Untersuchungshaft

Untersuchungshaft (U-Haft)

Ihr Verwandter, Freund oder Bekannter wurde von der Polizei festgenommen und in die JVA gebracht? Sie haben einen Anruf erhalten, dass die Untersuchungshaft (U-Haft) bzw. ein Haftbefehl vollstreckt wird?

Verständlicherweise ist die Panik und Aufregung groß! Umso wichtiger ist es, ruhig und überlegt zu handeln. Die meisten Fehler werden durch vorschnelles und übereifriges Handeln begangen.

Wir stehen Ihnen als spezialisierte Kanzlei im gesamten Strafverfahren zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Untersuchungshaft

Hilfe bei einer Verhaftung

Wir helfen Ihnen nach einer Verhaftung. Wir kümmern uns um einen kurzfristigen Besuchstermin in der JVA, holen die Ermittlungsakte ein und legen die notwendigen Rechtsmittel ein.

Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir stehen Ihnen im gesamten Strafverfahren schnell, diskret und kompetent zur Seite.

Verhaltens-Tipps in der Untersuchungshaft

Bewahren Sie Ruhe!

Grundsätzlich ist wichtig, dass Sie die Ruhe bewahren und keine voreiligen und unüberlegten Handlungen vornehmen.

Nach einer Verhaftung müssen zunächst alle wichtigen Informationen zum Verfahren  gesammelt werden – etwa das richtige Aktenzeichen und das zuständige Gericht.

Im Anschluss gilt es, kurzfristig an eine Besuchserlaubnis zu gelangen.

Machen Sie keine Aussage!

Sie haben das Recht zu Schweigen!

Es ist verständlich, dass es sich bei einer Verhaftung um eine absolute Ausnahmesituation handelt. Oft wird von Seiten der Polizei oder des Ermittlungsrichters ein gewisser Druck aufgebaut, um an eine Aussage zu gelangen – meist verbunden mit dem Versprechen eines geringeren Strafmaßes oder einer frühzeitigen Entlassung.

Auf diese Versprechen sollte nicht vertraut werden. Es gilt daher: Machen Sie keine Angaben zur Sache!

Kontaktieren Sie Verteidiger

Halten Sie sich stets vor Augen: In einem Strafverfahren versucht die Staatsgewalt, Ihnen eine Straftat nachzuweisen. In diesen Fällen ist weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft Ihr „Freund und Helfer“.

Nur mit einer kompetenten Strafverteidigung können Sie dem Gericht und der Staatsanwaltschaft auf Augenhöhe begegnen. Ihr Anwalt wird für Sie Akteneinsicht beantragen, die Sachlage mit Ihnen besprechen und eine effektive Verteidigungsstrategie mit Ihnen entwickeln.

Vertrauen Sie bei einer strafrechtlichen Angelegenheit stets einem Fachanwalt für Strafrecht.

Haftbefehl

Informationen zur Untersuchungshaft

Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um ein Sicherungsmittel der deutschen Strafprozessordnung. Der Beschuldigte wird – trotz der geltenden Unschuldsvermutung! – in Haft genommen, um das Verfahren abzusichern. Es soll verhindert werden, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entzieht, auf mögliche Beweise einwirkt oder weitere Straftaten begeht.

Die Untersuchungshaft kann grundsätzlich bei jedem Delikt angeordnet werden – sie kommt daher bei einer Steuerhinterziehung ebenso in Betracht wie bei einer Körperverletzung, einem Betrug, Raub oder Diebstahl oder bei Drogen-Delikten, also einem Verstoß gegen das BtMG.

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft kann nur angeordnet werden, sofern ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt. 

Ein dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach dem derzeitigen Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Der dringende Tatverdacht wird von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht nach Aktenlage (leider) oft sehr weit ausgelegt. 

Zulässige Haftgründe sind insbesondere: 

Flucht liegt vor, wenn sich der Betroffene flüchtig ist oder sich verborgen hält, und so dem Strafverfahren entziehen will.

Der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde. Erfahrungsgemäß wird in der Praxis gerade der Haftgrund der Fluchtgefahr überaus häufig herangezogen, um einen Haftbefehl zu begründen.

