser Kontaktformular kontaktieren. Um eine rasche Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, haben Sie hier auch die Möglichkeit, Ihre Unterlagen als Upload an uns zu senden.