Gründe für die Annahme von Fluchtgefahr sind u.a.:

  • hohe Straferwartung
  • kein fester Wohnsitz
  • Lebensmittelpunkt im Ausland
  • Vermögen im Ausland
  • keine persönlichen Bindungen im Inland

Insbesondere bei einem Haftprüfungstermin kann die Annahme der Fluchtgefahr oftmals ausgeräumt werden.

 

Ein weiterer Haftgrund ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

(a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

(b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

(c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,

und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde – die sog. „Verdunklungsgefahr“

 

Ebenso besteht ein Haftgrund, wenn der Beschuldigte schwerer Straftaten dringend verdächtigt ist, z.B.

(1) sexueller Missbrauch von Kindern, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, schwerer Fall der Nachstellung oder

(2) schwere oder gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Fall des Diebstahls, Raub, räuberische Erpressung, Betrug, Brandstiftung oder Betäubungsmittelstraftaten und zudem bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen wird.

Darüber hinaus muss die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer (2) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten sein.

Bei schweren Tatvorwürfen kann ein Haftbefehl erlassen werden, ohne dass es weiterer Haftgründe bedarf. Dies sind insbesondere Mord, Totschlag, Schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftungen.

Dauer der Untersuchungshaft

Eine gesetzliche Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft ist nicht vorgesehen. Der Untersuchungshäftling muss daher nicht nach einer bestimmten Zeit zwingend wieder entlassen werden.

Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft jeweils nach sechs Monaten vom zuständigen Oberlandesgericht geprüft wird. Das jeweils zuständige OLG entscheidet, ob die Haft fortgesetzt oder der Haftbefehl aufgehoben wird.

In den Fällen, in denen die Haft bereits so lange andauert, dass sie die mögliche Strafe, die im Hauptverfahren ausgesprochen werden könnte, (fast) erreicht, ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben, da die Untersuchungshaft ihren Zweck nicht mehr erreichen kann und zumindest unverhältnismäßig ist.

Die Dauer der abgesessenen Haft wird auf die zu verbüßende Strafe vollständig angerechnet, sodass es nicht zu einer „doppelten Haftzeit“ kommt.

Wie ist der Besuch in der U-Haft geregelt?

Obgleich für die Untersuchungshaft der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt, sind die Besuchsbestimmungen allerdings strenger geregelt als im „normalen“ Strafvollzug. Hintergrund ist, dass laufende Ermittlungen durch den Kontakt nach außen nicht behindert werden sollen.

Für nahe Angehörige wird der Besuch in der Regel gestattet. Voraussetzung ist, dass hierdurch das Strafverfahren bzw. die weiteren Ermittlungen gefährdet werden. Eine Gefährdung liegt etwa vor, wenn es sich bei den Besuchenden um Zeugen oder Mitbeschuldigte handelt.

Natürlich führen auch jegliche Verdunklungsversuche oder sonstige Versuche, auf Beweismittel einzuwirken oder diese zu vernichten, zur Versagung des Besuchsrechts.

Bevor ein Verwandter, die Lebensgefährtin oder Freunde einen Beschuldigten in der Untersuchungshaft besuchen dürfen, müssen sie eine Besuchserlaubnis vorweisen. Dieses Sprechschein erhalten Sie unter Vorlage des Personalausweises bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Haftrichter des zuständigen Amtsgerichts.

Die Besuchserlaubnis ist entweder für einen einzelnen Besuch (sog. „Einzelsprechschein“, Einzelerlaubnis“) oder für dauerhafte Besuche (sog. „Dauersprechschein“, „Dauererlaubnis“) ausgestaltet.

Die Besuchserlaubnis erhalten Sie in der Regeln innerhalb weniger Stunden. Nahen Verwandten wird in aller Regel ohne Probleme der Besuch gestattet.

Anwälte haben freien, ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu ihren Mandanten. Lediglich die allgemeinen Besuchszeiten der Justizvollzugsanstalt müssen eingehalten werden.

Der Besuch in der Untersuchungshaft ist oftmals mit vielen Beschränkungen und Auflagen verbunden. Diese werden von der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Überwachung: Besucher müssen nicht nur damit rechnen, dass sämtlicher Briefverkehr überwacht wird. Auch bei Besuchen wird regelmäßig ein Polizeibediensteter und ggf. auch ein Dolmetscher anwesend sein. Dies soll geheime Absprachen verhindern.

Telefonüberwachung: In der Regel wird dem Untersuchungshäftling untersagt, Telefonate zu führen. Auch wenn Anrufe gestattet werden sollten, werde diese stets von einem Bediensteten der JVA überwacht.

Zunächst: Die Besuchsbeschränkungen und Auflagen sind von JVA zu JVA verschieden. Es hat sich daher bewährt, vor einem Besuch in jedem Fall Kontakt mit der Gefängnisleitung aufzunehmen, und sich nach den jeweiligen Besuchsordnungen zu erkundigen.

Beispielhaft finden Sie hier Besuchsregeln für die JVA Leipzig und die JVA Chemnitz: 

Besuchsregeln der JVA Leipzig

Besuchsregeln der JVA Chemnitz 

Einige Besuchsregeln für die U-Haft dürften allerdings in jeder JVA gelten:

Dokumente:

Bringen Sie zu einem Besuch unbedingt Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass und die Besuchserlaubnis jeweils im Original mit. Andernfalls kann der Besuch verwehrt werden.

Besuchsdauer:

Die Besuchsdauer beträgt in der Regel 30 Minuten alle 14 Tage. Minderjährigen Kindern wird der Besuch nur mit Begleitung eines Erwachsenen gestattet.

Verstoß gegen die Besuchsregeln

Bei einem Verstoß wird der Besuch sofort abgebrochen.

Das mitbringen von Gegenständen ist nicht per se verboten.

Mitgebrachte Gegenstände unterliegen aber grundsätzlich der Überwachung und Überprüfung durch Bedienstete des Gefängnisses. Es versteht sich von selbst, dass alkoholische Getränke, Drogen oder gefährliche Gegenstände nicht mit in die JVA genommen werden dürfen. Auch die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet.

Bei der Mitnahme von Alltagsgegenständen wie DVD-Player, Computern, einer Playstation etc. müssen Sie zwingend zuvor die JVA kontaktieren. Hier herrschen strenge Prüfungen und Regulären. Grundsätzlich verboten sind elektronische Geräte, die eine Verbindung zum Internet ermöglichen.

Haft

Für nahe Angehörige wird der Besuch in der Regel gestattet. Voraussetzung ist, dass hierdurch das Strafverfahren bzw. die weiteren Ermittlungen gefährdet werden. Eine Gefährdung liegt etwa vor, wenn es sich bei den Besuchenden um Zeugen oder Mitbeschuldigte handelt.

Natürlich führen auch jegliche Verdunklungsversuche oder sonstige Versuche, auf Beweismittel einzuwirken oder diese zu vernichten, zur Versagung des Besuchsrechts.

Bevor ein Verwandter, die Lebensgefährtin oder Freunde einen Beschuldigten in der Untersuchungshaft besuchen dürfen, müssen sie eine Besuchserlaubnis vorweisen. Dieses Sprechschein erhalten Sie unter Vorlage des Personalausweises bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Haftrichter des zuständigen Amtsgerichts.

Die Besuchserlaubnis ist entweder für einen einzelnen Besuch (sog. „Einzelsprechschein“, Einzelerlaubnis“) oder für dauerhafte Besuche (sog. „Dauersprechschein“, „Dauererlaubnis“) ausgestaltet.

Die Besuchserlaubnis erhalten Sie in der Regeln innerhalb weniger Stunden. Nahen Verwandten wird in aller Regel ohne Probleme der Besuch gestattet.

Anwälte haben freien, ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu ihren Mandanten. Lediglich die allgemeinen Besuchszeiten der Justizvollzugsanstalt müssen eingehalten werden.

Der Besuch in der Untersuchungshaft ist oftmals mit vielen Beschränkungen und Auflagen verbunden. Diese werden von der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Überwachung: Besucher müssen nicht nur damit rechnen, dass sämtlicher Briefverkehr überwacht wird. Auch bei Besuchen wird regelmäßig ein Polizeibediensteter und ggf. auch ein Dolmetscher anwesend sein. Dies soll geheime Absprachen verhindern.

Telefonüberwachung: In der Regel wird dem Untersuchungshäftling untersagt, Telefonate zu führen. Auch wenn Anrufe gestattet werden sollten, werde diese stets von einem Bediensteten der JVA überwacht.

Zunächst: Die Besuchsbeschränkungen und Auflagen sind von JVA zu JVA verschieden. Es hat sich daher bewährt, vor einem Besuch in jedem Fall Kontakt mit der Gefängnisleitung aufzunehmen, und sich nach den jeweiligen Besuchsordnungen zu erkundigen.

Beispielhaft finden Sie hier Besuchsregeln für die JVA Leipzig und die JVA Chemnitz: 

Besuchsregeln der JVA Leipzig

Besuchsregeln der JVA Chemnitz 

Einige Besuchsregeln für die U-Haft dürften allerdings in jeder JVA gelten:

Dokumente:

Bringen Sie zu einem Besuch unbedingt Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass und die Besuchserlaubnis jeweils im Original mit. Andernfalls kann der Besuch verwehrt werden.

Besuchsdauer:

Die Besuchsdauer beträgt in der Regel 30 Minuten alle 14 Tage. Minderjährigen Kindern wird der Besuch nur mit Begleitung eines Erwachsenen gestattet.

Verstoß gegen die Besuchsregeln

Bei einem Verstoß wird der Besuch sofort abgebrochen.

Das mitbringen von Gegenständen ist nicht per se verboten.

Mitgebrachte Gegenstände unterliegen aber grundsätzlich der Überwachung und Überprüfung durch Bedienstete des Gefängnisses. Es versteht sich von selbst, dass alkoholische Getränke, Drogen oder gefährliche Gegenstände nicht mit in die JVA genommen werden dürfen. Auch die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet.

Bei der Mitnahme von Alltagsgegenständen wie DVD-Player, Computern, einer Playstation etc. müssen Sie zwingend zuvor die JVA kontaktieren. Hier herrschen strenge Prüfungen und Regulären. Grundsätzlich verboten sind elektronische Geräte, die eine Verbindung zum Internet ermöglichen.

Sie haben weitere Fragen?


Rechtsmittel gegen die Untersuchungshaft

In vielen Fällen kann entweder der dringende Tatverdacht oder der von der Staatsanwaltschaft angenommene Haftgrund aus der Welt geschafft werden. Dann ist der Haftbefehl aufzuheben oder – gegen geeignete Auflagen – außer Vollzug zu setzen.

Als „Rechtsmittel“ (Rechtsbehelfe) stehen dem Beschuldigten die Haftprüfung und die Haftbeschwerde zu.

Da die Haftprüfung und die Haftbeschwerde unterschiedliche Zielrichtungen und Voraussetzungen haben, und jeweils begründet werden sollte, sollten diese Rechtsbehelfe nicht ohne vorherigen anwaltlichen Rat eingelegt werden.

Haftprüfung

Die (mündliche) Haftprüfung eignet sich insbesondere für Fälle, bei denen mittels eines persönlichen Eindrucks beim Richter die Außervollzugsetzung des Haftbefehls erreicht werden kann oder Haftgründe entkräftet werden können.

Bei der Haftprüfung findet eine (kleine) mündliche Verhandlung vor dem zuständigen Richter statt. In dieser Verhandlung können Unterlagen vorgelegt oder Aussagen getroffen werden. Gerade durch diesen persönlichen Eindruck kann viel gewonnen werden.

Haftbeschwerde

Bei der Haftbeschwerde handelt es sich um ein schriftliches Verfahren. Die Haftbeschwerde eignet sich daher in Fällen, in denen in rechtlicher Hinsicht gegen den Haftbefehl argumentiert werden kann.

Das sagen unsere Mandanten

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